EU-Asylpolitik: Wenn die Polizei zur Abschiebung kommt

Die EU will Flüchtlinge gerechter auf die Mitgliedsländer verteilen. Das Beispiel einer irakischen Familie zeigt, wozu das EU-Asylsystem führt und welche Alternativen es gäbe.

Laute Geräusche verträgt Elias nicht. Wenn nachts ein Auto auf dem Parkplatz vor dem Flüchtlingsheim hält, schreckt er hoch, weckt damit auch seine Brüder Ali und Mohamad auf, und alle verkriechen sich unter den Betten. "Die Kinder haben ständig Angst", sagt Iman Abbas. Und auch sie selbst finde nachts kaum Ruhe. Es sind aber nicht die Erinnerungen an ihre Heimatstadt Sindschar im Norden des Iraks, an die Kämpfe gegen den IS, die der Familie den Schlaf rauben. Nicht die Bilder ihres einst schönen Hauses, mit Gemüsegarten, Ziegen und Schafen, das von Bomben völlig zerstört wurde. Familie Abbas fürchtet sich vor der deutschen Polizei.

Zweimal waren die Beamten schon da, immer in der Nacht, immer in derselben Absicht: Sie wollen Iman Abbas nach Rumänien abschieben, die alleinerziehende Mutter von vier Jungen, von denen zwei gehörlos sind, und einer ein Säugling, der erst in Deutschland zur Welt kam. Beim ersten Mal kamen sie zu neunt, beim zweiten Mal waren sie noch mehr, erzählt die Mutter. Man unterhält sich per Video mit ihr, sie spricht Kurdisch, eine Übersetzerin dolmetscht. Iman Abbas wollte unter keinen Umständen gehen, sie wollte bleiben im Flüchtlingsheim der Caritas in Goldenstedt, Niedersachsen, südlich von Bremen.

Annette Wilke leitet das Heim, die Mutter hat ihr von den Abschiebeversuchen erzählt: Iman Abbas habe gedroht, sich mit einem Küchenmesser die Pulsadern aufzuschneiden. Beim zweiten Mal war ein Arzt dabei, der ihr ein Beruhigungsmittel geben sollte - obwohl sie zu der Zeit noch stillte. Die Beamten hätten ihr Handschellen angelegt, die Spuren waren noch tagelang sichtbar. Auch diese Abschiebung wurde abgebrochen, das Glück der Familie war, dass ein Sohn fehlte. Er übernachtete gerade bei Freunden. Die anderen Kinder aber hätten alles mitbekommen. "Das war für sie sehr schlimm", sagt Annette Wilke.

Eine Mutter, die sich in Handschellen wie eine Verbrecherin fühlte, zwei gehörlose Kinder, denen die Caritas bereits eine Therapie verschafft hatte, hier in Deutschland - "eine Abschiebung nach Rumänien wäre für die Familie wirklich hart", sagt Wilke. Und doch wäre sie im europäischen Asylsystem ein ganz normaler Verwaltungsakt.

Angekommen

In Berlin sind am Freitag weitere kranke Kinder mit ihren Familien aus Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln angekommen. Laut Bundesinnenministerium landeten 22 Familien - insgesamt 90 Personen - auf dem Flughafen Schönefeld. Deutschland hatte im März zugesagt, in einer europäischen Hilfsaktion besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus den Lagern aufzunehmen. Mitte April war ein erster Flug mit 47 Kindern und Jugendlichen angekommen. Vor einer Woche kamen weitere 18 Familien, insgesamt 65 Menschen. Insgesamt sollen in Deutschland 243 behandlungsbedürftige Kinder mit ihren Angehörigen unterkommen. Berlin und Thüringen wollen in eigenen Programmen weitere Flüchtlinge aufnehmen. Innenminister Horst Seehofer (CSU) verweigert dazu bisher seine Zustimmung. EPD

