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Flüchtlinge:Der eigentliche europäische Plan der Umsiedlung kommt nicht vom Fleck

Die Europäische Stabilitätsinitiative, eine Denkfabrik, die an der Erarbeitung des Plans beteiligt war, schlägt eine andere Lösung vor. Danach müsste die Türkei Flüchtlinge und irreguläre Migranten, die auf den griechischen Inseln angekommen sind, umgehend zurücknehmen. Die rechtlichen Voraussetzungen sind gegeben, vor allem durch das türkisch-griechische Rücknahmeabkommen, das noch nicht angewendet wird. Allerdings bräuchte Griechenland dringend Hilfe, um Flüchtlinge überhaupt abschieben zu können.

Der eigentliche "europäische" Plan, die Umsiedlung von - unter anderen - 66 400 Flüchtlingen aus Griechenland, kommt derweil nicht vom Fleck. 245 Menschen sind bisher in andere EU-Staaten gebracht worden, der Rest zieht einfach weiter, Richtung Deutschland. Dennoch hält die EU-Kommission eisern fest an der Idee.

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Berlin jedoch setzt auf den Deal mit der Türkei, die letzte Karte. Eine Einigung mit Ankara sei das große Ziel, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Es sei der Weg zur Sicherung der EU-Außengrenzen und zu einem "massiven Zurückdrängen" der illegalen Migration. So die Hoffnung.

Daneben lässt sich etwas anderes in Berlin beobachten: eine Warnung, die keine Drohung sein soll. Maßgebliche Minister haben wiederholt über die Folgen eines Scheiterns der türkischen Option geredet. Von einem Mini-Schengen wird geflüstert, man weist auf die Folgen für die Wirtschaft im EU-Raum hin. "Wir müssen klarmachen, was es bedeuten würde - für uns alle", heißt es in Berliner Regierungskreisen.

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Frankreichs Premier macht sich über Deutschland und die Kanzlerin lustig

Ob die Türkei-Option gelingt, hängt maßgeblich davon ab, ob Frankreich mitzieht, der wichtigste deutsche Partner. Am Wochenende schien es, als wollte der französische Premier Manuel Valls den deutschen Traum einer gemeinsamen EU-Flüchtlingspolitik ein für allemal zerschlagen. In Gesprächen mit Journalisten am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz und beim Besuch einer Notunterkunft für Asylbewerber in einer Kaserne stellte der Mann aus Paris kategorisch fest, "dass Europa nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen kann".

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Dies hatte Valls wortwörtlich zwar schon einmal Ende November der SZ gesagt. Neu jedoch war die blanke Häme, mit der sich der Sozialist über "Madame Merkel" äußerte. "Vor einigen Monaten fragten die französischen Medien: 'Wo ist die französische Merkel?' Oder sie wollten der Kanzlerin den Nobelpreis verleihen", lästerte Valls laut Le Monde. In Anspielung auf Merkels innenpolitische Bredouille ergänzte Valls dann: "Heute konstatiere ich die Resultate." Der Franzose zog klare Linien. Seine Nation werde einerseits ihre Zusage einhalten, im Rahmen der europäisch vereinbarten Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen 30 000 Migranten aufzunehmen. Bisher sind aber gerade 140 Flüchtlinge angekommen. Im März sollen es noch einmal mehr werden.

Wenn dann einmal die 30 000 erreicht sind, ist für Valls aber Schluss. Endgültig: "Wir sind nicht für einen dauerhaften Umverteilungsmechanismus", stellte Valls klar. Genau das aber - einen Verteilungsschlüssel für alle Zeiten und alle EU-Mitgliedstaaten - hatte die Bundesregierung ursprünglich gewollt. Dass der französische Erzfreund nun Breitseiten abschoss, überraschte in Berlin. Unklar blieb, ob Valls Absage an die Kanzlerin ein Alleingang war - oder ob er dies mit seinem Dienstherrn Hollande abgestimmt hatte. Bisher hatte sich der Präsident zumindest in Worten stets um eine gemeinsame Linie mit Merkel in der Flüchtlingspolitik bemüht. Nun werden auch die Lippenbekenntnisse weniger für Merkel.

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