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Flüchtlinge:Aufbau der Zentralstelle für Abschiebungen noch nicht fertig

Deutschland
Polizeibeamte begleiten einen Geflüchteten in ein Flugzeug. Foto: Michael Kappeler/dpa/Symbolbild (Foto: dpa)

Hannover (dpa/lni) - Der Aufbau der landesweiten Zentralstelle für Abschiebungen in Niedersachsen ist auch knapp acht Monate nach dem Start noch nicht abgeschlossen. Weiterhin wird Personal für die Zentralstelle gesucht, mit deren Hilfe Abschiebungen konsequenter umgesetzt werden sollen, wie die Landesaufnahmebehörde mitteilte.

Die Zentralstelle soll kommunalen Ausländerbehörden vor allem beim beschleunigten Abschieben von Straftätern sowie beim Beschaffen von Passersatzpapieren helfen, ohne die abgewiesene Flüchtlinge nicht außer Landes gebracht werden können. Der Flüchtlingsrat erneuerte unterdessen seine Kritik an der Zentrale.

Wie die der Abschiebezentrale übergeordnete Landesaufnahmebehörde mitteilte, sind die Organisationsabläufe mit den Ausländerbehörden inzwischen abgestimmt und festgelegt worden. Ziel sei nun der weitere Ausbau des Beratungsangebots für Ausländerbehörden, auch aber für Mitarbeiter der Aufnahmebehörde selber. Von der Zentralstelle verspricht man sich mehr Effizienz bei Verfahrensabläufen, unter anderem weil die Ausländerbehörden unterschiedlich groß und routiniert bei spezialisierten Fragen rund um Abschiebungen sind.

Die Zentralstelle habe keine Aufgaben gebündelt von den Kommunen übernommen, sagte die Sprecherin der Aufnahmebehörde, Hannah Hintze. "Die zentrale Organisationseinheit Ausländerrecht der Landesaufnahmebehörde bietet den kommunalen Ausländerbehörden vielmehr in Einzelfällen Unterstützung bei der Rückführung." Das Unterstützungsangebot sei nicht auf bestimmte Länder beschränkt. Die Ausländerbehörden seien weiter für die Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes und die Abschiebung von Betroffenen zuständig.

Fortschritte bei der Zusammenarbeit der Ausländerbehörden mit der Zentralstelle sieht der Niedersächsische Städtetag, der vor einigen Monaten noch einen schleppenden Aufbau beklagt und vor einem drohenden Kompetenzgerangel gewarnt hatte. "Die Zusammenarbeit hat sich verbessert, man versucht, gemeinsame Wege zu finden, um noch besser gemeinsam tätig zu werden", sagte Städtetagssprecher Stefan Wittkop. Mehr als Abschiebungen treibe die Ausländerbehörden derzeit die Frage um, ob es angesichts der angespannten Lage an der türkisch-griechischen Grenze wieder zur Ankunft größerer Zahlen von Flüchtlingen kommt.

Der Flüchtlingsrat forderte unterdessen, den Fokus statt auf Abschiebungen auf die Integration geduldeter Flüchtlinge zu legen. Eine hohe Zahl dieser Flüchtlinge verfüge derzeit nicht über einen gesicherten Rechtsstatus und bisherige Regelungen zur Duldung von Flüchtlingen mit einer Arbeitsstelle gingen an den Betroffenen vorbei, sagte der Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen, Kai Weber.

Der Landesrechnungshof hatte 2018 festgestellt, dass die Abschiebequoten der einzelnen Kommunen sehr unterschiedlich ausfallen und eine zentrale Behörde angeregt. Auch das Innenministerium hatte auf Länder wie Baden-Württemberg verwiesen, wo sich zentrale Strukturen als vorteilhaft für das Handling von Abschiebungen erwiesen hätten. Inwiefern die neue Zentralstelle in Niedersachsen Einfluss auf die Effizienz und die Zahl von Abschiebeverfahren hat, lässt sich aus den Zahlen noch nicht ablesen.

2019 gab es 1104 Abschiebungen, 417 davon in ein anderes EU-Land, in das der Asylbewerber auf seiner Flucht zunächst gereist war. 2018 gab es 1445 Abschiebungen, im Januar diesen Jahres 105. Außerdem reisten 1287 abgelehnte Asylbewerber 2019 mit einer Finanzhilfe des Landes freiwillig aus, im Januar diesen Jahres waren es nach vorläufigen Angaben 24. Dazu kamen 2019 insgesamt 654 Ausreisen ohne Förderung, im Januar waren dies 55.

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