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Flüchtlingsprognose für 2015:Regierung rechnet mit bis zu 800 000 Asylbewerbern

Migrants rest in front of the State Office for Health and Social Affairs as they wait to apply for asylum in Berlin

In Berlin warten Flüchtlinge vor dem Landesamt für Gesundheit und Soziales.

(Foto: Stefanie Loos/Reuters)
  • Mehr Asylsuchende denn je kommen in die Bundesrepublik. An jedem Tag im August suchten bisher im Schnitt 3000 Menschen in Deutschland Zuflucht.
  • Die Bundesregierung rechnet mit bis zu 800 000 Flüchtlingen bis zum Jahresende.
  • Die 45 000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder reichen nicht mehr aus.

So viele kamen noch nie. An jedem Tag im August suchten bisher im Schnitt 3000 Menschen in Deutschland Zuflucht und wurden von den Computern des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) als Asylbewerber erfasst.

Genau 50 289 waren es bis Sonntag allein in diesem Monat. Im Bundesinnenministerium rechnet man damit, dass in diesem August so viele Flüchtlinge ins Land kommen wie in keinem Monat zuvor.

Laut den offiziellen Zahlen, die das Ministerium am Mittwoch veröffentlichte, sind beim Bamf im Juli 37 531 Anträge auf Asyl eingegangen, 2000 mehr als im Juni. Insgesamt baten in den ersten sieben Monaten dieses Jahres 218 000 Menschen um Asyl, mehr als im Gesamtjahr 2014. Doch diese Zahl erfasst nicht die volle Wirklichkeit.

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Denn als asylsuchend registriert wurden allein im Juli 83 000 Flüchtlinge - nur kamen die meisten von ihnen in den überfüllten Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder noch gar nicht dazu, ihren Antrag offiziell einzureichen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) rechnet in seiner neuen Prognose, die er am Mittwoch vorlegte, mit 800 000 Flüchtlingen, die in diesem Jahr nach Deutschland kommen. Bisher war das Bamf für 2015 von etwa 450 000 Asylsuchenden ausgegangen.

Doch die bisherige Zählweise, die sich an der Zahl der gestellten Asylanträge orientierte, hat das Bild offenkundig in zunehmendem Maße verzerrt, weil der Unterschied zwischen der Zahl der Asylbewerber und der Zahl der Menschen, die insgesamt nach Deutschland einreisten, immer größer wurde.

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So erfasste das sogenannte Easy-System, das die Asylsuchenden registriert, in den ersten sieben Monaten dieses Jahres bereits 310 000 Menschen. Demnach befinden sich also etwa 100 000 Menschen bereits in Deutschland, die erst noch beabsichtigen, einen Asylantrag zu stellen.

Hauptgrund dafür ist offenbar, dass die 45 000 Plätze in den Erstaufnahmeeinrichtungen der Länder für die vielen Neuankömmlinge längst nicht mehr ausreichen. Viele Asylsuchende würden von den Ländern an die Kommunen weitergeleitet, bevor sie überhaupt ihren Asylantrag stellten, heißt es aus dem Innenministerium. Die Folge: Die Antragstellung, aber auch das Asylverfahren verzögern sich.

Dabei hatten Bund und Länder eigentlich vereinbart, Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive bis zu drei Monate in den Erstaufnahmeheimen zu behalten, um so die Verfahren zu beschleunigen. Doch dafür, so rechnet man in Berlin, müssten die Länder zwischen 100 000 und 150 000 Erstaufnahmeplätze bereitstellen.

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De Maizière nannte die Zahlen "eine Herausforderung für uns alle". Überfordert sei Deutschland jedoch nicht: "Wir kriegen das hin." Am 24. September wollen sich die Spitzen von Bund und Ländern zu einem weiteren Flüchtlingsgipfel zusammensetzen. An erster Stelle steht dabei, mehr Erstaufnahmeplätze zu schaffen. Im Bundesinnenministerium dringt man darauf, bürokratische Hemmnisse für die Einrichtung von Unterkünften abzubauen. So könnten etwa Vorgaben und Fristen des europäischen Vergaberechts nicht eingehalten werden, wenn man bis zum Winter ausreichend Unterkünfte schaffen wolle.

Bestimmungen zu Brand- und Emissionsschutz müssten gelockert werden. Der Bund will zudem die Bestände eigener Liegenschaften nach Möglichkeiten für die Flüchtlingsunterbringung durchsuchen, aber auch Bestände der Verbündeten. Die Bundeswehr hat den Ländern bereits 16 Kasernen zur Verfügung gestellt.

Auch die Kommunen forderten die Länder auf, ihre Erstaufnahmeeinrichtungen massiv auszubauen. Asylbewerber ohne Bleibeperspektive dürften "nicht mehr an die Gemeinden weitergeleitet werden", sagte die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse (CDU) am Mittwoch. Die Städtetags-Präsidentin verlangte, auch Albanien, Kosovo und Montenegro zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Zudem sei angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen zusätzliche Finanzhilfe des Bundes "in Milliardenhöhe" erforderlich. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) forderte ebenfalls mehr Geld: "Der Bund muss jetzt sehr schnell sagen, wie er sich dauerhaft und strukturell an den Kosten für die Betreuung der Flüchtlinge beteiligen wird", sagte die SPD-Politikerin dem Nachrichtenportal Spiegel online.

'Bearbeitungsstraße' der Bundespolizei für Flüchtlinge

In Deggendorf informiert sich Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darüber, wie Migranten erfasst werden.

(Foto: Peter Kneffel/dpa)

SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet damit, dass wegen der hohen Flüchtlingszahlen auf den Bund deutlich höhere finanzielle Lasten zukommen als bisher veranschlagt. In einer Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion am Dienstagabend in Berlin sagte Gabriel nach Angaben von Teilnehmern, zur Entlastung der Kommunen müsse der Bund eher drei Milliarden Euro schultern als die von der SPD geforderten zwei Milliarden Euro. Bisher gibt es nur die Zusage des Bundes für einen Finanzzuschuss von einer Milliarde Euro.

Im Bamf stauen sich derzeit noch etwa 250 000 offene Anerkennungsverfahren. Das Amt will nun vier Entscheidungszentren einrichten. Dort sollen künftig binnen sechs Monaten bis zu 200 000 Verfahren abgeschlossen werden. Innenministerium und Zoll stellen dafür jeweils 50 Beamte ab, weitere 50 sollen aus mehreren Ministerien gesammelt werden. Dass sich der Zuzug abschwächt, erwartet man im Innenministerium nicht. Zwar ging der Anteil der Asylbewerber aus den Balkanstaaten zuletzt zurück. Aber das liegt vor allem daran, dass derzeit deutlich mehr Menschen aus dem Nahen Osten nach Deutschland fliehen.

Um das Sechsfache stieg die Zahl der Menschen, die über die sogenannte Balkanroute, also über Griechenland, Mazedonien, Serbien, Ungarn und Österreich, ins Land gelangten. Die meisten von ihnen sind Syrer - und von ihnen wählen derzeit sechsmal so viele lieber den Weg über den Balkan als die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer. De Maizière forderte, auch "über eine europäische Lösung nachzudenken". Ohne faire Lastenverteilung und feste Aufnahmequoten für Asylbewerber in Europa könnten die kontrollfreien Grenzen des Schengen-Raumes "nicht Bestand haben".

© SZ vom 20.08.2015/odg
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