Flüchtlinge: Grüne: Wer Pfleger wird, soll bleiben dürfen

• Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten, sollen einem Vorschlag der Grünen zufolge Bleiberecht bekommen.
• Patientenschützer loben die Idee, warnen aber vor einem "Lockruf für Jedermann". Kritik kommt von der AfD.
• Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in der Alten- und Krankenpflege rund 35 000 Stellen nicht besetzt sind, darunter rund 25 000 Fachkraftstellen.

Die Grünen verlangen ein Bleiberecht für Flüchtlinge, die in der Pflege arbeiten. Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck hat die Bundesregierung aufgefordert, die Gesetzeslage zu ändern. "Wir brauchen eine reguläre Aufenthaltsgenehmigung für Pflege- und die Helferberufe als Einstieg in ein Einwanderungsgesetz", sagte Habeck der Agentur dpa.

In Pflegeheimen und Krankenhäusern fehlten Zehntausende Fachkräfte, zugleich schiebe Deutschland auch Flüchtlinge ab, die in diesem Bereich eine Ausbildung machten. Es brauche mehr als nur eine Duldung für die Zeit der Ausbildung. Damit bekämen Flüchtlinge einen Anreiz, sich zu qualifizieren und einer sinnvollen Beschäftigung nachzugehen. "Gleichzeitig würde es den Druck im Pflegebereich lindern und vielen Pflegebedürftigen sofort helfen."

Am Mittwoch war bekannt geworden, dass in der Alten- und Krankenpflege rund 35 000 Stellen nicht besetzt sind, darunter rund 25 000 Fachkraft-Stellen.

"Zur Lösung des Pflegenotstands braucht es auch kreative Ideen"

Die Deutsche Stiftung Patientenschutz unterstützte den Vorschlag Habecks im Grundsatz. "Zur Lösung des Pflegenotstands braucht es auch kreative Ideen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. "Wer als Flüchtling heute schon empathisch seinen Dienst leistet, der soll auch ein Bleiberecht in Deutschland haben." Allerdings nannte Brysch die Forderung einschränkend auch einen "gefährlichen Lockruf für Jedermann". Bei Schreinern und Schlossern seien Geschick und Professionalität gefragt, die Pflege brauche darüber hinaus aber auch Einfühlungsvermögen.

AfD-Parteichef Alexander Gauland wies Habecks Vorschlag zurück. Es gebe genug Pflegekräfte in Europa. "Flüchtlinge, die in diesem Bereich in Ausbildung sind, allein deswegen nicht abzuschieben, ist lediglich ein weiteres Hintertürchen, um illegale Migranten in Deutschland zu belassen", meinte Gauland.

Die Bundesregierung will mit einem Sofortprogramm 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeeinrichtungen schaffen. Zudem sollen Bezahlung nach Tarif, attraktivere Arbeitsbedingungen und eine Stärkung der Ausbildung mehr Arbeitskräfte in den Pflegebereich locken.

Gegenüber dem Spiegel sagte Spahn, er strebe mehr als die im Koalitionsvertrag vereinbarten 8000 zusätzlichen Stellen an. "Mein Ziel ist, dass in jeder der 13 000 stationären Altenpflegeeinrichtungen in Deutschland zusätzliches Personal ankommt", sagte er. Das sei im vereinbarten Pflege-Sofortprogramm zu regeln. "Dazu will ich im Mai einen Entwurf vorlegen, den das Kabinett noch vor der Sommerpause beschließen könnte."