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EU und Türkei:Warum der Flüchtlingsdeal in Gefahr ist

A migrant from Afghanistan carries his son as they prepare to board a catamaran that will transfer them to the mainland, in Mytilene on the island of Lesbos

Für sie geht es aufs Festland, aber auf der griechischen Insel Lesbos müssen Tausende Migranten in völlig überfüllten Camps ausharren.

(Foto: Alkis Konstantinidis/Reuters)
  • Seit Wochen registriert die griechische Küstenwache mehr Bootsflüchtlinge, die über die Ägäis aus der Türkei kommen.
  • Der türkische Präsident Erdoğan hat vor wenigen Tagen damit gedroht, sein Land könne "gezwungen sein, die Tore zu öffnen", wenn es die Last einer neuen Flüchtlingskrise alleine tragen müsse.
  • Ein im März 2016 abgeschlossener Flüchtlingsdeal zwischen der EU und Ankara sieht vor, dass Migranten, "die keinen internationalen Schutz benötigen", nach abgeschlossenem Asylverfahren in Griechenland in die Türkei zurückgebracht werden.

Müde sei er, sagte Giannis Balbakakis, der Leiter des Flüchtlingslagers auf der griechischen Insel Lesbos, deshalb trete er zurück. Er gehe aber "mit erhobenem Haupt", denn er sei "weder ein Dieb noch ein protestierender Politiker". Diese Worte lassen ahnen, dass sich der seit drei Jahren amtierende Chef des überfüllten Camps Moria von den Verantwortlichen in Athen alleingelassen fühlte. Menschenrechtsorganisationen nennen die Zustände in Moria seit Langem "katastrophal". Mehr als 10 000 Migranten leben auf der ehemaligen Militärbasis, viele in Zelten oder einfach unter Planen. Vor Balbakakis' Rücktritt am Mittwoch war die Zahl der Neuankömmlinge auf Lesbos erneut stark gestiegen.

Schon seit Wochen registriert die griechische Küstenwache mehr Bootsflüchtlinge, die über die sommerlich ruhige Ägäis aus der Türkei kommen. Die Bilanz am Donnerstagfrüh: 427 Ankünfte auf den Inseln Rhodos, Lesbos und Samos in 24 Stunden. Im August trafen nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen auf diese Weise 8103 Menschen in Griechenland ein, im August des vorigen Jahres waren es nur knapp 3200.

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Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hat vor wenigen Tagen damit gedroht, sein Land könnte "gezwungen sein, die Tore zu öffnen", wenn es die Last einer möglichen neuen Flüchtlingskrise alleine tragen müsse. Erdoğan verwies dabei auf die Lage in Syrien und auf seinen umstrittenen Vorschlag, dort - in einem bislang kurdisch kontrollierten Gebiet - eine "Sicherheitszone" zu errichten. In die sollten dann auch syrische Flüchtlinge aus der Türkei umgesiedelt werden. Mit den USA ringt die Türkei derzeit um diese Zone. Erdoğan hat für den Fall, dass es bis Ende September keine Einigung gibt, auch schon mit einem Alleingang in Syrien gedroht.

Nun wird in Berlin, Brüssel und Athen diskutiert, ob der "Flüchtlingsdeal" zwischen der EU und Ankara vom März 2016 womöglich bald Makulatur sein könnte. Die Besorgnis ist zumindest so groß, dass Kanzlerin Angela Merkel jetzt mit Erdoğan telefonierte. Aus Ankara und Berlin war danach nur zu erfahren, dass es bei dem Telefonat neben dem Thema Syrien auch um die Lage in der Ägäis und die "Zusammenarbeit bei der Migrationssteuerung" ging.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus, der 2016 das Abkommen mit der Türkei miteingeleitet hat, sagt, die aktuelle Situation sei mit damals nicht vergleichbar. 2015/2016 waren rund 850 000 Menschen über Griechenland nach Norden unterwegs. Knaus sagt, wenn das Abkommen "zusammenbricht, dann wegen des Scheiterns auf den griechischen Inseln". Von dort sollten eigentlich alle Migranten, "die keinen internationalen Schutz benötigen", nach abgeschlossenem Asylverfahren in die Türkei zurückgebracht werden. So will es das Abkommen. Die Verfahren laufen aber bislang nur schleppend. Die neue konservative griechische Regierung hat - wie schon ihre linke Vorgängerin - eine Beschleunigung versprochen. Nur knapp 2000 Flüchtlinge sind seit 2016 in die Türkei zurückgebracht worden, sagt das Innenministerium in Berlin und verlangt "Fortschritte". Man gibt zu, dass die Situation auf den Inseln "sehr schwierig" sei.

Wie schwierig sie ist, hat die türkische Migrationsforscherin Deniz Şenol bereits im Mai bei einem Besuch auf Kos erfahren. Im dortigen Registrierlager fand sie "höchst beengte" Verhältnisse und "überfordertes" Personal. In dem gestiegenen Druck auf syrische Flüchtlinge in der Türkei sieht Şenol einen Grund für die neue Fluchtbewegung. Innenminister Süleyman Soylu droht derzeit nichtregistrierten Syrern in Istanbul mit Ausweisung. Ein weiterer Grund sei, sagte Şenol der Süddeutschen Zeitung, dass afghanische Flüchtlinge - die einen hohen Anteil der Neuankömmlinge stellen - in der Türkei keinen Schutz fänden; sie fielen durch alle Raster. Erst würden sie aus Iran verdrängt, wo viele Afghanen leben, "dann suchen sie aus der Türkei einen Weg nach Europa".

Die Türkei hat 3,6 Millionen Syrer aufgenommen, mehr als jedes andere Land

Thanos Dokos, Chef des griechischen Thinktanks Eliamep, verweist auch auf die Kämpfe in der Region Idlib in Syrien, wo das syrische Regime zusammen mit Russland die letzten Rebellen vertreiben möchte. Bislang lässt die Türkei Flüchtlinge aus Idlib nicht über ihre Grenze. Nach UN-Angaben hat die Türkei bereits 3,6 Millionen Syrer aufgenommen, mehr als jedes andere Land. Eine Umfrage, die am Donnerstag bekannt wurde, zeigt, dass acht von zehn Türken von ihrer Regierung eine Änderung ihrer Syrien-Politik verlangen.

Teil des EU-Türkei-Deals sind Finanzhilfen von insgesamt sechs Milliarden Euro für die Türkei. 2,4 Milliarden sind bislang ausbezahlt für 80 Projekte, unter anderem für Lebensmittel und Mietbeihilfen. Auch Griechenland hat seither rund zwei Milliarden Euro für Flüchtlinge erhalten.

Vor Erdoğan hatte sich auch sein Innenminister zum Thema Migration geäußert. Soylu sagte, es komme für die Türkei gar nicht infrage, ihre Grenzen zu öffnen. Der Minister hatte dabei womöglich auch eigene Staatsbürger im Auge. Im August stellten 1306 Türken in Deutschland einen Asylantrag - das ist Platz zwei hinter den 2927 Anträgen von Syrern.

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