Flüchtlinge in Berlin: Räumung besetzter Schule ist abgewendet

Kompromiss in Kreuzberg: Die Flüchtlinge, die die frühere Berliner Gerhart-Hauptmann-Schule besetzen, müssen keine Räumung fürchten. Nach langen Verhandlungen unterzeichnen sie eine Vereinbarung mit dem Bezirk - Voraussetzung ist, dass ein Nachzug neuer Flüchtlinge verhindert wird.

• In Verhandlungen wenden Bezirk und Flüchtlinge die Räumung der besetzten Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin ab.
• Die Flüchtlinge dürfen bleiben, die frühere Schule soll renoviert werden.
• Die Absperrgitter sind abgebaut.

Bezirk und Flüchtlinge wenden die Räumung der besetzten Schule ab

Für die Flüchtlinge in der seit Monaten besetzten früheren Gerhart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg gibt es einen Kompromiss. Die Räumung des Gebäudes durch die Polizei ist vom Tisch. Die Flüchtlinge unterschrieben am Mittwochabend eine Vereinbarung mit dem Bezirk. Zuvor hatten einige Flüchtlinge damit gedroht, bei einer Räumung durch die Polizei vom Dach zu springen.

Flüchtlinge dürfen zunächst bleiben, Schule soll renoviert werden

Wie der Berliner Tagesspiegel berichtet, soll die ehemalige Schule in der Ohlauer Straße ab Donnerstag renoviert werden. Die Arbeiten beginnen demnach im Erdgeschoss, die Flüchtlinge müssen das Gebäude nicht verlassen. Wie die Zeitung weiter schreibt, werden Duschen eingebaut. Außerdem werde es künftig Hausausweise und einen privaten Sicherheitsdienst geben.

Nach Angaben des Sprechers des Bezirksamtes, Sascha Langenbach, sieht der Kompromiss vor, dass die etwa 40 Flüchtlinge in einem abgegrenzten Bereich im dritten Obergeschoss der Schule bleiben dürfen. Voraussetzung sei aber, dass sie gemeinsam mit dem Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg einen Nachzug weiterer Flüchtlinge verhindern, sagte Langenbach. Der Kompromiss beinhaltet der Berliner Zeitung zufolge weiter, dass für die 40 Flüchtlinge dieselben Bedingungen gelten wie für die etwa 170 Menschen, die die Schule vergangene Woche freiwillig verlassen hatten. Dem Bericht zufolge erhalten sie finanzielle Unterstützung, ihre Asylverfahren sollen in Berlin geführt werden. Ein Bleiberecht wird den Flüchtlingen demnach aber nicht garantiert.

Bezirk nimmt Räumungsersuchen zurück

Polizeisprecher Stefan Redlich sagte, der Bezirk habe die Räumungsaufforderung gestern Abend um 21:30 Uhr zurückgenommen. Am Donnerstagmorgen sind die Absperrgitter an der Ohlauer Straße nun bereits abgebaut. "Einige Beamte bleiben aber noch weiter an Ort und Stelle", sagte eine Polizeisprecherin am Donnerstagmorgen. Sie sollen noch so lange für Sicherheit sorgen, bis der Bezirk einen eigenen Schutz organisiert hat.

Die Polizei war seit mehr als einer Woche mit Hunderten Beamten gleichzeitig im Einsatz. Viele kamen aus anderen Bundesländern. Nach einem Bericht der Zeitungen Bild und B.Z. kostete dieser Polizeieinsatz bisher mehr als fünf Millionen Euro. Viele Anwohner beklagten die Absperrungen. Geschäfte und eine Kita blieben zeitweise geschlossen.

Der Hintergrund der Schulbesetzung

Die Flüchtlingsgruppe, die in der Schule lebt, besetzt das Gebäude, um ein Bleiberecht in Deutschland zu erreichen. Viele der etwa 40 Personen kommen aus Afrika und haben dem Gesetz nach keinen Anspruch auf Asyl.

In dem Schulgebäude lebten seit Dezember 2012 etwa 200 Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Bedingungen. Unter den Bewohnern kam es immer wieder zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Ein Mann wurde bei einer Messerstecherei im April getötet. Vergangene Woche war ein Großteil der Flüchtlinge und Roma-Familien freiwillig gegangen. Sie bekamen bessere Unterkünfte.