Nach Sanktionsdrohungen der EU lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Länder nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf Weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei mit. Nach EU-Angaben gibt es auch ein Verbot, One-Way-Tickets für Flüge aus der Türkei in die belarussische Hauptstadt Minsk zu verkaufen.
Auch der Irak untersagte inzwischen Migranten-Flüge nach Belarus. Mit dem Schritt sollen Iraker vor Menschenhändlern beschützt werden, heißt es vom Außenministerium des Landes als Begründung. Der Irak habe im Streit über die Migrantenkrise an der polnisch-belarussischen Grenze die Direktflüge nach Belarus bereits eingestellt. Eine Rückkehr von Migranten an der Grenze zu Polen werde mit den Botschaften in Moskau und Warschau koordiniert.
Die Europäische Union hatte zuvor Strafmaßnahmen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Einreise in die EU nach Belarus befördern. "Alle Airlines müssen wissen, wer sich der Mittäterschaft verbrecherischer Schleusungen schuldig macht, der wird mit Konsequenzen rechnen müssen, auch durch Sanktionen bei Überflugrechten oder Landegenehmigungen", sagte der geschäftsführende deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) der Rheinischen Post und dem Bonner General-Anzeiger.
Vor allem an der Grenze zwischen Belarus und Polen war die Lage am Freitag weiter äußerst angespannt. Tausende Menschen aus Ländern wie Syrien oder dem Irak sollen dort auf belarussischer Seite auf eine Chance warten, illegal die Grenze zur EU zu überqueren. Die EU hofft, dass durch die neuen Maßnahmen der Zustrom von Menschen aus armen oder konfliktreichen Ländern nach Belarus deutlich verringert werden kann. Sie sehen nach Angaben aus Brüssel auch vor, dass die staatliche belarussische Fluggesellschaft Belavia nicht mehr das Netzwerk von Turkish Airlines für den Mittleren Osten nutzen kann, um Reisende über Istanbul nach Belarus zu fliegen.
Der Führung in Minsk wird von der EU vorgeworfen, gezielt Migranten ins Land zu holen, um sie dann zur Weiterreise in die EU an die Grenze zu Polen zu bringen. Die Vermutung ist, dass sich Machthaber Alexander Lukaschenko damit für Sanktionen rächen will, die die EU wegen der Unterdrückung der Zivilgesellschaft und der demokratischen Opposition erlassen hat. Neben Polen ist auch die Bundesrepublik stark von den Entwicklungen betroffen. Dies liegt daran, dass ein Großteil der Migranten, der es über die Grenze nach Polen schafft, nach Deutschland weiterreist.
Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze hat sich seit Wochenbeginn dramatisch verschlechtert, als Tausende Migranten sich von belarussischer Seite aus auf den Weg in Richtung EU machten. Polnische Sicherheitskräfte schritten nach nicht unabhängig überprüfbaren Polizeiangaben auch am Donnerstagabend und Freitag mehrfach ein, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. In der Nähe des Ortes Kuznica hätten belarussische Soldaten versucht, eine rund 35 Menschen zählende Migrantengruppe gewaltsam über die Grenze zu drängen, zitierte die Agentur PAP den örtlichen Polizeisprecher Tomasz Krupa. Unter den Migranten waren demnach überwiegend Frauen und Kinder. Etwa 15 000 polnische Soldaten bewachen laut Verteidigungsministerium inzwischen die östliche EU-Außengrenze zu Belarus.
