Baden-Württemberg schlug als eines der ersten Bundesländer Alarm. Vor einer "dramatisch zugespitzten Migrationslage" warnte das Justizministerium im August nach einer Krisensitzung mit Vertretern von Landkreisen und Kommunen. "Wochen vor der erfahrungsgemäß zugangsstarken Herbstsaison" seien die Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes "voll belegt". Dabei hatte das Land die Zahl der verfügbaren Betten bereits kräftig aufgestockt.
Ähnliche Töne hört man inzwischen auch aus anderen Bundesländern. "Nahezu erschöpft" sind demnach die Kapazitäten in Bayern. "Wenn sich die Situation nicht bald ändert, wird der letzte Platz in den Wintermonaten belegt sein", klagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Zu 99 Prozent belegt sind nach einer Umfrage der SZ die Landesunterkünfte in Niedersachsen, "angespannt" ist die Lage in Mecklenburg-Vorpommern, in Berlin sowieso. Anderswo wie etwa in Sachsen hat man zwar noch Platz, beobachtet aber voll Sorge die rasant steigende Zahl von Neuankömmlingen, darunter nicht nur Kriegsvertriebene aus der Ukraine, sondern vermehrt Asylbewerber aus Syrien, der Türkei, Venezuela und Afghanistan. Die Zahl dieser nicht ukrainischen Schutzsuchenden habe sich in Sachsen von gut 300 pro Woche Anfang August auf zuletzt fast 900 pro Woche fast verdreifacht.
Der Herbst kommt, und die Zahl der Schutzsuchenden in Deutschland erreicht ungekannte Höhen. Knapp eine Million Ukrainer haben sich seit Kriegsbeginn am 24. Februar in Deutschland registrieren lassen. Auch wenn ihre tatsächliche Zahl niedriger sein dürfte, da manche ohne Abmeldung weiter- oder zurückgereist sind: Zusammen mit etwa 115 000 erstmaligen Asylantragstellern aus anderen Ländern sind das vermutlich mehr Ankömmlinge als im Fluchtsommer 2015. Kein Wunder, wenn es in den Flüchtlingsunterkünften eng wird.
Vergleichen lässt sich die Situation dennoch nicht. Denn Ukrainer müssen kein Asylverfahren durchlaufen, sondern gelten dank der von der EU aktivierten Massenzustrom-Richtlinie von Tag eins an als anerkannte Schutzsuchende. Das macht nicht nur ihr Leben einfacher, weil sie sofort arbeiten und Deutsch lernen dürfen. Es erleichtert auch ihre Unterbringung. Während Asylbewerber zum Teil Monate bis Jahre in den Massenunterkünften auf das Ende ihrer Verfahren warten, müssen Ukrainer diese theoretisch nie betreten.
Ein Grund: Die Lage in Transitländern verschlechtert sich
Menschen aus Syrien und Afghanistan sowie aus dem Irak und der Türkei müssen indes das Verfahren durchlaufen, sie fragten zuletzt verstärkt in Deutschland um Asyl. Die Bundesregierung erklärt das mit Nachholeffekten, weil während der Corona-Pandemie kaum gereist werden konnte. Auch habe sich die wirtschaftliche und politische Lage in klassischen Transitstaaten wie Tunesien und Libyen für Migranten verschlechtert, weshalb einige womöglich weiter nach Europa flüchteten. Die Türkei etwa ging zuletzt härter gegen Migranten vor, nach Angaben der Bundesregierung wurden 40 000 Afghanen zwangsweise in ihre Heimat abgeschoben.
