Flüchtlinge in Deutschland und Europa:Eine Harmonisierung des Asylrechts in Europa wird es nicht geben

Andererseits aber ist die EU 2015 auch nur ein ambitionierter Staatenbund, in dem gerade in der Krise die nationalen Interessen den Ausschlag geben: Polen will keine Flüchtlinge; Kroatien winkt sie zuerst lächelnd nach Deutschland durch und weist sie später ab; Ungarn macht dicht; die Briten wollen in vier Jahren so viele Syrer aufnehmen, wie an einem Wochenende in München ankommen; Deutschland schwankt zwischen Großzügigkeit und Angst vor Überforderung.

Eine wirkliche Harmonisierung des Asylrechts in Europa wird es nicht geben. Das deutsche Asylrecht wurde als eine Antwort auf die Nazi-Verbrechen im damals neuen Grundgesetz formuliert; kaum ein anderer EU-Staat ist heute dazu bereit, sein Asylrecht auf jenes Niveau zu bringen, das, wie Angela Merkel verfassungsrechtlich korrekt gesagt hat, keine Obergrenze kennt. In Deutschland wiederum wird sich keine Mehrheit dafür finden, dieses Asylrecht grundsätzlich zu verändern. Manche klagen über allerlei Verwässerungen dieses Rechts. Trotzdem werden in kaum einem anderen EU-Staat Flüchtlinge besser behandelt und versorgt als hierzulande. Dies ist der wichtigste Grund, warum so viele nach Deutschland wollen.

Zur Statik der EU gehören die offenen Binnengrenzen. Zwar besteht Konsens darüber, dass offene Grenzen innerhalb Europas nur funktionieren, wenn die Außengrenzen der EU "gesichert" werden. Was das allerdings konkret bedeutet, ist hoch umstritten. De facto lassen derzeit die meisten EU-Länder Flüchtlinge passieren. Etliche tun es, weil die Flüchtlinge sowieso weiter nach Deutschland oder Schweden wollen - wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass.

Grenzkontrollen steuern nicht, ein Einwanderungsgesetz könnte steuern

Die wieder eingeführten Grenzkontrollen ändern daran nichts. Sie mögen Schleuser behindern, aber Steuerungsfunktion haben sie nicht. Ein Einwanderungsgesetz, über das gerade viel debattiert wird, könnte ein Steuerungsinstrument sein. Es müsste aber auch zur Limitierung bisher nicht gesteuerter Einwanderung mit Obergrenzen und Kriterien dienen. Wer die Kriterien nicht erfüllt, nicht EU-Bürger ist und keinen Asylanspruch hat, darf nicht in Deutschland bleiben.

Auch jene, die einer möglichst liberalen Flüchtlingspolitik das Wort reden, haben keine überzeugende Antwort darauf, wie die Außengrenzen zu sichern sind. Sie weichen dieser Frage manchmal dadurch aus, dass sie das Dublin-System für gescheitert erklären, weil die meisten Flüchtlinge nicht in jenem EU-Land bleiben könnten und wollten, das sie als erstes betreten haben. Wie man aber angesichts des Flüchtlingsstroms Außengrenzen sichern, Flüchtlinge verteilen sowie Landkreise und Städte nicht überfordern soll, wissen weder die Verfassungspatrioten noch die Seehoferisten.

Zwar gibt es nicht die eine Lösung, aber es gibt dennoch sinnvolle Schritte: die bessere Verteilung der Flüchtlinge innerhalb Deutschlands, aber auch innerhalb der EU, sowie eine starke Ausweitung der finanziellen Hilfe für Jordanien, Libanon und die Türkei. In Deutschland reicht die löbliche Willkommenskultur allein nicht aus. Angela Merkel sagt: "Wir schaffen das." Wenn aber das Land die gute Aufnahme der Asylberechtigten schaffen soll, müssen "wir" Entscheidungen fällen - auch solche, die auf Kosten anderer Migranten gehen. Alles und alle schaffen "wir" nicht.

© SZ vom 19.09.2015/olkl
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