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Flüchtlinge:"Mir ist es wichtig, dass Griechenland sich an internationales Recht hält"

A girl stands among makeshift shelters at a camp for refugees and migrants next to the Moria camp, on the island of Lesbos

Ein Mädchen steht zwischen provisorischen Hütten für Flüchtlinge auf der Insel Lesbos.

(Foto: Elias Marcou/Reuters)

Als EU-Innenkommissarin ist Ylva Johansson für Flüchtlinge zuständig. Im Interview spricht sie über die Situation in Griechenland - und über die Hoffnung auf ein gemeinsames Asyl- und Migrationssystem in der EU.

Interview von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Von allen möglichen Ressorts in der EU-Kommission hat Ylva Johansson eines der schwierigsten abbekommen: Als Innenkommissarin ist die 56-jährige Sozialdemokratin aus Schweden für die Migration zuständig. An diesem Donnerstag reist Johansson zu Gesprächen mit der griechischen Regierung nach Athen.

SZ: Frau Johansson, in den vergangenen Tagen gab es immer wieder Berichte darüber, dass die griechischen Behörden die Grundrechte der Migranten missachten. Zuletzt berichtete die New York Times über ein geheimes Lager auf dem Festland, aus dem Migranten in die Türkei zurückgebracht werden, ohne die Chance gehabt zu haben, in der EU um Asyl zu bitten. Außerdem hat die griechische Regierung angekündigt, einen Monat lang keine Asylanträge anzunehmen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen hat diese Ankündigung scharf verurteilt. Warum reagiert die EU-Kommission nicht?

Johansson: Aber das machen wir doch. Diese Lager sind eines der Themen, die ich auf meiner Reise mit dem griechischen Minister besprechen möchte. Und was die Asylanträge angeht: Mir ist es wichtig, dass Griechenland sich an internationales Recht hält, und Asylanträge zulässt.

Also ist es illegal, was Griechenland tut?

Wir werden in Athen darüber sprechen, was genau die Griechen in dieser Frage unternehmen. Worüber man reden kann, ist, dass es in einer Sondersituation, wie wir sie gerade haben, etwas länger dauert als sonst, bis die Leute ihre Anträge einreichen können, das wäre verständlich. Aber jeder Migrant muss die Möglichkeit haben, so einen Asylantrag zu stellen.

Die Lage auf den griechischen Inseln ist schon lange katastrophal, obwohl die EU bereits viel Geld und Unterstützung geschickt hat. Warum verbessert sich die Lage nicht?

Ich weiß es nicht, und es frustriert mich, dass ich darauf keine Antwort habe. Darum ist es wichtig, dass wir darüber reden, wie wir künftige Hilfsgelder so einsetzen, dass wir damit wirklich helfen können. Man sieht das ja auch beim EU-Türkei-Abkommen: Eigentlich war vorgesehen, dass die EU für jeden Menschen, den Griechenland von den Inseln zurück in die Türkei bringt, einen Syrer aus der Türkei übernimmt. Griechenland hat weniger als 1000 Menschen zurückgebracht - die EU aber dennoch mehr als 26 000 aus der Türkei geholt.

Ylva Johansson aus Schweden ist EU-Innenkommissarin.

(Foto: AFP)

Nimmt die griechische Regierung denn Hilfe an?

Ja. Die Signale, die ich von den Behörden dort bekomme, zeigen, dass sie bereit sind, in diesen Fragen zusammenzuarbeiten.

Nach Ostern will die EU-Kommission neue Vorschläge für ein gemeinsames europäisches Asyl- und Migrationssystem machen. Die vorherigen Vorschläge sind seit Jahren im Rat der Mitgliedstaaten blockiert. Sie haben gesagt, sie seien verhalten optimistisch, dass es diesmal klappen könnte. Woher kommt der Optimismus?

Mein Eindruck ist, dass jeder Mitgliedstaat weiß, dass wir einen Preis zahlen dafür, dass wir bislang kein funktionierendes gemeinsames System haben. Wir zahlen den Preis in Griechenland, und wir zahlen den Preis auch insofern, dass wir Vertrauen in den Mitgliedstaaten verlieren. Das Ziel für den neuen Anlauf sind Vorschläge, die zwar vielleicht nicht ideal sind, aber für alle Mitgliedstaaten akzeptabel. Für mich wäre das gut genug.

Besonders umstritten war in den vergangenen Jahren, ob alle Mitgliedstaaten verpflichtet werden sollen, sich an der Verteilung von Migranten in der EU zu beteiligen.

Manche Mitgliedstaaten finden das immer noch sehr wichtig, andere würden das niemals akzeptieren. Ich glaube, eine pragmatische Lösung könnte ein verpflichtender Solidaritätsmechanismus sein, der aber nicht nur die Verteilung von Migranten umfasst, sondern auch andere Wege, Mitgliedstaaten unter Druck zu helfen.

© SZ/aner
Deutsch-Griechisches Wirtschaftsforum

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