Flüchtlinge:Merkels Plan ist gut. Theoretisch

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Flüchtlinge: Deutschland ist unter Angela Merkel da angekommen, wo es nie sein wollte: die isolierte Macht in der Mitte Europas.

Deutschland ist unter Angela Merkel da angekommen, wo es nie sein wollte: die isolierte Macht in der Mitte Europas.

(Foto: AFP)

Praktisch spricht einiges dafür, dass er an den Verweigerern in der EU scheitern wird. Doch Europas Zeit für eine politisch und moralisch akzeptable Lösung läuft aus.

Von Stefan Ulrich

Für die anderen Europäer ist es nicht leicht, Angela Merkel zu verstehen. Einerseits fordert die Kanzlerin, die europäischen Partner dürften Flüchtlinge und Migranten nicht einfach nach Deutschland durchschleusen. Andererseits kritisiert sie, dass etliche Länder ihre Grenzen schließen und so die "Balkanroute" sperren. Deswegen erreichen nun wesentlich weniger Hilfesuchende Deutschland. Dies gibt der Kanzlerin Luft in der Heimat und lässt die Ergebnisse der Landtagswahlen am Sonntag womöglich nicht ganz so düster ausfallen.

Angela Merkel kritisiert, was ihr nutzt. Das ehrt sie. Denn sie denkt nicht ausschließlich an Deutschland und warnt davor, die Probleme einfach auf Griechenland zu verlagern - und auf die Flüchtlinge, die hilflos dort stranden.

Doch was würde geschehen, wenn Partnerstaaten wie Österreich der Kanzlerin nachgäben und die Balkanroute wieder öffneten, bevor ein Abkommen mit der Türkei geschlossen und eine Verteilung der Flüchtlinge auf viele EU-Staaten garantiert ist? Dann würde auch 2016 zu einem Flüchtlingsjahr mit einer Million Menschen oder mehr, die in die Bundesrepublik kommen. Dies würde ein Großteil der Gesellschaft nicht mehr mittragen, wie nicht nur die Umfrageerfolge der Deutsch-Allianzler zeigen. Bis tief in die Lager der CDU, SPD und CSU fühlen sich Politiker und Wähler überfordert. Sie wollen nicht mehr. Jedenfalls nicht mehr so viele. Diese Stimmung muss eine Regierung in Rechnung stellen, wenn ihr der innere Frieden im Land etwas wert ist.

Europa muss sich entscheiden: Abschottung oder Hilfe

Was also tun? Wie lässt sich eine politisch vermittelbare und moralisch vertretbare Lösung finden? Darüber zermartern sie sich die Köpfe in Berlin, während viele andere EU-Staaten, etwa Freund Frankreich, skeptisch zusehen. Die Deutschen haben die Flüchtlinge gerufen. Die Deutschen sollen damit fertig werden. So schlicht und schäbig denkt nicht nur der französische Premier Manuel Valls.

Doch die Kanzlerin hat einen Plan. Zunächst soll die EU mit der Türkei vereinbaren, dass Ankara die Migration Richtung Griechenland stoppt und Flüchtlinge, die dorthin gelangen, zurücknimmt. Dafür soll die EU dann Flüchtlinge direkt aus der Türkei übernehmen und auf ihre Mitgliedsländer verteilen. Der Plan ist vernünftig, weil er das Schleusergeschäft zerstört. Theoretisch.

Praktisch spricht einiges dafür, dass er scheitert. Damit das internationale Recht gewahrt bleibt, müsste Griechenland Asylanträge ankommender Menschen entgegennehmen und prüfen, welche Schutzsuchenden gefahrlos in die Türkei zurückgeschoben werden können. Damit wäre die griechische Verwaltung überfordert. Also müsste die EU die Prüfungen übernehmen. Doch stellen die EU-Staaten die Fachleute und das Geld? Und akzeptiert Griechenland einen solchen Eingriff in seine Souveränität?

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