Das Asylverfahren der Familie müsste in Rumänien laufen

Denn Iman Abbas und ihre vier Kinder sind im europäischen Flüchtlingssystem so etwas wie Falschparker. Gut möglich, dass sie in der EU bleiben dürfen, dass ein Antrag auf Asyl Erfolg hätte. In Deutschland hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im ersten Halbjahr einem Drittel der mehr als 7000 Asylantragsteller aus dem Irak Schutz gewährt. Und auch die abgelehnten Asylbewerber mussten nicht direkt ausreisen, da in den Irak derzeit kaum abgeschoben wird. Für Familie Abbas aber ist Deutschland de jure nicht zuständig. Die Familie wurde auf ihrer Flucht nach Deutschland erstmals in Rumänien registriert. Deshalb muss sie auch dort ihr Asylverfahren durchlaufen - egal, ob sie will oder nicht. Egal, wie gut ihnen hierzulande bereits geholfen wird.

Für ein Asylverfahren ist in Europa nach den sogenannten Dublin-Regeln stets das Land zuständig, in dem ein Flüchtling erstmals europäischen Boden betritt oder das ihn erstmals registriert. Die Familie Abbas kam mit dem Boot zunächst nach Griechenland, wurde aber erst in Rumänien von Behörden erfasst.

Das Problem ist: Die Menschen, die sich vor Verfolgung, Krieg oder Armut nach Europa retten, kennen diese Regel entweder nicht, oder sie versuchen trotzdem, ihr Wunschland zu erreichen. So landen viele in Ländern, in denen sie laut Dublin-Regeln nicht sein sollten. 2019 prüfte das Bamf deshalb bei mehr als einem Drittel der Asyl-Erstanträge gar nicht, ob ein Flüchtling Anspruch auf Schutz hatte, sondern welches andere EU-Land eigentlich zuständig wäre für sie. Exakt 48 847 Mal fragte Deutschland im vergangenen Jahr, ob ein anderer EU-Staat einen Flüchtling übernehmen könnte. 29 794 Mal wurde dies nach Angaben der Bundesregierung zugesagt, zurückgeschickt wurden aber nur 8423 Flüchtlinge. Die anderen blieben - sei es, weil Gerichte eine Abschiebung in ihrem konkreten Fall oder auf Grund der Zustände im Zielland für unzumutbar hielten, sei es weil die Frist verstrichen war.

Deutschland schiebt aber nicht nur ab, sondern nimmt auch auf. Im vergangenen Jahr übernahm es 6087 Flüchtlinge aus anderen EU-Staaten. Der große Tausch passiert vielfach gegen den Willen und zum Leid der Geflüchteten. Und er bindet Kapazitäten in der Verwaltung: 340 Bamf-Mitarbeiter. "Es gibt kaum jemanden in der EU, der dieses Verfahren noch für gut hält", sagt der Europaabgeordnete der Grünen Erik Marquardt.

Neuer Migrations- und Asylpakt verzögert sich

Seit Jahren will die EU deshalb ihr Asylsystem reformieren und die Flüchtlinge besser verteilen - und kommt damit doch nicht voran. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen versprach bereits vor ihrem Amtsantritt im vergangenen Jahr, einen neuen Migrations- und Asylpakt vorzulegen. Das Projekt verzögert sich immer wieder, nun wird es für September erwartet. Auch Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will die deutsche Ratspräsidentschaft dazu nutzen, die Gespräche voranzutreiben.

Doch wie könnte ein besseres Asylsystem aussehen? Die Vorstellungen dazu gehen weit auseinander. Schon seit Monaten lobbyieren die EU-Staaten in Brüssel für ihre Interessen. Italien, Malta, Spanien, Griechenland und Zypern dringen darauf, dass alle EU-Staaten Geflüchtete aufnehmen - und zwar nach einem festen Verteilungsschlüssel. Denn nach dem bisherigen System bleibt ein Großteil der Last an ihnen hängen. Sie sind nun mal die Länder im Süden, bei ihnen betreten die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden. Ungarn, Tschechien, Polen, Estland, Lettland, die Slowakei und Slowenien hingegen wollen genau das auf keinen Fall. Statt Flüchtlinge aufzunehmen müsse es auch möglich sein, über finanzielle und technische Hilfe Solidarität zu zeigen.

