Flüchtlinge:Wagenknecht: "Es ist nicht links, Probleme zu verschweigen"

Fraktionssitzung - Die Linke

Sahra Wagenknecht wehrt sich gegen Kritik.

(Foto: dpa)

Mit den Äußerungen über die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin löste die Fraktionschefin der Linken in der eigenen Partei ein Beben aus. Jetzt schlägt sie zurück.

Von Constanze von Bullion, Berlin

Erst erklärte sie, die aktuelle Gewaltserie in Deutschland sei Folge der leichtfertigen Flüchtlingspolitik der Kanzlerin. Damit löste Sahra Wagenknecht ein Beben in den eigenen Reihen aus.

Nun setzt sich die Linken-Fraktionschefin gegen scharfe Kritik zur Wehr. "In meine Presseerklärung wurden Dinge reininterpretiert, die ich weder gesagt noch gemeint habe", sagte Wagenknecht dem Spiegel. "Aber es ist auch nicht links, Probleme zu verschweigen."

Nach dem Amoklauf in München und dem Selbstmordattentat in Ansbach hatte Wagenknecht erklärt, die Ereignisse zeigten, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges 'Wir schaffen das' uns im letzten Herbst einreden wollte."

Der Staat müsse "alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können". Die Bundesregierung stehe in der Verantwortung, Vertrauen "in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten".

"Schlicht eine Lüge"

Inhalt und Ton der Erklärung haben erheblichen Ärger in Fraktion und Partei ausgelöst. "Wir können nicht akzeptieren, dass - ob unbedacht oder mit Kalkül - durch Linke Ressentiments geschürt werden, indem ein Zusammenhang zwischen Terror und Flüchtlingspolitik konstruiert wird", heißt es im Aufruf "Sahra, es reicht!", den bereits mehr als 100 Genossen und linke Aktivisten unterschrieben haben.

Die Linken-Abgeordnete Sevim Dağdelen nahm Wagenknecht in Schutz. Es sei "schlicht eine Lüge", ihr zu unterstellen, sie wolle das Asylrecht ändern, sagte Dağdelen. Die Linke habe als einzige Bundestagspartei die jüngsten Asylrechtsverschärfungen einstimmig abgelehnt.

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