Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge:Drama an Syriens Grenze

Zehntausende versuchen, sich vor schweren Kämpfen in der Provinz Aleppo in die Türkei zu retten. Die lässt sie bisher nicht einreisen - Helfer warnen vor einer Katastrophe.

Von Luisa Seeling

An der syrischen Grenze zur Türkei sitzen seit dem Wochenende Zehntausende Flüchtlinge aus der umkämpften syrischen Provinz Aleppo fest. Hilfsorganisationen warnen vor einer humanitären Katastrophe. Die türkischen Grenzposten hindern die Gestrandeten an der Einreise. Sein Land werde die Menschen aber "wenn nötig" aufnehmen, versicherte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan.

In den vergangenen Tagen waren Zehntausende Syrer vor einer Regierungsoffensive aus der Provinz Aleppo an die Grenze zur Türkei geflohen. Die Offensive gegen die Rebellen unterstützen massive russische Luftangriffe. Die syrische Führung habe "einen Teil Aleppos blockiert", sagte Erdoğan vor Reportern. Wenn die davon vertriebenen Zivilisten "vor unseren Türen stehen und keine andere Wahl haben, müssen und werden wir, wenn nötig, unsere Brüder hereinlassen". Einen Zeitpunkt für eine mögliche Grenzöffnung nannte Erdoğan nicht. Der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmuş sagte am Sonntag dem Fernsehsender CNN-Türk, die Grenze des Aufnahmevermögens sei erreicht. Die Türkei beherberge drei Millionen Flüchtlinge, 2,5 Millionen sind Syrer.

Der Gouverneur der türkischen Grenzprovinz Kilis rechnet mit bis zu 70 000 Schutzsuchenden, am Wochenende hielten sich ihm zufolge schon mehr als 30 000 Menschen nahe der syrischen Stadt Asas unweit der Grenze auf. Die Menschen harrten in improvisierten Zeltlagern oder im Freien in der Kälte aus, darunter auch viele Kinder, berichtet Ärzte ohne Grenzen.

Die EU hat die türkische Regierung aufgefordert, die Menschen passieren zu lassen. EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erinnerte das Land am Samstag an seine "moralische und rechtliche Pflicht", Schutzsuchenden zu helfen. Zugleich drängt die EU die Türkei, ihre Seegrenze mit Griechenland abzuriegeln, um die Flüchtlinge von der Weiterreise nach Europa abzuhalten. Laut UN-Flüchtlingshilfswerk dauert der Zustrom unvermindert an: Seit Jahresbeginn setzten demnach fast 70 000 Menschen zu griechischen Inseln über. Darüber, wie die Türkei die Flüchtlingsbewegung in die EU stärker bremsen kann, will Kanzlerin Angela Merkel (CDU) an diesem Montag in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Erdoğan und Regierungschef Ahmet Davutoğlu sprechen. Streit herrscht in der EU über stärkeren Schutz der Grenzen entlang der Balkanroute. Die Forderung von Österreichs Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP), nicht mehr auf die Sicherung der türkisch-griechischen Grenze zu setzen, sondern stärkere Kontrollen in Mazedonien oder Serbien einzuführen, stieß bei EU-Politikern am Samstag auf Widerstand.

Österreich hatte sich einem Ansinnen Ungarns angeschlossen. Wien fordert zudem von Brüssel wegen der Aufnahme besonders vieler Flüchtlinge 2015 Entschädigung. Sein Land könne sich jährlich um 35 000 Asylsuchende kümmern, schrieb Finanzminister Hans Jörg Schelling an EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, aus dem der Kurier zitierte. Vergangenes Jahr seien es aber 90 000 gewesen. Österreich habe zusätzlich 600 Millionen Euro ausgeben müssen.

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SZ vom 08.02.2016
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