Flüchtlinge - Bad Kreuznach: Staatsanwaltschaft stellt Ermittlungen gegen Pfarrer ein

Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat ihre Ermittlungen gegen mehrere evangelische Pfarrer aus dem Hunsrück wegen der Gewährung von Kirchenasyl eingestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Vorangegangen war eine Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach. Es hatte einen Durchsuchungsbeschluss aufgehoben und festgestellt, dass gegen die Pfarrer kein Anfangsverdacht auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bestehe.

Bad Kreuznach (dpa/lrs) - Die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach hat ihre Ermittlungen gegen mehrere evangelische Pfarrer aus dem Hunsrück wegen der Gewährung von Kirchenasyl eingestellt. Das teilte die Behörde am Donnerstag mit. Vorangegangen war eine Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach. Es hatte einen Durchsuchungsbeschluss aufgehoben und festgestellt, dass gegen die Pfarrer kein Anfangsverdacht auf Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt bestehe.

Die Staatsanwaltschaft hatte den drei Pfarrerinnen und zwei Pfarrern, die Flüchtlingen aus dem Sudan Kirchenasyl gewährt hatten, Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt vorgeworfen. Und die Behörde blieb auch nun bei ihrer Einschätzung. So habe etwa der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Beihilfetat die Haupttat nur "irgendwie fördern" müsse. Die Gewährung des Kirchenasyls habe die Ausländer in ihrem Entschluss bestärkt, den unerlaubten Aufenthalt fortzusetzen.

Weitere Ermittlungen kämen dennoch nicht mehr in Betracht, weil gegen die Entscheidung des Landgerichts keine Rechtsmittel eingelegt werden könnten, betonte die Staatsanwaltschaft. Ohnehin habe den Beschuldigten nur eine vergleichsweise geringe Strafe - konkret eine Freiheitsstrafe von bis zu neun Monaten oder eine Geldstrafe bis zu 270 Tagessätzen - gedroht. Angesichts dessen sei eine weitere Verfolgung der Angelegenheit unverhältnismäßig.