Hildesheim (dpa/lni) - Millionensummen für Flüchtlingsheime soll ein ehemaliger Geschäftsführer des Arbeiter-Samariter-Bundes Hannover in die eigene Tasche gesteckt haben. Seit Freitag steht der 46-Jährige in Hildesheim vor Gericht. Ihm und einem 37 Jahre alten früheren Kollegen werden Betrug und Untreue in einem besonders schweren Fall vorgeworfen. Der 46-jährige Deutsch-Libanese sitzt wegen Fluchtgefahr in Untersuchungshaft. Dem 37-jährigen Deutschen wird zudem der Besitz von Kinderpornografie vorgeworfen. Mitangeklagt ist auch die Ehefrau des 37-Jährigen wegen Beihilfe. Zum Prozessauftakt am Landgericht kündigten die Verteidiger Erklärungen ihrer Mandanten für den nächsten Verhandlungstag am 4. Oktober an.
Die ASB-Gesellschaft Soziale Dienste hatte seit 2015 einige Asylbewerber-Unterkünfte im Auftrag des niedersächsischen Innenministeriums und der Landesaufnahmebehörde betrieben. Von 2017 an soll das Land Niedersachsen insgesamt 8,1 Millionen Euro auf ein Konto überwiesen haben, das nur scheinbar für die gemeinnützige GmbH eingerichtet worden war. Tatsächlich sollen die ASB-Führungskräfte das Geld für private Zwecke genutzt haben. In fünf Fällen soll auf ASB-Rechnungen das Privatkonto der 36 Jahre alten Ehefrau angegeben worden sein.
Auf die Schliche kamen die Behörden den mutmaßlichen Betrügern bei der Buchhaltungsprüfung einer Sicherheitsfirma im Landkreis Nienburg. Außerdem gab es Geldwäsche-Verdachtsmeldungen von Banken, weil Millionensummen zwischen Konten verschoben beziehungsweise 1,3 Millionen Euro in bar abgehoben worden waren.
Laut Anklage soll der 46-Jährige allein drei Millionen Euro auf Konten im Libanon überwiesen haben, außerdem 400 000 Euro an Empfänger in Spanien, weitere Summen gingen nach Italien und Österreich.
Die Betrugsmasche soll immer ähnlich gewesen sein. Es wurden im Namen der ASB Soziale Dienste Pauschalabrechnungen für Flüchtlingsheime oder aber für bestimmte Leistungen wie ärztliche Erstuntersuchungen gestellt. Dabei wurden auf den Rechnungen auch die privaten Konten angegeben und unterstrichen.
Ursprünglich hatte die für Korruption zuständige Staatsanwaltschaft Hannover fünf Männer und eine Frau angeklagt. Ein Verfahren wurde abgetrennt und soll voraussichtlich erst im nächsten Jahr beginnen. Der Schaden soll insgesamt über zehn Millionen Euro gelegen haben.
Die Motive der Männer kamen am ersten Prozesstag noch nicht zur Sprache. Der 46-Jährige aus Hildesheim soll unter anderem auch Transportkosten für einen Flügel seiner Tochter sowie die Rechnung einer Einbauküche seiner Mutter über den Arbeiter-Samariter-Bund abgerechnet haben. Der Mann mit Stirnglatze wirkte niedergeschlagen, saß gebückt und versteckte immer wieder sein Gesicht in den Händen. Der 37-Jährige aus Bad Münder dagegen gab sich selbstbewusst. Er ließ über seinen Verteidiger erklären, er sei nicht das "kriminelle Superhirn", als das er in der Anklage dargestellt werde.
Wie das Innenministerium in Hannover mitteilte, handelt es sich bei dem Millionenbetrug um einen Einzelfall. Weitere Betrügereien bei der Regulierung von Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen seien dem Ministerium nicht bekannt. Wie hoch der dem Land durch die Betrügereien beim ASB entstandene Schaden exakt ist, werde derzeit noch ermittelt. Die Landesaufnahmebehörde werde sämtliche Möglichkeiten ausschöpfen, zu Unrecht ausgezahltes Geld zurück zu fordern.