Die Schlepper setzen verstärkt auf minderwertige Schlauchboote.
(Foto: dpa)Im Fall des in Italien beschlagnahmten Schiffs der deutschen Hilfsorganisation Jugend Rettet hat sich der zuständige Oberstaatsanwalt im sizilianischen Trapani geäußert. Ambrogio Cartosio erklärte der Zeitung La Repubblica zufolge am Donnerstag, seine Behörde habe die Beschlagnahme wegen Verdachts auf "Beihilfe zu illegaler Zuwanderung" angeordnet. Man ermittle gegen unbekannt. Die Agentur Ansa ergänzte, die Staatsanwaltschaft gehe davon aus, dass die Aktivisten von Jugend Rettet aus humanitärem Engagement handelten und keine direkten Verbindungen zu Schleusern hätten. Die Beschlagnahme der Iuventa , so der Oberstaatsanwalt, habe nichts damit zu tun, dass die private Organisation (NGO) den Verhaltenskodex der italienischen Regierung für als Flüchtlingsretter tätige NGOs nicht unterzeichnet hat.
Die Iuventa war in der Nacht zum Mittwoch von der italienischen Küstenwache gestoppt und in den Hafen der Insel Lampedusa geleitet worden. Das Schiff wurde durchsucht, die 16 Besatzungsmitglieder befragt. Jugend Rettet e.V. ist seit Sommer 2016 im Einsatz zur Bergung von Migranten und Flüchtlingen, die von Libyen nach Italien wollen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex und Politiker werfen dem Verein "und ähnlichen NGOs" vor, sie erleichterten Schleuserbanden das Geschäft.
General Haftar drohte, italienische Schiffe zu bombardieren, die in Libyens Gewässern operieren
Oberstaatsanwalt Cartosio erklärte, Ermittlungen zufolge sei das Schiff zwar in diversen Fällen im Einsatz gewesen, um Menschen aus Seenot zu retten. Bei den meisten Operationen habe aber keine unmittelbare Lebensgefahr bestanden: "Die Migranten werden von libyschen Menschenschmugglern begleitet und nahe der libyschen Küste der Besatzung übergeben, die sie an Bord der Iuventa bringt." Damit sei Beihilfe zu illegaler Einwanderung gegeben. Die Polizei veröffentlichte Mitschnitte von Unterhaltungen der Crew. Darunter sind laut dpa Gespräche dazu, Behörden keine Fotos zu geben, auf denen Menschen identifizierbar sind. Jugend Rettet teilte auf Facebook mit, man wolle erst mehr Informationen, ehe man die Lage beurteile. Das Auswärtige Amt steht in Verbindung mit den Deutschen der Iuventa.
Der libysche Armeechef General Khalifa Haftar drohte unterdessen, italienische Marineschiffe zu bombardieren, die in Libyens Hoheitsgewässern operieren. Am Mittwoch hatte das italienische Parlament zugestimmt, Libyens Küstenwache in der Zwölf-Meilen-Zone bei der Schleuserbekämpfung zu unterstützen. Darum hatte Premier Fayiz al-Serraj Italiens Regierung gebeten. Serraj und Haftar konkurrieren um die Macht in Libyen. Vergangene Woche unterzeichneten sie eine von Frankreichs Präsident Macron vermittelte Vereinbarung zur Stabilisierung des Landes. Es ging auch um wirksame Grenzkontrollen.