Flüchtlinge: Berlin erwägt Klage gegen Seehofer

Nach dem Nein von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu einer weiteren Aufnahme von Flüchtlingen aus griechischen Lagern erwägt Berlin dagegen zu klagen. "Wir können ein Nein von Horst Seehofer zu unserer Bereitschaft Menschen in Not zu helfen, nicht einfach schulterzuckend akzeptieren", erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) am Montag. Zumal vom Bundesinnenminister keine weiteren Perspektiven damit verbunden würden. Er unterstütze den Vorschlag aus Nordrhein-Westfalen, zeitnah eine Bund-Länder-Konferenz einzuberufen, um das weitere Vorgehen in der Flüchtlingsfrage zu besprechen, sagte Geisel.

Zudem erwäge Berlin genauso wie Thüringen eine gemeinsame Klage mehrerer Bundesländer gegen den Bund, um die Ablehnung der Aufnahmeanordnung durch das Bundesinnenministerium rechtlich zu überprüfen. Da aber klar sei, dass mit einer rechtlichen Klärung erst in mehreren Jahren zu rechnen ist, müsse daneben ein schnellerer Weg gefunden werden, sagte Geisel: "Wir müssen jetzt handeln. Der Bund sollte sich mit den aufnahmebereiten Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen und klären, wie man schnell und unbürokratisch den Menschen hilft."

Der Berliner Senat hatte wie auch die Thüringer Landesregierung mehrfach angeboten, über ein eigenes Aufnahmeprogramm mehr Flüchtlinge aus überfüllten Lagern wie Moria auf Lesbos aufzunehmen, Berlin bis zu 300 und Thüringen bis zu 500 Menschen. Das hatte der Bundesinnenminister mit der Begründung abgelehnt, es fehlten die rechtlichen Voraussetzungen dafür.