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Flüchtlinge aus Balkanstaaten:Nach NRW kommen mehr Flüchtlinge pro Woche als nach Frankreich

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) klagte bereits im Februar darüber, dass die zunehmende Zahl von Flüchtlingen aus Balkanstaaten die Aufnahme schutzbedürftiger Syrer und Iraker erschwere, und setzte sich für schnellere Asylverfahren ein. Das forderte nun auch sein Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung. "Wir haben eine Gruppe, deren Asylantrag mit 99-prozentiger Sicherheit abgelehnt werden wird, und eine andere Gruppe, die zu 99 Prozent Asyl bekommt", sagte er: "Aber wenn beide Gruppen zwei Jahre auf ihren Bescheid warten, dann läuft etwas grundsätzlich falsch im System."

Hamburgs SPD-Bürgermeister Olaf Scholz sprach sich am Wochenende im Hamburger Abendblatt ebenfalls dafür aus, die Länder des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären und den Zustrom zu beschränken. "Diese Staaten streben in die EU", so Scholz: "Aus solchen Ländern kann es keine Flüchtlinge geben. Sonst dürften sie nicht in die EU."

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte erst zu Beginn des Monats ein neues Konzept für Erstaufnahmestellen vorgestellt, mit dem der Freistaat auf die wachsende Zahl von Flüchtlingen reagieren will. Demnach wird die Zahl der Plätze bis spätestens Ende 2016 auf 5000 ausgebaut. Das ist nahezu eine Verdopplung der aktuellen Kapazitäten. Dauerhaft sollen davon knapp 2400 Plätze in den Kernstandorten Dresden, Leipzig und Chemnitz (mit Außenstelle Schneeberg) eingerichtet werden. Auch, weil es von den urbanen Zentren Sachsens aus logistisch leichter sei, Bewerber abzuschieben, wenn ihr Antrag nicht bewilligt wird.

Ein Sprecher des Innenministeriums sagte am Dienstag, man sei "bemüht, künftig Asylbewerber aus Staaten mit geringer Anerkennungsquote insbesondere sicheren Herkunftsstaaten bis zur Ausreise nach Ablehnung in der Erstaufnahme zu halten und nicht auf die Kommunen zu verteilen". Mit Blick auf die hohen Zugangszahlen stoße eine solche Regelung aber auf praktische Grenzen.

Das rot-rot regierte Thüringen plant dagegen keine speziellen Maßnahmen für Flüchtlinge vom Balkan. Allerdings sollen aufgrund der erhöhten Prognosen des BAMF zwei neue Landesaufnahmestellen entstehen.

Die nordrhein-westfälischen Bezirksregierungen wollen den Flüchtlingsandrang bis Ende des Jahres mit bis zu zusätzlich 5000 Plätzen abfedern, teilte ein Sprecher der Bezirksregierung Arnsberg am Dienstag mit. Die Bezirksregierungen haben kürzlich die kreisfreien Städte aufgefordert, auch Turnhallen für Flüchtlinge freizumachen. In Nordrhein-Westfalen kommen derzeit pro Woche 5000 Flüchtlinge an - "mehr als in Frankreich", zählt man im Düsseldorfer Innenministerium. Vom Vorgehen Bayerns hält man im Haus von Innenminister Ralf Jäger (SPD) trotzdem wenig. "Man kann auch klaren Kurs fahren", so ein Sprecher, "ohne die Flüchtlinge zu verschrecken."

© SZ vom 22.07.2015/odg/anri
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