Natürlich ist das Asylrecht nicht außer Kraft gesetzt. Aber in Europa ist jetzt ein Zustand eingetreten, den sich selbst radikalste Flüchtlingsgegner nicht hätten träumen lassen. Die Außengrenzen der EU sind wegen der Ausbreitung des Coronavirus für Nicht-EU-Bürger geschlossen. Asylbewerber sind von der Einreisesperre zwar ausgenommen, aber de facto ist die legale Einreise nach Europa für Geflüchtete so gut wie unmöglich geworden. Selbst humanitäre Programme für besonders geschundene Familien sind ausgesetzt. Weil die Menschen schlicht nicht mehr durchkommen. Festung Europa - dieser abgedroschene Begriff wird Realität.
Die Bundesregierung setzt humanitäre Hilfe aus. Reisebeschränkungen an Europas Grenzen behindern Aufnahme von Migranten.
Nun dürfte es nicht wenige geben, die sich freuen, dass das Thema Migration erst einmal vom Tisch zu sein scheint. So nach dem Motto: Wer jetzt kein Asylbewerberheim hat, findet keines mehr. Auf den ersten Blick trifft das auch zu. Wie ein Ring hat sich die Angst vor Infektion um den Kontinent gelegt. Kein noch so scharfes Asylgesetz hätte je eine so schnelle Wirkung entfalten können. Und selbst aufrechte Verteidiger der offenen Gesellschaft müssen einräumen: Einreisekontrollen, auch temporäre Grenzschließungen sind gerechtfertigt. Die Notlage lässt keine andere Wahl.
Wer jetzt draußen bleibt, vor den Toren Europas, muss warten. Das ist bitter, in vielen Fällen vermutlich bald lebensgefährlich oder sogar tödlich. Es gehört wenig Fantasie dazu sich vorzustellen, was passiert, wenn das Coronavirus Staaten wie Libyen erreicht. Dort sind Geflüchtete schon jetzt unter unmenschlichen Bedingungen zusammengesperrt. Ausgeliefert sind dem Virus aber auch Millionen in Flüchtlingscamps der Türkei, des Libanon, Jordaniens. Denn die internationale Hilfe beginnt zu bröckeln. Die deutsche Flüchtlingsbehörde hat jetzt alle Mitarbeiter aus humanitären Programmen im Ausland abgezogen. Jeder rette seine eigene Haut, ist da die Losung. Der Preis dafür ist noch gar nicht zu ermessen. Anderen beim Sterben zuzusehen, denen jenseits der EU, ist unvereinbar mit dem humanitären Geist, auf den sich das vereinte Europa einst gegründet hat. Der Kontinent gäbe sein Allerheiligstes preis.
All denen aber, die sich jetzt schulterzuckend abwenden, weil jeder Staat sich in dieser Lage eben um sich selbst kümmern müsse, sei gesagt: So einfach wird es nicht. Wenn schon Geflüchtete jenseits der EU bis auf Weiteres ihrem Schicksal überlassen bleiben, müssen wenigstens diejenigen innerhalb der Union in Sicherheit gebracht werden. Das gilt vor allem für Zehntausende von Migranten auf den griechischen Inseln. Sie hausen unter katastrophalen hygienischen Bedingungen, es fehlt an Wasser und medizinischer Versorgung. Bricht dort Covid-19 aus, hat Europa sich ein Risikogebiet geschaffen, das alle Ischgls in den Schatten stellen dürfte.
Die griechischen Camps müssen auf der Stelle geräumt werden - zum Schutz des gesamten Kontinents. Denn wenn auf den Inseln das Sterben beginnt, macht jeder sich unterlassener Hilfeleistung schuldig, der einfach nur die Tür verriegeln will. Allein in Deutschland stehen 140 Kommunen zur Flüchtlingsaufnahme bereit. Um sie zu schützen, können Evakuierte vor der Einreise gesundheitlich sorgfältig überprüft werden, das ist machbar. Einfach abzuwarten aber ist nicht länger zu verantworten. Noch ist Zeit. Aber es geht nur noch um Tage.
