Flüchtlinge Großes Fehlersuchen

Es mangele vor allem an der Dokumentation, sagt Bamf-Chefin Jutta Cordt.

(Foto: Sophia Kembowski/dpa)

Wie konnte sich ein Bundeswehrsoldat erfolgreich als Syrer ausgeben? Die Asyl-Behörde Bamf lässt 100000 Bescheide noch einmal überprüfen.

Von Markus Mayr, Berlin

Die internen Untersuchungen zum Fall Franco A. im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) haben Mängel bei der Dokumentation von Asylverfahren aufgezeigt. Deshalb sollen nun bis zu 100 000 positiver Bescheide aus den Jahren 2015 und 2016 erneut überprüft werden. Das haben Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und Bamf-Chefin Jutta Cordt am Mittwoch in Berlin angekündigt. Demnach sollen vom Herbst an die Verfahren aller 18 bis 40 Jahre alten Männer aus den zehn Hauptherkunftsländern vorzeitig wieder aus der Schublade geholt werden. Die meisten Flüchtlinge kommen aus Syrien und Afghanistan. Regulär werden positive Asylbescheide nach drei Jahren überprüft, um zu sehen, ob sie noch gerechtfertigt sind.

De Maizière und Cordt berichteten am Mittwoch dem Innenausschuss des Bundestages unter Ausschluss der Öffentlichkeit von den Ergebnissen der Untersuchungen zum Fall des rechtsextremen Franco A. Der Bundeswehr-Offizier ging beim Bamf als syrischer Flüchtling durch, obwohl er kein Arabisch sprach. Um herauszufinden, wie das passieren konnte und ob weitere solche krasse Fehlentscheidungen getroffen wurden, hatte de Maizière die stichprobenartige Überprüfung von 2000 positiven Asylbescheiden syrischer und afghanischer Männer angeordnet, die kürzlich abgeschlossen wurde. Einen mit Franco A. vergleichbaren Fall hätten sie nicht gefunden, sagten der Innenminister und die Bamf-Chefin nach der Ausschusssitzung übereinstimmend. Nirgends sonst seien auf jeder Ebene Fehler unterlaufen, von der Antragsstellung über die Anhörung bis hin zur Entscheidung, sagte Cordt.

Jedoch mangelt es offenbar erheblich bei der Dokumentation der Verfahren. Wie Cordt einräumte, konnte bei 360 der 2000 untersuchten positiven Bescheide nicht mehr plausibel nachvollzogen werden, warum diese so ausfielen. Von den Bewilligungen, die Afghanen erteilt wurden, ist demnach sogar nur gut jeder zweite auf Basis der Akten nachvollziehbar. Cordt erklärte, dass die Mitarbeiter für die Notwendigkeit exakter Aufzeichnungen sensibilisiert worden seien. Zudem seien die Dolmetscher künftig dazu angehalten, ausdrücklich darauf hinzuweisen, wenn Antragsteller bei den Anhörungen in ihrer angeblichen Landessprache unsicher sind.

Bevor die vorgezogene Revision der Fälle aus den vergangenen beiden Jahren beginnen kann, will das Bamf den Stapel der Altfälle, über die noch nicht entschieden wurde, verkleinern. In den nächsten Tagen sollen zur Höhe dieses Stapels Zahlen veröffentlicht werden.