Flüchtlinge EU-Innenminister senden Botschaften der Härte aus

Nicht jeder, der nach Europa strebt, soll bleiben dürfen: Flüchtlinge auf der sogenannten West-Balkan-Route in Mazedonien.

(Foto: AFP)
  • Die EU will den Flüchtlingsstrom besser kanalisieren - und setzt verstärkt auf Abschiebungen.
  • Die "Rückführungen" sollen künftig auch auf europäischer Ebene organisiert werden.
  • Außerdem sollen die Herkunftsstaaten der Flüchtlinge mit einer "feinen Balance aus Anreizen und Druck" dazu gebracht werden, die Menschen wieder aufzunehmen.
Von Thomas Kirchner

Die Europäische Union ändert den Ton in der Flüchtlingskrise. Sie will den Bürgern beweisen, dass sie etwas tut gegen den Flüchtlingsstrom, dass sie ihn, wenn schon nicht aufhalten, so doch kanalisieren kann. Deshalb gerät nun eine altbekannte Strategie wieder in den Blickpunkt, die im Chaos der vergangenen Monate vernachlässigt worden war. Im EU-Jargon heißt sie "Rückführungspolitik", auf Deutsch: abschieben.

Die EU hat keine gemeinsame Einwanderungspolitik. Erklärtes Ziel der Europäer ist es vielmehr, nur diejenigen hereinzulassen, die sie unbedingt hereinlassen müssen, sprich: Schutzbedürftige im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Die sogenannten Wirtschaftsflüchtlinge hingegen sollen möglichst rasch dahin zurückgeschickt werden, wo sie herkommen.

Rückkehrabteilung für Frontex

Bisher gelingt das nur in etwa 40 Prozent aller Fälle. Das soll sich ändern, auch zum Zwecke der "Abschreckung", wie es in einem umfangreichen Plan heißt, den die EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg verabschiedeten. Für die Abschiebungen wollen die Staaten in den nächsten Jahren mehr als 800 Millionen Euro ausgeben.

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Die EU-Grenzschutzbehörde Frontex soll Abschiebeflüge organisieren und bezahlen. Dazu soll sie deutlich mehr Geld und Personal erhalten. Mittelfristig sind "schnelle Eingreifteams" für Rückführungen geplant. Künftig soll auch mehr Zwang angewandt werden, um den erwarteten Widerstand "illegaler Migranten" zu brechen. Die Mitgliedstaaten werden aufgefordert, ihre "Haftkapazitäten" auszubauen.

Frontex und weitere EU-Experten sollen den Ländern helfen, Schutzberechtigte schon bei der Ankunft von jenen zu unterscheiden, die zurückgeschickt werden sollen. Das Personal in den derzeit entstehenden Registrierungszentren in Italien und Griechenland wird von 60 auf 670 Mitarbeiter verzehnfacht. Diese "Hotspots" versuchen die EU-Politiker als ihre schärfste, ja als Allzweckwaffe zu verkaufen. Dort sollen Migranten identifiziert, interviewt, erstversorgt und sortiert werden. Die wirklich Schutzbedürftigen, so die Theorie, werden also in Europa verteilt, die anderen werden festgehalten und später abgeschoben. Was aber, wenn sich die Flüchtlinge weigern, die Hotspots überhaupt zu betreten? Oder wenn sie sich ihrer Abschiebung mit allen Mitteln entziehen? Während Menschenrechtler die Entstehung großer Internierungslager befürchten, räumen die Politiker ein, dass es sich auch um einen Versuch handele, aus der Not geboren. Sicher sei vieles noch unausgereift, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU): "Wir können noch zwei Jahre lang theoretisch darüber diskutieren, und dann passiert gar nichts. Wir fangen jetzt einfach mal damit an. Alles, was da an geordneter Registrierung stattfindet, ist besser als das bisherige System."

Gleichzeitig will man stärker mit den Herkunftsstaaten der Flüchtlinge kooperieren. Sie sollen mit einer "feinen Balance aus Anreizen und Druck" dazu bewegt werden, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Wer mitmacht, soll mehr Entwicklungshilfe und andere Vergünstigungen erhalten.

Außerdem möchte die EU mit Schlüsselländern wie der Türkei, Libanon, Jordanien und den Westbalkanstaaten enger zusammenarbeiten. Dazu trafen sich die EU-Außenminister am Abend mit ihren Kollegen aus der Region. Die Balkanländer versprachen, der EU in der Flüchtlingskrise zu helfen und Migranten auf deren Weg nach Westeuropa aufzuhalten. So sollen Länder wie Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Albanien, Montenegro und Kosovo ihre Grenzen wirksamer schützen. Gleichzeitig sollen die Balkanstaaten Migranten in ihrem Land besser unterbringen, Asylverfahren schneller abwickeln und abgelehnte Bewerber abschieben. Gegen den Plan, auch die Türkei als sicheres Herkunftsland einzustufen, in das dann leichter abgeschoben werden könnte, gibt es weiterhin Widerstand. Zumindest de Maizière setzt sich inzwischen dafür ein. Von allen Seiten wird zur Eile gedrängt. Aber alle Konzepte zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hängen miteinander zusammen: Registrierung, Verteilung, Abschiebung, Grenzschutz, Kooperation mit den Herkunfts- und den Transitländern, Entwicklungshilfe, Diplomatie. Deshalb laufen diverse Prozesse parallel. Noch ist nicht klar, wer wie viele der 40 000 Flüchtlinge aus Syrien und dem Irak übernimmt, auf deren Umverteilung sich die EU-Staaten im Sommer verständigt haben. Und noch bekämpfen die Osteuropäer den gegen ihren Willen gefassten Beschluss, weitere 120 000 zu verteilen. Gleichzeitig legte die EU-Kommission schon Pläne für einen permanenten Verteilungsmechanismus vor. In Notlagen sollen Schutzbedürftige künftig gemäß einem festen Schlüssel den EU-Staaten zugewiesen werden. Die Mehrheit dafür stehe noch nicht, räumt de Maizière ein. "Aber wir arbeiten daran, dass die Unterstützung größer wird."

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