Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge:Gesetz mit Falltür

Eine neue Regel sollte Firmen und Zugewanderten helfen - und führt genau zum Gegenteil.

Wer Arbeit hat, der soll bleiben dürfen - das fordern Unternehmer, die Flüchtlinge beschäftigen, seit Langem. Die Bundesregierung hat deshalb zu Jahresbeginn die "Beschäftigungsduldung" eingeführt. Markus Winter aus dem schwäbischen Ort Unteressendorf, der 60 Flüchtlinge beschäftigt, erklärt, warum diese Regel fast niemandem hilft - und warum gerade in Baden-Württemberg gut integrierte Flüchtlinge abgeschoben werden.

SZ: Herr Winter, 60 Ihrer 900 Mitarbeiter sind Flüchtlinge. Wie kommt das?

Markus Winter: Für uns sind das wichtige Arbeitskräfte: Oberschwaben ist eine der produktivsten Gegenden in Deutschland, mit 2,4 Prozent Arbeitslosigkeit. Wir hatten immer Probleme, Mitarbeiter zu finden, selbst im Niedriglohnsektor. Wir bieten unter anderem einfache Industriedienstleistungen an, die große Firmen gerne auslagern: Ölstände bei Maschinen prüfen und auffüllen, Umzüge, Müllentsorgung, Zulieferungen bei der Metallverarbeitung. Dafür findet man nicht so einfach Leute. Das geht anderen genauso. Die Post etwa unterstützt unsere Bleiberecht-Initiative, reiner Eigennutz, die finden auch keine Briefzusteller.

Auch nicht aus anderen Teilen Deutschlands?

Wir haben deutschlandweit Anzeigen geschaltet, insbesondere gezielt in den neuen Ländern. Der Rücklauf war homöopathisch. Die Leute, die beweglich sind, sind schon unterwegs. Die anderen sind offensichtlich nicht bereit, ihr privates Umfeld zu verlassen, jedenfalls nicht für einen Job, in dem sie zwölf oder 14 Euro die Stunde verdienen. Wir haben deshalb immer auch schon in Osteuropa Mitarbeiter geworben.

Für Sie geht es also um wirtschaftliches Kalkül, nicht um Wohltätigkeit?

Nein, wenn man es rein wirtschaftlich sieht, ist es ein Hobby. Ein Flüchtling ist viel betreuungsintensiver als ein normaler Mitarbeiter. Da muss schon viel Enthusiasmus und Idealismus dabei sein. Wir haben Fortbildungen gezahlt, zum Beispiel einen Gabelstaplerführerschein, und haben teilweise die Kommunikation mit den Ämtern übernommen. Das war nicht immer einfach. Es kommen ja nicht nur Engel. Es gab Handgreiflichkeiten, auch Drogendelikte. Unsere syrischen Mitarbeiter hatten zum Teil ein Problem damit, eine Frau als Chefin zu haben. Da haben wir schnell gehandelt, konsequent Abmahnungen verteilt und über die Jahre 30 bis 40 Mitarbeiter wieder entlassen. Für uns ist das alles aber nicht neu. Wir haben früher schon Mitarbeiter aus Osteuropa zu uns geholt und für sie Unterkünfte und Sprachkurse organisiert. Ob ein Migrant aus Bulgarien oder Syrien kommt, ist dann nicht mehr so ein großer Unterschied. Als CDU-Mitglied fühlte ich mich 2015 von Frau Merkels "Wir schaffen das" angesprochen. Ich habe mir gedacht: Wenn nicht wir, wer dann?

Und wie sieht es heute damit aus?

Die Flüchtlinge, die geblieben sind und sich eingefunden haben, sind heute sehr loyale und gute Mitarbeiter. Aber ganz aktuell hat bei mir ein Schweißer aus Afghanistan, den wir ausgebildet haben, einen ablehnenden Bescheid erhalten. Den sollen wir jetzt ziehen lassen, um dann neu auf die Suche zu gehen? Das ist absurd.

