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Flüchtlinge:Gefangene der Inseln

Griechenland schließt nun die überfüllten Migrantencamps. Es will geschlossene Lager errichten. Das Hauptproblem aber sind die langen Asylverfahren.

Von Karoline Meta Beisel und Christiane Schlötzer, Istanbul/Brüssel

Police officers stand next to burnt containers following a fire as migrants make their way in Moria camp on the island of Lesbos

Das Aufnahmelager Moria auf Lesbos gehört zu den drei völlig überfüllten Camps, die Athen nun auflösen will.

(Foto: Alkis Konstantinidis/Reuters)

Georgios Stantzos, der Bürgermeister von Vathy auf der Insel Samos will zurücktreten, wenn das neue Lager kommt. Einen Tag, nachdem die konservative griechische Regierung angekündigt hat, die bisherigen drei größten, völlig überfüllten Flüchtlingslager auf den Inseln Lesbos, Samos und Chios aufzulösen und dafür neue "geschlossene Abschiebezentren" zu bauen, meldet sich bereits Widerstand. Stantzos hatte die geplante, schrittweise Auflösung des Lagers bei Vathy erst begrüßt. Schließlich leben dort derzeit 7000 Menschen, viele in selbst gebauten Unterständen und Zelten, weil es im Lager eigentlich nur Platz für weniger als 700 gibt. Nun aber fürchtet der Bürgermeister, ein neues Containerlager könnte 5000 oder mehr Migranten beherbergen.

Regierungschef Kyriakos Mitsotakis hatte schon vor der Parlamentswahl im Juli angekündigt, die Asylgesetze zu verschärfen. Dies ist inzwischen geschehen. Demnach sind auch geschlossene Lager möglich. Bis zu 18 Monate sollen Menschen dort untergebracht werden können, vor einer Abschiebung. Vorher muss es nach europäischem Recht aber ein Asylverfahren geben. Diese Verfahren will Athen nun beschleunigen. Das hatte bereits Ex-Premier Alexis Tsipras immer wieder zugesagt. Nun sollen 500 zusätzliche Beamte eingesetzt werden. Die Regierung will auch - wie es der Flüchtlingsdeal mit der Türkei von 2016 erlaubt - deutlich mehr Menschen direkt in die Türkei zurückbringen, als es die linken Vorgänger taten.

Die Zahl der Flüchtlinge, die auf den Ägäis-Inseln ankommen, ist in den vergangenen Monaten stark gestiegen. Im Durchschnitt seien es "500 am Tag", sagte Mitsotakis am Mittwoch bei einer Veranstaltung in der kroatischen Hauptstadt Zagreb. Griechenland habe die Grenze seiner Belastbarkeit erreicht, die Situation auf den Inseln sei nicht mehr beherrschbar. "Wir brauchen ein europäisches Asylsystem, das die Dublin-Regelung ersetzt", so Mitsotakis. Nach der müssen alle Asylverfahren in den Ankunftsländern erfolgen, und damit überwiegend an den EU-Außengrenzen.

Die Flüchtlingsboote legen an der türkischen Küste ab, das führt auch zu Spannungen zwischen den Ägäis-Nachbarn. Die Türkei weist regelmäßig Vorwürfe zurück, sie kontrolliere ihre Küsten nicht genug. Präsident Recep Tayyip Erdoğan wiederum drohte mehrmals damit, die Grenzen für Flüchtlinge "zu öffnen", sollte die EU etwa die türkische Militäroffensive in Syrien kritisieren. Am Donnerstag sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Ankara, eine "Null-Flüchtlings-Politik" könne es für europäische Länder nicht geben.

In den vergangenen Wochen hat die griechische Regierung bereits damit begonnen, Flüchtlinge von den Inseln aufs Festland zu bringen, um die Lager zu entlasten. Davor hatte es Anfang Oktober in Moria auf Lesbos gebrannt, eine junge Afghanin starb. Danach rebellierten Hunderte, meist junge Migranten, die Lagerleitung bekam das Geschehen nicht in den Griff, die Polizei setzte Tränengas ein. Hilfsorganisationen hatten lange schon davor gewarnt, die unhaltbaren Zustände könnten zu Gewaltausbrüchen führen.

Auch auf dem Festland aber gibt es Widerstand gegen die Unterbringung von Geflüchteten. Im nordgriechischen Giannitsa blockierten Einwohner Zufahrtsstraßen, um Busse mit 150 Migranten aufzuhalten. In Naoussa bauten Bürger Barrikaden und zeigten mit Autokorsos ihre Ablehnung. Hier wollten die Behörden Flüchtlinge in leeren Hotels beherbergen. Auch bei Thessaloniki verhinderten Bürger mit Blockaden die Ankunft von 400 Flüchtlingen.

Die EU hat Griechenland bislang mit etwa 700 Millionen Euro unterstützt, um die Lage auf den Inseln zu verbessern. Vor allem die Dauer der Asylverfahren sollte damit verkürzt werden. Der Europäische Rechnungshof aber stellte erst vergangene Woche fest, dass das offensichtlich nicht gelungen ist: 2018 seien im Durchschnitt 215 Tage vergangen zwischen der Antragstellung und einer Asyl-Entscheidung. Als einen Grund dafür führen die Prüfer an, dass es auf den Inseln nicht genug Ärzte gebe, um besonders schutzbedürftige Migranten zu ermitteln. Ein hoher Beamter der griechische Asylverwaltung hatte der Süddeutschen Zeitung Ende September gesagt: "Wer heute auf Lesbos ankommt, muss bis April 2022 auf sein erstes Asyl-Interview warten." Das bestätigt auch der Rechnungshofbericht. Darin heißt es, in manchen Fällen hätten die Behörden Termine zur Anhörung der Antragsteller erst für 2021 oder gar für 2023 vergeben.

Auch würden viele negative Asylbescheide angefochten, was die überlastete Justiz vor zusätzliche Herausforderungen stelle. Die EU-Maßnahmen zur Migrationssteuerung in Griechenland und Italien, wo auch geprüft wurde, seien zwar relevant, hätten ihr volles Potenzial aber nicht entfaltet. Der Bericht fordert, "sich verstärkt darum zu bemühen, die Diskrepanzen zwischen Zielen und Ergebnissen zu beseitigen."

Mehr als 36 000 Migranten sind derzeit in den Insellagern, die offiziell 6200 Plätze haben. Als besonderes Problem gelten rund 5000 unbegleitete Minderjährige. Für sie soll es jetzt erstmals einen eigenen staatlichen Beauftragten geben.

© SZ vom 22.11.2019
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