Flüchtlinge Aufarbeitung à la Schäuble

Der CDU-Politiker hält wenig vom Vorstoß Annegret Kramp-Karrenbauers, die Migrationspolitik der Bundesregierung in einem Werkstattgespräch aufzuarbeiten.

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hält die von der CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer geplante Aufarbeitung der deutschen Migrationspolitik für überflüssig. "Vor allem in der Flüchtlingspolitik ist es uns nicht rechtzeitig gelungen, in der weltweiten Kommunikation die Balance zwischen Hilfsbereitschaft und der Begrenztheit unserer Mittel herzustellen", sagte der CDU-Politiker der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. "Das sollte heute unumstritten sein - bei allem Respekt, da braucht es keine Aufarbeitungskommission."

Kramp-Karrenbauer will das Thema Migrationspolitik auf einem "Werkstattgespräch" ihrer Partei am 10. und 11. Februar umfassend diskutieren, um den internen Streit darüber endgültig zu beenden. Mit Experten soll eine Bilanz gezogen und die Funktionsfähigkeit der Instrumente geprüft werden. Eine Debatte über die Migrationspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) solle nicht künstlich ausgeklammert werden, hatte Kramp-Karrenbauer gesagt. Schäuble sieht in der Flüchtlingspolitik auch einen wichtigen Grund für den Aufstieg der Rechtspopulisten. Nach der Ursache dafür gefragt, verweist er in dem Interview auf die Migrationspolitik und führt weiter aus: "Dann haben wir auch noch eine Ost-West-Debatte daraus gemacht - ich war von Anfang an dagegen, eine gemeinsame Flüchtlingspolitik in erster Linie an der Frage der Verteilung von Flüchtlingen festzumachen. Die kann man nicht dekretieren. Wir hätten die Rechtsverbindlichkeit der Quote nicht in den Vordergrund der Debatte schieben dürfen - das war im Nachhinein nicht klug."

Die SPD ist wenig begeistert über Seehofers neue Pläne zur Abschiebehaft

Trotz des Erstarkens von Populisten hält er die Demokratie für stabil. Schäuble sagte: "Wir hatten zuvor eine Entwicklung, dass immer mehr Menschen das Gefühl hatten, dass das, was sie denken und empfinden, in Bundestagsdebatten nicht vorkommt. Ob man das mag oder nicht - heute haben weniger Menschen Grund zu dieser Annahme. Ich kann nur raten: Macht doch mal halblang!"

Bei der Aufarbeitung der Flüchtlingspolitik hat sich derweil ein neuer Streit in der Koalition entzündet. Es geht dabei um Pläne des Bundesinnenministeriums, Abschiebehäftlinge wieder in denselben Haftanstalten wie Strafgefangene unterzubringen. "Abschiebehaft und Strafhaft sind zwei unterschiedliche Dinge", betonte dagegen Justizministerin Katarina Barley (SPD). Diese Trennung müsse eingehalten werden. Nach einem Eckpunktepapier aus dem Haus von Innenminister Horst Seehofer (CSU) soll das strenge Trennungsgebot zwischen Abschiebungs- und Strafgefangenen künftig ausgesetzt werden. Hintergrund ist das Fehlen von Abschiebehaftplätzen, mit denen das Untertauchen ausreisepflichtiger Ausländer verhindert werden soll. Der Europäische Gerichtshof hatte 2014 eine getrennte Unterbringung verlangt.