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Flüchtlinge in Deutschland:Die medizinische Hilfe bleibt minimal

Die vom Bundesverfassungsgericht angeordnete Novellierung des Asylbewerberleistungsgesetzes will auch nichts daran ändern, dass Flüchtlinge nur eine medizinische Minimalversorgung in Anspruch nehmen dürfen. Die unzureichende Gesetzeslage führt immer wieder dazu, dass die Pförtner oder der Wachschutz von Flüchtlingsunterkünften sich weigern, einen Notarzt zu rufen.

Beim Sozialamt wird bisweilen die Ausstellung eines Krankenscheins mit der Begründung verweigert, dass der Flüchtling ja "sowieso" das Land verlassen müsse. Krankenscheine für Flüchtlinge werden in der Praxis erst ausgestellt, wenn ein Flüchtling aufgrund einer akuten oder schmerzhaften Erkrankung beim Sozialamt vorspricht. Der Sozialamts-Sachbearbeiter spielt dann quasi den Vor-Arzt. Ärztliche Behandlung wird oft auch verweigert für Erkrankungen, mit denen der Flüchtling eingereist ist: Er habe ja auch vorher damit leben können . . .

Die im Asylbewerberleistungsgesetz angeordnete Einschränkung des Behandlungsanspruchs auf akute und schmerzhafte Krankheiten wird in der Praxis zumeist so angelegt, dass Zähne (auch bei Kindern) nicht plombiert, sondern gezogen werden. Der Flüchtlingsrat Thüringen berichtet, dass Zahnerkrankungen auch bei Kindern erst dann behandelt werden, wenn sie akut geworden sind. Die Zähne würden auch dann nur provisorisch mit Zahnzement gefüllt und gezogen, wenn sie noch weiter Schmerzen machen.

Zahnarztkrankenscheine werden von den Behörden bisweilen mit dem Aufdruck versehen "nur zur Schmerzbehandlung oder Abwendung erheblicher Gesundheitsschäden" und "sofern die Behandlung keinen Aufschub duldet". Wenn Zahnärzte sich nicht daran halten, werden die Kosten nicht erstattet.

Relativierte Menschenwürde

Das geschieht alles auf der Basis der bisherigen Paragrafen. Die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuregelung ändert daran nichts. Es wird sich also auch in der Praxis und in den ärztlichen Praxen nichts ändern. In der Sprache der Juristen heißt das: Die Menschenwürde bleibt "migrationspolitisch relativiert". Genau das hatte das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil vom 18. Juli 2012 vermeiden wollen.

SPD-Ministerin Nahles hat für die Fragen der medizinischen Versorgung der Flüchtlinge (für die eigentlich sie mit ihrem Ministerium zuständig ist) die Federführung aus der Hand gegeben und dem Innenministerium überlassen, angeblich deshalb, weil EU-Richtlinien umgesetzt werden müssen.

Die Kritik am geplanten Gesetz ist heftig. Wohlfahrtsverbände protestieren, Ärzte- und Anwaltsverbände ebenfalls. Flüchtlingshilfsorganisationen fordern die komplette Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes; die Flüchtlinge sollten in die normale Sozialhilfe eingegliedert werden. Für die Kommunen würde das eine Kostenersparnis bedeuten. Einen Teil der Leistungen, die bisher sie tragen, müsste dann der Bund übernehmen.