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Flüchtlinge:Hoffnung Corona

Bundeswehr hilft bei Umbau in Flüchtlingsheim Suhl

Ankommen nicht in Sicht: Viele Asylbewerber (hier im thüringischen Suhl) müssen befürchten, nach der Corona-Krise doch noch in ihr Erstaufnahmeland zurückgeschoben zu werden.

(Foto: Bodo Schackow/dpa)

Flüchtlinge, die wegen der Pandemie nicht abgeschoben wurden, sollen laut EU nun bleiben dürfen. Die Bundesregierung will das jedoch verhindern.

Von Nina von Hardenberg

Er habe geglaubt, Deutschland beschütze Menschen wie ihn, sagt Amadu Jalloh düster. Der 19-Jährige ist vor drei Jahren aus Sierra Leone geflohen, hat die Wüste und das mörderische Libyen durchquert und auf dem Mittelmeer sein Leben riskiert, weil er einen Ort suchte, wo er als Homosexueller nicht verfolgt wird. Nach dem deutschen Asylrecht hätte er damit Anspruch auf Schutz. "Wer, wenn nicht er?", fragt Stephan Reichel von der kirchlichen Flüchtlingshilfe Matteo, die sich für den Mann einsetzt. In Sierra Leone würden Homosexuelle gesellschaftlich geächtet. Immer wieder komme es zu Lynchmorden, und ihnen drohten lebenslange Gefängnisstrafen. Weil er über Italien kam, stehen die Asylchancen für Amadu Jalloh hierzulande trotzdem schlecht. Deutschland schickt Flüchtlinge wie ihn wenn möglich nach Italien zurück. Auch Corona und die geschlossenen Grenzen, die Abschiebungen nun schon seit zwei Monaten unmöglich machen, sollen daran nach dem Willen des Bundesinnenministeriums (BMI) nichts ändern: "Unser Ziel ist, dass die geplanten Überstellungen so bald wie möglich nachgeholt werden", sagte eine BMI-Sprecherin.

10 000 Flüchtlinge könnten laut Pro Asyl verspätet zurückgeschoben werden

Es ist ein Vorgang, der das Potenzial hat, die derzeit ohnehin angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und Italien weiter zu belasten: Mitten in der Corona-Krise plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf), wie es hier gelandete Flüchtlinge in die Nachbarländer abschieben kann - selbst wenn die Frist dafür eigentlich ausgelaufen ist. Etwa 10 000 Flüchtlinge könnten nach Schätzung von Pro Asyl von so einer späten Rückschiebeaktion bedroht sein. Ein Drittel etwa käme nach Italien.

Nach dem Dublin-System, das die Verteilung von Flüchtlingen in Europa regelt, ist für das Asylverfahren stets das Land zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt. Konkret bedeutet das: Griechenland oder Italien sehr häufig. Deutschland eher selten. Mag Innenminister Horst Seehofer mit großer Geste für die Bootsflüchtlinge eintreten und 2019 auch insgesamt 149 Gerettete freiwillig von Italien übernehmen: Die allermeisten Flüchtlinge, die hier auf verschlungenen Wegen ankommen, versucht Deutschland inzwischen möglichst lautlos wieder loszuwerden. 14 175 Mal meldete es 2019 bei Italien den Wunsch an, einen Flüchtling zurückzuschicken. 2 575 wurden tatsächlich abgeschoben. So gibt es das BMI an.

Die Corona-Krise hat Deutschland nun allerdings ein Zeitproblem beschert: Denn Rückführungen müssen in der Regel innerhalb von sechs Monaten stattfinden. Ist ein Flüchtling länger im Land, soll er dort auch seinen Asylprozess durchlaufen, so sehen es die Dublin-Regeln vor. Flüchtlinge wie Amadu Jalloh, deren Abschiebefrist in diesen Tagen auslaufen würde, schöpften Mut. Doch ein Brief des Bamf machte die Hoffnung zunichte: Die "laufende Überstellungsfrist" sei wegen der Corona-Krise "unterbrochen", teilte das Amt Amadu Jalloh am 20. April mit. Da es derzeit nicht abschieben kann, laufe auch die Sechsmonatsfrist nicht weiter.

Vor Corona ist in der Asylpolitik nach Corona, so sieht es das Amt. Und so wünscht es sich auch die Bundesregierung. In Brüssel warb sie dafür, die Abschiebefristen europaweit pauschal zu verlängern. Ohne Erfolg. Die EU-Kommission sieht in der Pandemie ausdrücklich keinen Grund, von der Fristenregel abzuweichen, wie sie in einer Mitteilung erklärte: Kann ein Land die Flüchtlinge nicht fristgerecht abschieben, so wird es selbst zuständig. Flüchtlinge sollen nicht hin und her geschoben werden, sondern schnell Zugang zu einem Asylverfahren erhalten.

Bamf und BMI halten trotzdem an ihrer Interpretation fest, wie sie auf Nachfrage angaben. Eine BMI-Sprecherin sagte aber, die Prüfung der Empfehlungen der Kommission sei noch nicht abgeschlossen. "Deutschland sucht ein Schlupfloch, um diese Menschen loszuwerden", kritisiert Günter Burkhardt von Pro Asyl.

Auch in Italien ist man über die deutschen Pläne verwundert. Innenministerin Luciana Lamorgese hat zuletzt gut mit ihrem Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) zusammengearbeitet. Dass Deutschland freiwillig Flüchtlinge aus Seenotrettung aufnimmt, hat man anerkannt. Italien werde aber der Linie der EU-Kommission folgen und Flüchtlinge, deren Überstellungsfristen abgelaufen sind, nicht zurücknehmen, heißt es aus Kreisen der italienischen Regierung.

Nach Italien will auch Amadu Jalloh auf keinen Fall zurück. Fast zwei Jahre war er dort nach seiner Ankunft in Europa in einem Lager untergebracht. Er war Übergriffen ausgesetzt, wie er selbst erzählt. Auch nach Ansicht von Flüchtlingsorganisationen droht rückgeschobenen Flüchtlingen in Italien Not. Ihnen stehen keinerlei Sozialleistungen mehr zu. Viele landen auf der Straße. Flüchtlingshelfer Stephan Reichel sorgt sich um den jungen Mann. Er sei traumatisiert und auch aufgrund seiner Homosexualität besonders vulnerabel, sagt er.

Er brauche einen besseren Platz zum Leben, sagt Amadu Jalloh am Telefon. Besser als seine Heimat, aber besser auch als das Lager in Italien und besser als die wechselnden Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland. Vier Mal sei er inzwischen verlegt worden - ankommen, Sprache lernen, zur Schule gehen, durfte er nirgends.

© SZ vom 16.05.2020

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