Kretschmer: Flüchtlingsunterbringung stößt an ihre Grenzen

Berlin (dpa) - Die Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland stößt nach Ansicht von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer an ihre Grenzen. „Es gibt die räumlichen Kapazitäten nicht, Wohnungen sind nicht mehr vorhanden und auch die Menschen, die dann Integration ermöglichen können, die fehlen“, sagte der CDU-Politiker am Freitag im Deutschlandfunk. „Ich bin für die akute Aufnahme für die ersten ein, zwei Monate - das ist nicht das Problem. Wenn heute 200 oder 300 Menschen kommen, werden wir sie aufnehmen können“, führte er aus. Nur gehe es darum, dass sie nicht in einer Erstaufnahme bleiben, sondern dass sie in Wohnungen in den Kommunen dezentral untergebracht werden, erklärte Kretschmer. „Und das funktioniert nirgendwo in Deutschland, leider auch bei uns nicht mehr.“

Kretschmer plädierte für eine höhere Integrationsqualität. In Folge der Unterbringungsproblematik fehle die Kraft für eine für Deutschland wirtschaftlich sinnvolle Zuwanderung. Fachkräfte hätten auch Herausforderungen und müssten integriert werden - diese Aufgabe könne dann nicht in der gleichen Qualität bewältigt werden.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte Kanzler Olaf Scholz (SPD) Untätigkeit beim Thema Flüchtlingsunterbringung attestiert. Die Bundestags-SPD wies diese Vorwürfe zurück. Der Bund gebe Milliarden für Unterbringung, Kitaplätze, Integrationskurse und vieles mehr aus, um die Kommunen zu entlasten. Nun seien die Länder gefordert, das Geld zeitnah weiterzuleiten.

„Es geht gar nicht zuerst ums Geld“, sagte Kretschmer. „Es geht vor allen Dingen um diese physische Leistungsfähigkeit. Über die Frage, wo die Menschen untergebracht werden.“ Ganz praktische Dinge, Integrationsleistungen, Wohnungen - all das funktioniere nicht mehr, sagte Kretschmer. „Und deswegen muss jetzt dringend gegengesteuert werden.“

Kretschmer forderte deshalb den Stopp freiwilliger Aufnahmeprogramme, die in Kriegs- und akuten Krisensituationen dazu dienen, die zeitnahe Aufnahme von Geflüchteten zu ermöglichen. Und Deutschland müsse seine isolierte Haltung in der Europäischen Union aufgeben. „Wir brauchen eine Grenzsicherung, vor allen Dingen in Bulgarien, der Türkei. Dort muss es eine vernünftige Grenzsicherung geben.“