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Flüchtlinge:Deutschland kann mehr tun

Vergangenen Sonntag kommen Migranten per Boot auf der Insel Lesbos an.

(Foto: AFP)

Die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze erinnern an 2015. Deutschland hat damals viel geholfen, und auch wenn es schwer fällt: Es muss jetzt wieder vorangehen.

Die Bilder wirken sonderbar vertraut, und mit ihnen ist die Angst zurück. In Griechenland rennen Geflüchtete gegen Stacheldrahtzäune an, Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas auf sie los, ein rechtsradikaler Mob prügelt Flüchtlinge zurück ins Meer. Albtraum Migration heißt der Film, der in Europas Süden gerade gedreht wird. Und die Deutschen? Ziehen die Köpfe ein. Bitte nicht, ist jetzt überall zu hören. Bitte nicht schon wieder wir. Man habe doch schon genug für Flüchtlinge getan, das Problem müsse "vor Ort" gelöst werden.

Klingt gut. Nur dass es halt nicht reichen wird. Dabei stimmt schon, was von den Grünen bis zur Union jetzt aus demokratischen Parteien zu hören ist: dass das Flüchtlingsjahr 2015 sich nicht wiederholen darf - Griechenland hin oder her. Auch die Bundeskanzlerin hat ihre Lektion offenbar gelernt. Vor fünf Jahren entschied Angela Merkel im humanitären Alleingang, Deutschland nicht gegen Flüchtlinge abzuschotten, die unter erbärmlichen Bedingungen in Ungarn festsaßen. In Griechenland sind die Bedingungen jetzt zwar noch erbärmlicher. Dennoch will Merkel in der Migrationspolitik keinen Schritt mehr ohne europäische Partner tun. Im Grundsatz ist das richtig.

Die Entscheidung der Kanzlerin 2015 war moralisch richtig und für Deutschland wirtschaftlich auch ohne Weiteres tragbar. Das hat sich inzwischen herausgeschält. Die Hoffnung aber, die europäischen Nachbarn würden schon irgendwie nachziehen und sich Deutschlands menschenfreundlicher Asylpolitik anschließen, war Illusion. Im postsozialistischen Osteuropa haben die meisten Staaten sich eingemauert im ängstlich-nationalistischen Nein gegen muslimische Zuwanderung. Diese Haltung gilt leider auch für erhebliche Teile der ostdeutschen Gesellschaft. Daran werden die Bilder von der griechisch-türkischen Grenze nichts ändern, im Gegenteil. Die inneren Schotten werden jetzt noch dichter gemacht.

Die Bundesregierung aber darf sich dieser Haltung nicht anschließen, schon aus historischen Gründen. Das Einstehen für Menschenwürde und Grundrechte ist auch kein Zeichen von Schwäche, sondern von demokratischem Selbstbewusstsein. Wenn man so will, ist humanitäre Großzügigkeit zum deutschen Markenzeichen geworden. Auch das ist ein Erbe, vielleicht das wichtigste, der Ära Merkel.

Die Bundesrepublik muss jetzt vorangehen: nicht im Alleingang wie 2015, sondern gemeinsam mit Frankreich und einer Handvoll EU-Staaten, die schon in der Frage der Seenotrettung signalisiert haben, dass sie bei der Flüchtlingsverteilung Verantwortung übernehmen. Mehr als ein halbes Dutzend Staaten dürften sich da nicht finden. Und klar, es ist ungerecht, wenn wenige EU-Staaten jetzt die Last so vieler übernehmen. Aber es hilft nichts. Einen gesamteuropäischen Konsens in Migrationsfragen wird es absehbar nicht geben. Und die verheerenden Zustände in Griechenland einfach auszusitzen, wäre ein gefährliches Spiel auf Zeit.

Das heißt nicht, dass die Grenze zwischen Griechenland und der Türkei allen Geflüchteten einfach geöffnet werden sollte, natürlich nicht. Niemand braucht Bilder von Menschenkarawanen, die die EU-Außengrenzen erst belagern und dann überwinden. Ein solches Szenario kann sich nur wünschen, wer Ängste vor unkontrollierter Zuwanderung nach Europa befeuern will. Wer auch nur den Anschein erweckt, Migration nicht lenken zu können, treibt die Mühlen von Rechtsextremisten an. Auch das gehört zu den bitteren Lehren des Flüchtlingsjahres 2015.

Nicht am Grenzzaun selbst also, sondern in Flüchtlingslagern der Türkei und auf griechischen Inseln muss Deutschland helfen, und das nicht nur mit dem Scheckbuch. Besonders Schutzbedürftige, Kinder, Kranke, Familien müssen zügig nach Deutschland geholt werden. Auch Innenminister Horst Seehofer will nun Bewegung in die Sache bringen. Ein Anfang wäre damit gemacht, immerhin. Mit ein paar hundert Kindern, die aus griechischem Elend geholt werden könnten, ist die Sache aber nicht erledigt. Die Bundesregierung hat weit größere Erwartungen geweckt. 9598 schutzbedürftige Syrer hat Deutschland der Türkei seit 2016 abgenommen, im Rahmen des EU-Türkei-Abkommens. Das Doppelte war vereinbart. Italienern und Griechen versprachen die Deutschen vor fünf Jahren, 27 000 Geflüchtete mit Anspruch auf internationalen Schutz zu übernehmen. Passiert ist das bei weit weniger als der Hälfte. Die Kriterien seien nicht erfüllt, heißt es in Berlin. Dann müssen eben die Kriterien geändert werden.

Das geht. 140 deutsche Kommunen haben sich bereit erklärt, zusätzliche Flüchtlinge aufzunehmen. Seehofer hat sie über Monate nur vertröstet. Das ist nicht länger zu rechtfertigen. Wer jetzt noch zaudert, lässt in Europa die Angst regieren - und rechte Bürgermilizen Migrationsfragen mit dem Faustrecht regeln. Ja, Deutschland hat schon viel geholfen. Aber im reichsten Staat Europas geht noch mehr.

© SZ vom 04.03.2020

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