Seit Januar gilt die "Beschäftigungsduldung": Abgelehnte Asylbewerber, die gut integriert sind und einen Job haben, dürfen bleiben. Wie viele sind das bei Ihnen?

Von unseren 60 Flüchtlingen erfüllt keiner die Bedingungen.

Keiner?

Man hätte das Gesetz eigentlich gar nicht machen müssen, weil man nach zehn Paragrafen, die alle irgendwo sinnvoll sind, hinten eine Falltür eingebaut hat, die dazu führt, dass dieses Gesetz auf 95 Prozent der Flüchtlinge nicht anwendbar sein wird, weil sie vorher abgeschoben werden.

Was für eine Falltür meinen Sie?

Wer bleiben will, muss nicht nur gut integriert sein, in Lohn und Brot stehen, Deutsch sprechen und seinen Pass vorlegen. Das können unsere Flüchtlinge alles erfüllen. Das Gesetz gilt aber nur für jene, die seit zwölf Monaten geduldet sind, die also längst ausreisepflichtig sind, aber aus irgendeinem Grund nicht abgeschoben wurden, etwa weil ihr Pass fehlt. Das trifft auf meine Leute nicht zu, deren Verfahren laufen ja noch. Und wenn sie jetzt abgelehnt werden, können sie jederzeit ausgewiesen werden.

Ist das Gesetz also gut gemeint und schlecht gemacht?

Unsere Initiative hat im Gesetzgebungsprozess alle Bundestagsabgeordneten schriftlich auf das Problem hingewiesen. Es kann niemand sagen, er wusste es nicht. Das Perfide ist, dass wir einen kommentierten Entwurf zugespielt bekamen, dem zu entnehmen war: Den Machern war das bewusst. Die wollten nur Augenwischerei. Ich schäme mich an der Stelle für Leute, die derselben Partei angehören wie ich, weil ich weiß, dass die das verantwortet haben.

Aus dem Innenministerium in Baden-Württemberg heißt es, die Unternehmer sollen sich eben auf Flüchtlinge mit guter Bleibeperspektive konzentrieren.

Das zeigt, wie unwissend und praxisfern diese Herren sind. Wir reden hier ja über die Flüchtlinge, die 2015, 2016 gekommen sind. Da war nicht klar, wer bleiben darf und wer nicht. Wir haben einfach die genommen, die uns von den Ämtern vorgeschlagen wurden und die wir für geeignet hielten. Wir haben uns ja nicht extra auf die mit unsicherer Perspektive gestürzt. Die Afghanen zum Beispiel kriegen in der Regel einen ablehnenden Bescheid. Das hat von uns keiner vorhergesehen. Wir fühlen uns ausgenutzt: Die Ämter haben uns damals um Unterstützung gebeten, die waren froh um jeden, der in Arbeit war. Davon will aber heute keiner mehr was wissen. Während NRW mit einem Erlass Wege aufzeigt, wie diese Menschen doch bleiben können, versteckt sich das Innenministerium bei uns in Baden-Württemberg hinter irgendwelchen Rechtsauslegungen ohne Sinn und Verstand.

Trotz grüner Landesregierung?

Die Grünen wollen, dass diese Menschen bleiben können, und so war es angeblich auch mit der CDU abgemacht. Doch CDU-Innenminister Strobl kümmert sich nicht um diese Abmachung. Erst Anfang der Woche wurde ein gut integrierter Mitarbeiter eines schwäbischen Glasherstellers abgeschoben. Fester Arbeitsvertrag, eigene Wohnung, ihm fehlten nur noch sechs Wochen Vor-Duldung, bis er die Beschäftigungsduldung offiziell hätte beantragen können. Das hätten die Behörden locker abwarten können, wollten sie aber nicht.

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SZ vom 04.02.2020
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