Süddeutsche Zeitung

Flüchtlinge:Darüber streitet die EU in der Flüchtlingsfrage

Lesezeit: 3 min

Visa-Erleichterungen, Milliardenhilfen, Flüchtlingsrouten - an entscheidenen Punkten hat der EU-Gipfel noch keine Einigung gebracht. Die offenen Fragen bergen Sprengkraft. Ein Überblick.

Von Benedikt Peters

Auf dem jüngsten Gipfeltreffen der EU-Regierungschefs und der Türkei wurde nichts Substantielles beschlossen. Für manche aber brachte der Gipfel wichtige Schritte hin zu einer Lösung, Kanzlerin Angela Merkel sprach von einem "Durchbruch". Ob das zutrifft, entscheidet sich voraussichtlich am 17. und 18. März, wenn die Verhandlungspartner wieder zusammen kommen. Doch bis dahin ist noch viel zu tun. Das sind die wichtigsten Verhandlungspunkte:

One in - one out Lösung

Die Türkei hat überraschend vorgeschlagen, dass sie jeden Flüchtling zurücknimmt, der von ihrem Staatsgebiet aus auf die griechischen Inseln übersetzt - egal, ob es sich dabei um Syrer, um sogenannte "Wirtschaftsflüchtlinge" oder um andere Menschen handle. Im Gegenzug soll die EU die gleiche Zahl an Flüchtlingen aus der Türkei aufnehmen. Für jeden zurückgenommenen Flüchtling, der zuvor illegal eingereist ist, soll also ein Anderer aus der Türkei legal in die EU einreisen dürfen. Diese legal einreisenden Menschen sollen in der Regel syrische Kriegsflüchtlinge sein. Nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel könnte sie auch auf Iraker ausgeweitet werden. An dem geplanten "One-In-One-Out"-Deal ("Einer rein, einer raus") gibt es allerdings heftige Kritik. Der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zufolge ist er voller rechtlicher und moralischer Mängel. Er würde bedeuten, dass für jeden Flüchtling, der einreisen dürfe, sich zuvor ein anderer auf den lebensgefährlichen, illegalen Weg über das Meer nach Griechenland machen müsse. Auch das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) äußerte rechtliche Bedenken.

Verteilung der Flüchtlinge weiter unklar

Auch wenn der "One-In-One-Out"-Deal die rechtlichen Hürden nehmen würde, wäre seine Umsetzung schwierig. Denn die EU ist seit Monaten tief zerstritten in der Frage, welches Mitglied wie viele Flüchtlinge aufzunehmen bereit ist. Eine Reihe von ihnen, etwa die Visegrad-Länder Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, sind möglicherweise überhaupt nicht zur Aufnahme von Flüchtlingen bereit. Frankreich hat sich bisher nur zur Aufnahme von 30 000 Flüchtlingen bereit erklärt, für die Umsetzung des Türkei-Deals wäre das zu wenig. Hinzu kommt, dass eine im Herbst beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen innerhalb der EU nicht funktioniert. In diesem Punkt stehen den Mitgliedsländern schwierige Verhandlungen bevor.

Visa-Erleichterungen und Fortschritte der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Als Gegenleistung für ihre Hilfe bei der Lösung der europäischen Flüchtlingskrise fordert die Regierung um Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu, dass ihre Landsleute einfacher in die EU einreisen können. Die Visa-Erleichterungen sollen schon ab Juli umgesetzt werden, bisher war von Oktober die Rede. Die regelkonforme Umsetzung dieses Vorhabens dürfte schwierig werden. Denn die Türkei müsste für Visa-Erleichterungen 72 Bedingungen aus den EU-Verträgen erfüllen. Zudem fordert Ankara die Eröffnung fünf weiterer Kapitel bei den derzeit stockenden EU-Beitrittsverhandlungen. Das ist nicht weniger schwierig, etwa, weil die Türkei ein EU-Mitglied politisch nicht anerkennt: Zypern. Zudem werden die Verhandlungen wegen Bedenken zur Menschenrechtssituation und zur Pressefreiheit in der Türkei erschwert. Zuletzt stellte die Regierung die kritische Zeitung Zaman und die Nachrichtenagentur Cihan unter staatliche Kontrolle.

Zusätzliche Milliarden

Zur Verbesserung der Situation in den heimischen Flüchtlingslagern hat die Türkei bereits die Zusage einer Zahlung von drei Milliarden Euro von der EU erhalten. Sie sollen 2016 und 2017 eingesetzt werden. Ein Teil des Geldes wurde schon überwiesen. Jetzt fordert Ankara weitere drei Milliarden für das Jahr 2018. Angela Merkel hat dafür ihre Bereitschaft signalisiert. Andere Politiker äußern sich wegen der vielen türkischen Forderungen jedoch kritisch. Bei der Türkei dürften "nicht alle Forderungen in Erfüllung gehen", sagte etwa Unionsfraktionschef Volker Kauder im ARD-Morgenmagazin.

Streit um die Balkanroute

Uneins sind die EU-Staaten nach wie vor, ob die gesamte Balkanroute für Flüchtlinge geschlossen werden soll oder nicht. Im Entwurf des Abschluss-Papiers des EU-Gipfels hieß es zunächst, die Route sei geschlossen. Erst auf Druck von Kanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wurde der Satz gestrichen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner betonte dennoch, die Grenze zu Mazedonien, wo die Route beginnt, bleibe weiterhin zu. "Wir werden keinen Millimeter abweichen von unserer Position."

Mit Material der Nachrichtenagentur dpa

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