Vor dem Berliner Koalitionsgipfel ist sich Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nach eigenen Worten mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einig, dass es keinen "Spurwechsel" für abgelehnte Asylsuchende in den Arbeitsmarkt geben soll. Er habe mit Heil "eine Grundlage" für das Treffen am Montagabend in Berlin erarbeitet, und da sei der "Spurwechsel" in diesem Sinne nicht mit dabei, sagte Seehofer am Montag vor einer CSU-Vorstandssitzung in München.
Die SPD will gut integrierten abgelehnten Asylsuchenden einen sogenannten Spurwechsel vom Asylrecht ins neu zu schaffende Zuwanderungsrecht ermöglichen, sodass diese bleiben könnten.
"Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, sollte auch ausreisen"
Eine Stichtagsregelung für Migranten, die bis zu einem bestimmten Tag ins Land gekommen sind, lehnte Seehofer ab. "Wer abgelehnt ist und ausreisepflichtig ist, sollte auch ausreisen. An diesem Grundsatz werden wir festhalten", erklärte der Innenminister.
Anders umgehen will der CSU-Chef allerdings mit Geduldeten. "Wenn nicht ausgewiesen werden kann aufgrund zwingender Gründe, und zwar von Gründen, die nicht in der Person des Asylbewerbers liegen, dann sagen doch die Menschen, bevor sie hier rumsitzen, lasst sie arbeiten. Und das ist übrigens seit langer, langer Zeit auch meine Position." Wie man diese Menschen behandle, werde man ebenfalls am Montagabend entscheiden. "Aber das ist kein Spurwechsel. Das sind Leute, die ausreisen müssten, aber nicht ausreisen können, weil sie bestimmte Umstände, die heute schon im Gesetz geregelt sind, haben", sagte Seehofer.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt betonte: "Es kann keine Vermischung geben zwischen Asyl und Arbeitskräftemigration, das sind unterschiedliche Situationen."
