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Flüchtlinge in Bosnien:Die EU handelt arrogant und heuchlerisch

Migration in Bosnien

Migranten protestieren im Lager Lipa mit Plakaten gegen die schlechten Bedingungen.

(Foto: Kemal Softic/dpa)

Sie appelliert an die Regierung Bosniens, die Lebensumstände gestrandeter Flüchtlinge zu verbessern. Das ist unverschämt angesichts der menschenverachtenden Abschottungspolitik in EU-Staaten.

Kommentar von Cathrin Kahlweit

Der EU-Sondergesandte für Bosnien nennt die Lage im ausgebrannten Flüchtlingslager bei Lipa "inakzeptabel". Und Johann Sattler hat recht. Hunderte Flüchtlinge campieren im Freien, übernachten im Schnee, dem Erfrierungstod ausgesetzt. Auf dem Gelände, das weitgehend unbewohnbar ist, gab und gibt es keinen Strom, kein fließend Wasser, keine Heizung. Es gab all das auch vor dem Brand am 23. Dezember nicht, was der Grund dafür war, warum die Internationale Organisation für Migration, die das Lager an der Grenze zu Kroatien betrieben hatte, ihr Engagement aus Protest gegen die Ignoranz der bosnischen Behörden beendete.

Es gab und gibt hingegen Alternativen, wohin die Flüchtlinge gebracht werden könnten. Aber der Widerstand der Bevölkerung ist stärker als der Durchsetzungswille der Behörden. Und all das geschieht, nachdem die EU seit 2018 mehr als 85 Millionen Euro an Bosnien für die Bewältigung der Flüchtlingskrise gezahlt hat, die offenbar zumindest teilweise in obskuren Kanälen versickert sind. Wie der Sonderbeauftragte sagt: "Inakzeptabel."

Dass die EU allerdings einerseits die Lage in Bosnien unerträglich, die Lage auf den griechischen Inseln aber immerhin für so in Ordnung finden kann, dass nichts dagegen unternommen wird - das ist schlimmer als inakzeptabel. Das ist Hybris, Arroganz, Selbstgerechtigkeit. Bosnien ist - noch - kein Mitglied der Europäischen Union. Griechenland ist es. Auf Lesbos, auf Samos sitzen Flüchtlinge in Kälte und Schlamm, ohne Heizung, ohne fließend Wasser. Für sie ist die EU zuständig.

Mehr als inakzeptabel ist: wegzuschauen, wenn Tausende frieren und leiden; wegzuschauen, wenn in der Ägäis Boote zurück Richtung Türkei geschleppt werden; wegzuschauen, wenn in Kroatien Flüchtlinge mit Gewalt über die Grenze nach Bosnien verbracht werden; wegzuschauen, wenn im Mittelmeer - aufgrund des Verzichts auf staatliche Rettungsaktionen und der aktiven Behinderung ziviler Helfer - Menschen ertrinken. Das ist eine permanente, kollektiv sanktionierte Missachtung der Menschenrechte, begründet auf der grauenvollen Überzeugung, dass nur Abwehr und Abschottung jener oft beschworenen "Sogwirkung" entgegenwirken, die man in vielen europäischen Hauptstädten genauso fürchtet wie in Bosnien-Herzegowina.

Sich der "Schließung der Balkanroute" zu rühmen, nur um dann das Problem der an der Südgrenze der EU gestrandeten Migranten an Nicht-EU-Staaten auszulagern, ist heuchlerisch. Angebote für Hilfsgelder an die Bedingung zu koppeln, sie mögen Familien, nicht aber jungen Männern zugutekommen, ist zynisch. An die Regierung in Sarajevo zu appellieren, die Lebensumstände für "ihre" Flüchtlinge zu verbessern, und die "eigenen" Flüchtlinge auf griechischen Inseln im Matsch überwintern zu lassen, ist unverschämt.

© SZ/afs/sekr
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