Flüchtlinge: Falsche Syrer, echte Syrer

Das Bundesinnenministerium hat keinen Beleg für massenweise gefälschte Pässe.

Für den Verdacht, dass viele in Deutschland ankommende Flüchtlinge sich mithilfe gefälschter Papiere als Syrer ausgeben, kann das Bundesinnenministerium keine Belege vorlegen. Bei Stichproben hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) bis zu diesem August lediglich 116 Pässe angeblich syrischer Asylantragssteller beanstandet. Das geschah also nur bei einem winzigen Bruchteil der insgesamt 56 000 Syrer, die bis Ende August Asyl beantragt haben. Es gebe "kein belastbares Zahlenmaterial zu Täuschungen über die Staatsangehörigkeit bei Asylsuchenden", räumte das Ministerium nun in einer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke ein. Ressortchef Thomas de Maizière (CDU) hatte im September davon gesprochen, dass "ungefähr 30 Prozent" der Flüchtlinge, die behaupteten, aus Syrien zu kommen, tatsächlich anderswoher stammten. Damit habe der Minister eine "populistische Mär in die Welt gesetzt", die "Wasser auf die Mühlen von Nazis, Rechtsextremen und AfD" sei, sagte Jelpke der Süddeutschen Zeitung.

Personalräte des Flüchtlings-Bundesamtes hatten sich Anfang November in einem Brief an den Innenminister beklagt, dass das Amt die Identität von Antragstellern, die angeben, aus Syrien zu kommen, nur mangelhaft prüfe. Das führe dazu, dass "ein hoher Anteil von Asylsuchenden" eine falsche Identität angebe. Das Innenministerium weist in seiner Parlaments-Antwort diesen Vorwurf zurück: Das Amt "geht allen Anhaltspunkten zu Täuschungen nach", heißt es darin.

Neue Zahlen liefert das Ministerium auch zur Personalsituation im Amt. Demzufolge kommen den 465 dort beschäftigten Entscheidern inzwischen 600 Mitarbeiter anderer Behörden zu Hilfe. Die durchschnittliche Verfahrensdauer hat sich auf gut fünf Monate verkürzt - das schließt vereinfachte Verfahren etwa für Syrer oder Iraker ein. Bewerber aus Nigeria, Pakistan oder Russland, die das Amt inhaltlich anhört, müssen jedoch im Schnitt mehr als zwei Jahre auf eine Entscheidung warten. Wie lange es dauert, bis Asylsuchende nach der ersten Registrierung ihren Antrag abgeben können, wird gar nicht erst erfasst. Flüchtlinge müssten derzeit "u. U. deutlich länger auf einen Termin zur Asylantragstellung warten", teilt das Ministerium lediglich mit.