Sachsen und Bayern nahmen die steigenden Asylzahlen zum Anlass, um alle von der Bundesregierung geplanten Aufnahmeprogramme, etwa für afghanische Ortskräfte, infrage zu stellen. "In Zeiten ohnehin bereits hoher Zugangszahlen auch noch zusätzliche Aufnahmeprogramme zu starten", sei das "falsche Signal", sagte Herrmann. Ähnlich äußerte sich auch Sachsens Innenminister. Das Programm zur Rettung weiterer gefährdeter afghanischer Staatsangehöriger war 2020 mit breiter Unterstützung beschlossen worden. Es soll 2023 anlaufen. Die Kritik daran wies der Niedersächsischen Innenministers Boris Pistorius zurück: "Deutschland hat die Verpflichtung, die afghanischen Ortskräfte hier aufzunehmen. Das ist kein vermeintlich freiwilliges Aufnahmeprogramm", sagte er. Diese Menschen hätten teils viele Jahre für die Bundeswehr gearbeitet und seien trotzdem nicht rechtzeitig in Sicherheit gebracht worden.
Die Engpässe in den Landesunterkünften lassen sich zum Teil auch mit organisatorischen Problemen erklären. Baden-Württemberg hatte zunächst Ukrainer in Erstaufnahmeeinrichtungen wohnen lassen, um die Kommunen zu entlasten und bei der Registrierung zu helfen. Thüringen, Hessen oder Sachsen-Anhalt hingegen erklären, dass Ukrainer dort maximal für wenige Tage ankommen. Denn grundsätzlich dürfen und sollen diese Menschen schnell auf Gemeinden verteilt und dort versorgt werden. Doch hier knirscht es mitunter. Mal, weil die Städte und Landkreise, die aufnehmen sollen, schon jedes Bett und manchmal auch die Turnhalle vergeben haben. Mal, weil die Ankömmlinge sich sträuben, in die Provinz zu ziehen. Manch einem sei nicht klar, dass es in Deutschland auch in Kleinstädten schnelles Internet gibt, erklärt ein Sprecher des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf).
Berlin bemängelt, dass der Bund zum 1. September die Busfahrten eingestellt hat, die Geflüchtete direkt vom Verteilzentrum Tegel in andere Bundesländer brachten. Die Geflüchteten sollen nun Bahn fahren, allerdings zudem nur auf wenig frequentierten Zügen. Das führe zu Rückstau an den Wochenenden, berichtet Sozialsenatorin Katja Kipping (Linke), und damit zu mehr Menschen, die das übervolle Berlin zumindest kurzfristig unterbringen müsse.
Wo gibt es günstige Wohnungen?
Weitere Bundesländer kritisieren die Verteilung der Geflüchteten. Hierfür gelten nach Wirtschaftskraft und Einwohnerzahl genaue Quoten. Immer wieder aber melden sich einzelne Bundesländer aus den Verteilsystemen ab. Berlin, Bremen, Nordrhein-Westfalen und das Saarland übererfüllen ihre Quoten an Asylbewerbern dauerhaft. Andere geben kurzfristige Probleme an, wie derzeit Schleswig-Holstein, das laut Bamf bei der Registrierung der Ankömmlinge nicht nachkommt. Beim Rest führt das zu Unmut. Insgesamt aber sei die Verteilung sehr nah an den angestrebten Quoten, heißt es aus dem Bamf.
Auch die gerechteste Verteilung kann indes das Kernproblem nicht lösen: Dass es in den Kommunen, wo Geflüchtete schließlich ankommen, vielerorts keine günstigen Wohnungen gibt. In Berlin etwa sind deshalb schon vor dem Krieg in der Ukraine Flüchtlinge nicht aus den Gemeinschaftsunterkünften ausgezogen - sie wussten nicht wohin. "Eine menschenwürdige Unterbringung" aber sei in den überfüllten Aufnahmeeinrichtungen vielerorts nicht mehr möglich, warnt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy. Einige Städte hätten begonnen, Geflüchtete wieder in Hotels oder Turnhallen unterzubringen.
Dass deren Problem nicht noch größer ist, liegt auch an der ungebrochenen Hilfsbereitschaft in der Bevölkerung. Nach wie vor lebe die Hälfte der Geflüchteten aus der Ukraine bei Privatleuten, heißt es etwa aus Thüringen. Manch einer nun schon seit mehr als einem halben Jahr.
