Flüchtlinge: Das Bamf verfehlt bei Asylentscheidungen die Zielvorgaben

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) erreicht bei seinen Asylentscheidungen nach wie vor nicht die internen Zielvorgaben. Wie die Neue Osnabrücker Zeitung meldet, schaffen die meisten der bundesweit 66 Außenstellen, Ankunftszentren sowie Entscheidungszentren nicht das Soll. Die Zahlen gehen aus einem vertraulichen Papier der Behörde hervor, das der Zeitung vorliegt.

Exemplarisch zeigt sich das Problem des Bamf an der sogenannten "Zielerreichungsübersicht" der ersten Juli-Woche: Laut Statistik kamen die Asylmitarbeiter in dieser Woche auf 12 913 Entscheidungen und Anhörungen. Jeder Mitarbeiter schaffte demnach nur etwa zwei Anhörungen und 2,5 Entscheidungen pro Tag. Erwartet werden allerdings drei Anhörungen oder 3,5 Entscheidungen.

2015 wurde das Amt von Unternehmensberatern neu strukturiert

Ein Drittel hinter der Zielgröße also. Nach internen Angaben sind diese Zahlen keine Ausnahme, sondern auf die grundsätzlichen Verhältnisse übertragbar, berichtet die Zeitung. Nur drei der 66 Organisationseinheiten, nämlich Neumünster-Boostedt, Mönchengladbach und das "Entscheidungszentrum West" in Bonn, schafften das Soll.

An den starren Zielvorgaben gibt es jedoch schon länger teils heftige Kritik. Im Herbst 2015, als die Grenzen geöffnet wurden und hundertausende Geflüchtete nach Deutschland kamen, strukturierten Unternehmensberater das Bamf neu. Ziel war es, das Bundesamt für die steigenden Antragszahlen zu wappnen - durch mehr Personal, vor allem aber auch durch schnellere Entscheidungen. Die neuen Strukturen halfen: Allein 2016 wurden etwa 700 000 Anträge zügig entschieden. Sie verwandelten das Amt aber auch in eine Art Erledigungsfabrik und luden enormen Druck auf den Asylentscheider ab.

Der Personalrat hat in einem internen Schreiben beklagt, dass die Vorgabe eine "oberflächliche Arbeitsweise begünstigen" könne. Vor ein paar Monaten berichtete die Zeit von einem anonymen Brief von Mitarbeitern. In dem heißt es unter anderem: "Der Mitarbeiter als Mensch, der Asylbewerber sowieso (...) spielt keine Rolle mehr. Die Zahlenfetischisten regieren durch - Rechtsbrüche sind vollkommen egal."

Das führt offenbar zu vielen Fehlern. Erst am Freitag hatte der Deutsche Richterbund in der Frankfurter Rundschau (FR) auf schwere Überlastung der Gerichte hingewiesen. Die sei auch auf die hohe Zahl Entscheidungen zurückzuführen. Ein weiterer Grund sei aber auch die Qualität der Bescheide - und damit die vielen Klagen gegen sie: Nach Angaben des Bamf wurden von den knapp 696 000 Entscheidungen aus dem vergangenen Jahr 24,8 Prozent beklagt. Die höchste Quote unter den zehn Hauptherkunftsländern wies Pakistan mit 53,2 Prozent auf, gefolgt von dem als sicher eingestuften Kosovo (40,6 Prozent) und Afghanistan mit 36,6 Prozent.

Kritiker sagen, dass die Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen seien

Karl Kopp von Pro Asyl sagte dazu der FR: "Wenn die Qualität der Verfahren leidet, dann werden die Probleme auf die Verwaltungsgerichte verschoben. Deshalb muss man die Qualität im Bamf sichern."

Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, kritisierte: "Die Zahlen zeigen, dass die politisch motivierten Zielvorgaben für das Bamf nicht zu schaffen sind. Sie müssen deshalb aufgegeben werden." Interne Mengenvorgaben würden verhindern, dass Asylprüfungen fair abliefen - das sehe man etwa an den vielen Ablehnungen afghanischer Asylsuchender.

In den vergangenen Monaten waren immer wieder Defizite bei der Bearbeitung und Entscheidung von Asylanträgen ans Licht gekommen. So flog im Frühjahr ein terrorverdächtiger Bundeswehrsoldat auf, der sich als syrischer Flüchtling ausgegeben und erfolgreich einen Asylantrag gestellt hatte. Das Bamf hatte danach Fehler im Asylverfahren eingestanden.