Asylpolitik:Nur wenige Geflüchtete verlieren Schutzstatus

Flüchtlingsheim

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge entzog zuletzt weniger als einem Prozent der anerkannten Flüchtlinge ihren Schutzstatus wegen falscher Angaben.

(Foto: Uwe Zucchi/dpa)

Mehr als 250 000 anerkannte Flüchtlinge prüfte das zuständige Bundesamt im vergangenen Jahr. Die Allermeisten sind zu Recht in Deutschland.

Von Jan Bielicki

Trotz Zehntausender Prüfverfahren verlieren nur sehr wenige anerkannte Flüchtlinge ihren Schutzstatus. So hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) im vergangenen Jahr zwar mehr als eine Viertelmillion Prüfverfahren abgeschlossen, aber dabei nur 1399-mal den Schutzstatus zurückgenommen, also in lediglich 0,6 Prozent der Fälle. Auch in den ersten fünf Monaten dieses Jahres lag die Rücknahmequote bei nur 0,7 Prozent, lediglich 575 von mehr als 77 000 überprüften Geflüchteten entzog das Bundesamt den Schutzstatus, weil es zu dem Schluss kam, dass diese sich ihre Anerkennung mit unrichtigen Angaben erschlichen hatten.

Das geht aus Zahlen hervor, mit denen das Bundesinnenministerium eine Anfrage der linken Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke beantwortete und die der Süddeutschen Zeitung vorliegen. Zusätzlich zu den Rücknahmen widerrief das Amt 2020 den Schutzstatus von 7311 Geflüchteten, also von 3,4 Prozent der Überprüften. Von Januar bis Mai waren es 2907 Widerrufe von einst erteilten Schutzbescheiden, eine Quote von 4,5 Prozent.

Grundsätzlich ist das Bundesamt gehalten, innerhalb von drei bis fünf Jahren eine Regelüberprüfung seiner positiven Entscheide vorzunehmen. Dabei kann es zum Widerruf oder zu einer Rücknahme des erteilten Schutzstatus kommen. Das Amt widerruft die Anerkennung in der Regel dann, wenn sich die Verhältnisse im Heimatland des Schutzsuchenden so geändert haben, dass einer gefahrlosen Rückkehr nichts im Weg steht. Es nimmt die Anerkennung zurück, wenn im Prüfverfahren herauskommt, dass ein Geflüchteter diese nur aufgrund unrichtiger Angaben oder durch Verschweigen wesentlicher Tatsachen erhalten hat.

Das ist, wie die Zahlen zeigen, jedoch nur bei sehr wenigen Menschen der Fall. Mit der Vielzahl der Prüfverfahren habe das Bundesamt "völlig falsche Prioritäten gesetzt" und Geflüchtete "in Panik versetzt", kritisiert die Linke Jelpke: "Es würde völlig ausreichen, in begründeten Verdachtsfällen eine Überprüfung durchzuführen, wie dies auch in anderen Ländern praktiziert wird."

© SZ/hum
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