Migration:Seehofer: Belarus setzt Flüchtlinge als Waffe ein

Der Bundesinnenminister wirft dem Regime in Minsk vor, Schleusungen in Richtung der Europäischen Union zu organisieren. Allein im Oktober wurden an Oder und Neiße etwa 3000 unerlaubte Einreisen registriert.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will die deutsch-polnische Zusammenarbeit zur Sicherung der gemeinsamen Grenze vertiefen. Das sagte der CSU-Politiker nach der Sitzung des Bundeskabinetts in Berlin. Zuvor war bereits über einen Brief des deutschen Innenministers an seinen polnischen Amtskollegen Mariusz Kamiński berichtet worden. Darin hieß es, dass die gemeinsamen Streifen weiter verstärkt werden sollten. Seehofer bietet an, die Präsenz der Bundespolizei deutlich zu erhöhen, um die illegale Einreise von Flüchtlingen nach Deutschland zu unterbinden.

Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hatte als Reaktion auf Sanktionen der Europäischen Union erklärt, er werde Migranten mit dem Ziel EU nicht mehr aufhalten. Seitdem mehren sich Meldungen über versuchte irreguläre Grenzübertritte an den EU-Außengrenzen zu Belarus sowie an der deutsch-polnischen Grenze an Oder und Neiße. Unter den Schutzsuchenden sind viele Menschen aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Iran. Bis zum Sonntag hätten die Beamten allein im Oktober etwa 3000 Personen an der deutsch-polnischen Grenze registriert, teilte die Bundespolizei mit. Im September habe die Zahl bei 2323 Personen gelegen, davon kamen 1903 über Belarus. Im August seien 713 Menschen an der deutsch-polnischen Grenze festgestellt worden, die unerlaubt nach Deutschland gekommen seien, davon 474 über Belarus.

"In Belarus und durch Belarus findet eine staatlich organisierte oder zumindest unterstütze Schleusertätigkeit statt", sagte Seehofer am Mittwoch. "Das ist eine Form der hybriden Bedrohung, indem man Migranten als politische Waffe einsetzt." Die Bundesregierung sei der Meinung, dass der "Schlüssel für das Problem" in Moskau liege. Menschen würden für politische Zwecke missbraucht und es gehe vordergründig darum, diesen Missbrauch zu beenden, sagte Seehofer auf die Frage, ob es nicht eine moralische Verpflichtung gebe, den Geflüchteten, die über Belarus kommen, zu helfen. Es gebe bereits erste Erfolge bei Gesprächen mit Fluglinien, sagte Seehofer. So fliege eine irakische Airline bis Jahresende keine Menschen mehr nach Belarus, wo die Einreise für Menschen aus immer mehr Ländern wie Iran, Pakistan oder Jordanien inzwischen visafrei möglich ist.

Die Bundespolizeigewerkschaft will Grenzkontrollen

Der Chef der Bundespolizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hatte zuvor befristete Kontrollen durch Deutschland an der Grenze zu Polen vorgeschlagen. Die Bundespolizei erklärte, dies sei eine "rein politische Entscheidung". Der Präsident des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, habe mit Seehofer über den Sachverhalt in der vergangenen Woche gesprochen, dabei seien viele Aspekte thematisiert worden.

Polen sowie Lettland und Litauen versuchen, die EU-Außengrenze nach Belarus dichtzumachen. Die Länder bauen Grenzzäune, Polen plant auch eine dauerhafte Befestigung. Der dortige Grenzschutz registrierte allein seit Anfang Oktober etwa 10 000 Versuche von illegalen Übertritten an der Grenze zu Belarus, nach 6000 im September. Viele Migranten werden an der Grenze abgewiesen, was nach internationalem Recht legal ist.

Illegal sind hingegen sogenannte Push-Backs - wenn Menschen bereits EU-Gebiet erreicht haben und eigentlich das Recht hätten, einen Asylantrag zu stellen. Auch Push-Backs werden den polnischen Behörden vorgehalten. Migranten berichteten der polnischen Presse, sie seien nach der Rückkehr nach Belarus von dortigen Uniformierten verprügelt und wieder zurück Richtung Polen getrieben worden. Die genaue Lage ist unklar, weil Polen im Grenzgebiet den Ausnahmezustand verhängt hat.

Das Dublin-Verfahren funktioniere nicht, heißt es

Seehofer sieht aber nicht nur Probleme an der Grenze zu Polen. Das sogenannte Dublin-Verfahren, wonach ein Schutzsuchender in dem EU-Land einen Antrag stellen muss, wo er zuerst von den Behörden registriert wurde, funktioniere nicht, heißt es in einem Bericht des Innenministeriums, den Seehofer dem Kabinett vorstellte. Danach wurde in den ersten neun Monaten dieses Jahres lediglich ein Asylbewerber aus Deutschland in den zuständigen EU-Mitgliedstaat Griechenland überstellt - bei mehr als 7100 Übernahme-Ersuchen. Das könne so nicht weitergehen, sagte Seehofer. Nach Italien seien nach den Dublin-Regeln bei mehr als 4000 Anfragen von deutscher Seite lediglich 158 Menschen gebracht worden.

Im Falle Griechenlands verhindern in der Regel die Lebensbedingungen für Asylbewerber die Rücküberstellung. Denn deutsche Gerichte haben festgestellt, dass Schutzsuchenden dort Obdachlosigkeit und Not drohten. Das Bundesinnenministerium drängt wohl auch deshalb darauf, dass die griechische Regierung deutsche Unterstützung bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen in Griechenland akzeptiert und eine entsprechende Absichtserklärung umsetzt. "Sollte sich diesbezüglich kein Fortschritt ergeben, wären weitere nationale Maßnahmen als Ultima Ratio zu prüfen", heißt es in dem Papier weiter. Sollte dies nicht gelingen, könnten Flüchtlinge, die mit dem Flugzeug in Deutschland ankommen, wieder abgewiesen werden, sagte Seehofer. Diese Praxis sei einst auf Bitten der Griechen eingestellt worden. Seehofer stellte den Griechen 50 Millionen Euro Hilfsgeld für Flüchtlinge in Aussicht, sollte es zu einer Einigung kommen.

Seehofer warb dafür, dass die EU ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen Fluchtursachen beschließen solle. Dies sei lange Zeit von mittelosteuropäischen Staaten blockiert worden, da diese gefordert hätten, den Umgang mit Migration nur in einem Gesamtkonzept zu behandeln und nicht der Bekämpfung von Fluchtursachen als Einzelmaßnahme zuzustimmen. Migration sei kein Problem, welches nur Deutschland angehe. Seehofer verwies auf Polen, welches vor der Situation mit Belarus nicht sehr viel mit Migration zu tun gehabt habe.

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