Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge in Deutschland und Europa:Willkommenskultur alleine ist zu wenig

Das Asylrecht kennt keine Obergrenze. Wie Deutschland die vielen Flüchtlinge gerecht verteilen soll, wissen trotzdem weder die Anhänger einer liberalen Flüchtlingspolitik noch die Seehoferisten.

Von Kurt Kister

Die Schärfe der gegenseitigen Schuldzuweisungen in der Flüchtlingspolitik ist auch ein Gradmesser dafür, wie ratlos alle sind. Aus einem Problem ist eine veritable Krise geworden, deren Muster sich im 21. Jahrhundert häufig wiederholen wird: Als Folge von Katastrophen verschiedenster Art werden immer mehr Menschen in jene Regionen drängen, die relativ stabil und wohlhabend sind. Die große syrische Wanderung ist nicht nur Krise, sondern Vorbote.

Leider gibt es für diese Krise keine umfassenden "Lösungen" - weder in Syrien, noch in Europa, noch in Deutschland. Der Applaus auf dem Münchner Hauptbahnhof, die Wasserwerfer an der ungarischen Grenze, aber auch die Kopfabschneider des IS sind alles Facetten dieser Krise.

Ohne den Krieg in Syrien wäre die Lage weniger prekär. In diesem Krieg gibt es für alle, die ihn von außen beenden wollen, nur schlechte Optionen. Der Islamische Staat will nicht verhandeln, sondern expandieren und Ungläubige jeder Art töten. Das Elend der Zivilisten, von denen so viele zu Flüchtlingen werden, gehört zur Strategie des IS.

Assad, Diktator in der zweiten Generation, sucht Verbündete gegen den IS. Weil es aber nicht einmal zu einem Waffenstillstand zwischen Assad und dem IS kommen kann, bedeutet jede Unterstützung für Assad eine Stabilisierung des Krieges. Zwischen den Assadisten und den Islamisten wird es keine Koexistenz geben, nicht einmal so, wie das notgedrungen zwischen der Hamas und Israel der Fall ist.

Assads Truppen sind zu schwach - und begehen massiv Kriegsverbrechen

Jene syrische Opposition, die nicht dem IS zuneigt, ist zerstritten; sie wird zwischen Assad und dem IS auf Dauer zerrieben. Auch Assads Truppen sind zu schwach, um den IS zurückzudrängen, und sie begehen selbst massiv Kriegsverbrechen. Eine militärische Unterstützung Assads von außen, die außer Russland kaum jemand will, würde den Zerfall Syriens in Besatzungszonen zementieren. Wozu das führt, zeigt der Irak.

Der Krieg ist die hauptsächliche Fluchtursache für Millionen Syrer. Sein Ende ist nicht in Sicht. Es werden noch mehr Syrer ihr Land verlassen, und die vielen, die das bereits getan haben, werden auf absehbare Zeit nicht zurückkehren. Im Sommer hat der Flüchtlingsstrom aus Syrien endgültig ganz Europa erreicht - nicht nur die Mittelmeerstaaten. Zusammen mit den Fluchtbewegungen aus Afrika und Mittelasien sowie der "normalen" Armutsmigration trifft er auf ein Europa, das in dieser Krise offenbart, was es nicht sein kann.

Die EU ist ein Zusammenschluss von Nationalstaaten, die einen Teil ihrer Souveränität mehr oder weniger freiwillig an "Brüssel" abgetreten haben. Dieser Staatenbund funktioniert, historisch gesehen, großartig. Europa ist aus einem Kontinent der Kriege zu einem grenzenlosen Versprechen geworden, wie es das in dieser Region in 2000 Jahren nie gegeben hat.

Eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa wird es nicht geben

Andererseits aber ist die EU 2015 auch nur ein ambitionierter Staatenbund, in dem gerade in der Krise die nationalen Interessen den Ausschlag geben: Polen will keine Flüchtlinge; Kroatien winkt sie zuerst lächelnd nach Deutschland durch und weist sie später ab; Ungarn macht dicht; die Briten wollen in vier Jahren so viele Syrer aufnehmen, wie an einem Wochenende in München ankommen; Deutschland schwankt zwischen Großzügigkeit und Angst vor Überforderung.

Eine wirkliche Harmonisierung des Asylrechts in Europa wird es nicht geben. Das deutsche Asylrecht wurde als eine Antwort auf die Nazi-Verbrechen im damals neuen Grundgesetz formuliert; kaum ein anderer EU-Staat ist heute dazu bereit, sein Asylrecht auf jenes Niveau zu bringen, das, wie Angela Merkel verfassungsrechtlich korrekt gesagt hat, keine Obergrenze kennt. In Deutschland wiederum wird sich keine Mehrheit dafür finden, dieses Asylrecht grundsätzlich zu verändern. Manche klagen über allerlei Verwässerungen dieses Rechts. Trotzdem werden in kaum einem anderen EU-Staat Flüchtlinge besser behandelt und versorgt als hierzulande. Dies ist der wichtigste Grund, warum so viele nach Deutschland wollen.

Zur Statik der EU gehören die offenen Binnengrenzen. Zwar besteht Konsens darüber, dass offene Grenzen innerhalb Europas nur funktionieren, wenn die Außengrenzen der EU "gesichert" werden. Was das allerdings konkret bedeutet, ist hoch umstritten. De facto lassen derzeit die meisten EU-Länder Flüchtlinge passieren. Etliche tun es, weil die Flüchtlinge sowieso weiter nach Deutschland oder Schweden wollen - wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Grenzkontrollen steuern nicht, ein Einwanderungsgesetz könnte steuern

Die wieder eingeführten Grenzkontrollen ändern daran nichts. Sie mögen Schleuser behindern, aber Steuerungsfunktion haben sie nicht. Ein Einwanderungsgesetz, über das gerade viel debattiert wird, könnte ein Steuerungsinstrument sein. Es müsste aber auch zur Limitierung bisher nicht gesteuerter Einwanderung mit Obergrenzen und Kriterien dienen. Wer die Kriterien nicht erfüllt, nicht EU-Bürger ist und keinen Asylanspruch hat, darf nicht in Deutschland bleiben.

Auch jene, die einer möglichst liberalen Flüchtlingspolitik das Wort reden, haben keine überzeugende Antwort darauf, wie die Außengrenzen zu sichern sind. Sie weichen dieser Frage manchmal dadurch aus, dass sie das Dublin-System für gescheitert erklären, weil die meisten Flüchtlinge nicht in jenem EU-Land bleiben könnten und wollten, das sie als erstes betreten haben. Wie man aber angesichts des Flüchtlingsstroms Außengrenzen sichern, Flüchtlinge verteilen sowie Landkreise und Städte nicht überfordern soll, wissen weder die Verfassungspatrioten noch die Seehoferisten.

Zwar gibt es nicht die eine Lösung, aber es gibt dennoch sinnvolle Schritte: die bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der EU, sowie eine starke Ausweitung der finanziellen Hilfe für Jordanien, Libanon und die Türkei. In Deutschland reicht die löbliche Willkommenskultur allein nicht aus. Angela Merkel sagt: "Wir schaffen das." Wenn aber das Land die gute Aufnahme der Asylberechtigten schaffen soll, müssen "wir" Entscheidungen fällen - auch solche, die auf Kosten anderer Migranten gehen. Alles und alle schaffen "wir" nicht.

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Quelle:
SZ vom 19.09.2015/olkl
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