Seehofer will Vorprüfungen an EU-Außengrenzen

Die Fronten sind derart verhärtet, dass Seehofer die Frage der Verteilung am liebsten hintanstellen würde. Er will vor allem erreichen, dass es an den EU-Außengrenzen Vorprüfungen von Asylanträgen gibt und die Menschen im Falle einer Ablehnung schon dort zurückgewiesen werden. Die Idee dahinter: Wenn insgesamt mehr Flüchtlinge direkt zurückgeschickt werden, wird man die Verbleibenden schon verteilen können. Dabei könnte dann auch berücksichtigt werden, in welches Land die Geflüchteten selbst wollen, heißt es in einem Papier der Bundesregierung vom Februar. Grundsätzlich sollen sie auch nur noch in jenem Land Leistungen erhalten. So möchte man vermeiden, dass sie auf eigene Faust weiterziehen. Anders als früher will die Bundesregierung auch nicht mehr darauf bestehen, dass alle EU-Länder Geflüchtete aufnehmen. Stattdessen setzt sie auf "flexible Solidarität", wie man das in Brüssel nennt, sie geht also auf die Osteuropäer zu. Wie die EU-Kommission das Thema angehen will, ist noch unklar.

Schnellverfahren an den Außengrenzen, so wie Seehofer sie sich wünscht - das hieße auch, dass Flüchtlinge zunächst in großen Auffanglagern in der Ägäis untergebracht würden. Ist das unter Wahrung rechtsstaatlicher und humanitärer Standards umsetzbar? "Die unerträglichen Zustände auf den griechischen Inseln zeigen, dass das Hotspot-Konzept in der Praxis längst gescheitert ist", sagt die Asylexpertin der Linken, Ulla Jelpke. Sie befürchtet, dass die schon bestehenden Flughafenverfahren das Vorbild für solche Schnellverfahren werden könnten. Dort gelten extrem verkürzte Fristen, die Schutzsuchenden werden bis zur Entscheidung dort festgehalten. Deutlich häufiger als in normalen Verfahren werden hier Asylanträge als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt, wie Jelpke aus einer kleinen Anfrage im Bundestag erfuhr. "Faire Asylprüfungen sind unter solchem Zeitdruck und den Bedingungen faktischer Haft schlicht nicht möglich", sagt sie.

Ungeklärt ist auch, was mit den Menschen passiert, die abgelehnt werden. Einerseits haben sie das Recht, Einspruch einzulegen. Das aber führt zu längeren Verfahrensdauern. Und auch viele, die keinen Schutz erhalten, können nicht direkt abgeschoben werden, weshalb sich die Camps schnell füllen dürften. Der grüne Europaabgeordnete Marquardt fragt sich zudem, ob es der Bevölkerung in den Grenzstaaten vermittelbar sei, dass die Auffanglager bei ihnen stehen sollen. Wie schnell die Stimmung kippen kann, zeigten Anfang März die gewaltsamen Proteste gegen den Bau weiterer Flüchtlingslager auf der griechischen Insel Lesbos.

Auch in Rumänien ist die öffentliche Einstellung zu Asylbewerbern nach einem Bericht der EU-Kommission von anfänglicher Empathie zu steigender Feindseligkeit umgeschwenkt. Iman Abbas will auf keinen Fall dorthin zurück. Sie war dort in einem großen Flüchtlingsheim untergebracht, niemand habe sich für sie interessiert. Ihren zwei gehörlosen Kindern waren noch im Irak Cochlea-Implantate eingesetzt worden. Die dazugehörigen Sprachprozessoren gingen auf der Flucht verloren. Eine Spezialklinik in Oldenburg lieh ihnen welche und fertigt derzeit neue an. Diese müssen aber über zwei Jahre immer wieder angepasst werden, andernfalls werden die Kinder womöglich nie richtig hören und sprechen können.

Für die deutschen Behörden ist das bislang kein Abschiebehindernis. Die Familie hofft nun auf Corona, also darauf, dass im Zuge der Pandemie die Frist verstreicht, innerhalb derer man sie noch abschieben kann. Iman Abbas sagt: "Wir wollen einfach nur bleiben." Sie schaut sehr fragend dabei.