Integrationskosten:Scholz schiebt den Ländern Geld zu, statt für den Bund zu kämpfen
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Die Länder bekommen vom Bund viel Geld für die Integration von Flüchtlingen, doch kontrolliert wird die Verwendung der Milliarden nicht. Damit macht der Finanzminister einen folgenschweren Fehler.
Kommentar von Cerstin Gammelin, Berlin
Olaf Scholz hat sich in seiner bisherigen Amtszeit als Bundesfinanzminister oft fragen lassen müssen, was ihn von seinem Vorgänger unterscheidet. Nach diesem Mittwoch wird sich diese Frage kaum mehr stellen. Dann wird das Bundeskabinett ein Gesetz verabschiedet haben, das klar die Handschrift eines ehemaligen Landesfürsten trägt. Das Gesetz aus der Feder von Scholz soll regeln, wie sich der Bund an den Integrationskosten für Flüchtlinge beteiligt. Und es läuft, salopp gesagt, auf eine einfache Formel hinaus. Der Bund zahlt den Ländern alles und verzichtet auf die Kontrolle. Der Beifall aus 16 Landeshauptstädten ist sicher.
Der Bundesfinanzminister allerdings muss sich die Frage gefallen lassen, ob er sein neues Amt überhaupt ernst nimmt. Hatte sich Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble wenigstens heftig dagegen gewehrt, den Ländern einfach alle finanziellen Forderungen zu erfüllen, erweckt Scholz den Eindruck, er denke als Bundesminister die Bedürfnisse der Länderregierungschefs gleich mit.
Der ehemalige Erste Bürgermeister Hamburgs kennt die Interessen der Länder bestens; er war selbst einer der härtesten Unterhändler der Bundesländer im Ringen mit Schäuble um die Milliarden des Bundes. Nun sitzt er formal auf der Seite Schäubles. Doch statt für den Bund zu kämpfen, schiebt er das Geld den Ländern rüber.
Wer Föderalismus ernst nimmt, muss den Verschiebebahnhof schließen
Sicher, im Kern ist nichts dagegen zu sagen, dass der Bund Länder und Kommunen dabei unterstützt, Migranten zu integrieren. Dass sich die gesellschaftliche Neiddebatte noch in Grenzen gehalten hat, als die Flüchtlinge ins Land kamen, ist vor allem dem Fakt zu verdanken, dass der Bundeshaushalt so gut gefüllt war wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Und sicher ist auch das Argument der Länderchefs nachvollziehbar, dass es schließlich eine Entscheidung der Bundesregierung war, die Grenzen offen zu lassen. Weshalb sie Länder und Kommunen dabei helfen müsse, die Folgen dieser Entscheidung zu finanzieren. Man mag sich an Schäubles Gedankenspiel erinnern, das er einst wagte: Was wäre passiert, wären die Flüchtlinge in Zeiten leerer Kassen gekommen?
Inzwischen haben sich, so möchte man meinen, die Umstände zum Besseren gewendet. Es kommen deutlich weniger Asylsuchende an, gleichzeitig sind die öffentlichen Kassen weiter gut gefüllt. Und, das sei ausdrücklich vermerkt, auch die der Bundesländer. Umso überraschender ist es, dass sich der Bund noch großzügiger zeigt und sogar darauf verzichtet zu kontrollieren, ob die Länder das Geld tatsächlich für Wohnen und Heizen, für flüchtlingsbezogene Kinderbetreuung oder Sprachkurse ausgeben. Das ist ein Fehler, der spürbare Folgen haben kann. Nicht nur, weil er der öffentlichen Akzeptanz schadet. Sondern auch, weil er das föderale System weiter aushöhlt.
Im Grunde genommen laufen die Regelungen darauf hinaus, dass der Bund (zu viel) für Aufgaben zahlt, die in den Ländern verankert sind. Er schiebt die Integrationskosten ins Hartz-IV-System oder lädt sie beim Bamf ab. Er ändert das Grundgesetz, um Bildung zu finanzieren. Ab 2020 fließen jährlich zehn Milliarden Euro zusätzlich aus dem Bundeshaushalt an die Länder. Wer Föderalismus ernst nimmt, muss den finanziellen Verschiebebahnhof schnellstens schließen. Scholz kann damit beginnen und die Länder stärker an den Integrationskosten beteiligen.