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Migration:Flucht aus der Verantwortung

Spanien, Flüchtlinge aus Afrika erreichen die Kanarischen Inseln View of some of the 35 Sub-Saharian immigrants that hav

Eine Gruppe Geflüchteter aus Afrika hat die Kanarischen Inseln erreicht.

(Foto: imago images/Agencia EFE)

Von einer gemeinsamen Vision für Europas Asylpolitik sind die Hauptstädte weit entfernt. Und so sehen manche die Lösung inzwischen darin, das Problem erst mal gar nicht zu lösen.

Von Karoline Meta Beisel, Brüssel

Am Donnerstag sprachen die Vereinten Nationen eine Mahnung aus: Man sei "extrem besorgt" wegen der anhaltenden und teils "verstörenden" Berichte über sogenannte Pushbacks an der griechisch-türkischen Grenze, bei denen Migranten gewaltsam über die europäische Außengrenze gedrängt würden. Per Mitteilung forderte die Unterorganisation der Vereinten Nationen für Migration (IOM) die griechischen Behörden auf, die Vorfälle aufzuklären.

Die EU aber scheint resigniert zu haben, wenn es um den Umgang mit Migranten an ihren Außengrenzen geht. Ob menschenunwürdige Lager in Griechenland, Migranten, die auf maltesischen Booten wochenlang auf Einreise warten oder festgesetzte Schiffe privater Seenotretter in Italien: Allzu laut mögen weder die EU-Kommission noch die EU-Länder solch Fehlverhalten kritisieren. Sie wissen, dass das jetzige EU-Asylsystem die Mitgliedstaaten an den Außengrenzen über Gebühr belastet.

Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat darum schon zu Beginn ihrer Amtszeit einen Neuanfang für die Asylpolitik angekündigt, bald werden ihre Vorschläge erwartet. Die Mitgliedstaaten beeilen sich darum, der Kommission klarzumachen, wie sie sich die Zukunft vorstellen - und welchen Vorschlägen man keinesfalls zustimmen werde. Der Süddeutschen Zeitung liegen Briefe und Arbeitspapiere vor, in denen Gruppen von Mitgliedstaaten ihre Sicht auf die Dinge kundtun. Aus ihnen wird deutlich: Von einer gemeinsamen Vision sind die Hauptstädte weit entfernt.

"Wir wiederholen unseren heftigen Widerstand gegen jede Art verpflichtender Verteilung."

Das betrifft vor allem die extrem umstrittene Frage der Verteilung ankommender Migranten auf die Mitgliedstaaten. Bisher ist zunächst das Land zuständig, in dem Ankommende zuerst europäischen Boden betreten - das sind sehr oft die Mittelmeerstaaten. In einem Papier aus der vergangenen Woche fordern Italien, Griechenland, Malta, Spanien und Zypern darum, diese Regel durch einen quotenbasierten Mechanismus zu ersetzen: Es sei "essenziell", dass das neue Asylsystem einen "verpflichtenden Umsiedlungsmechanismus" enthalte, der Ankommende auf alle EU-Staaten verteile - einschließlich jener, die aus Seenot gerettet werden.

Beides aber lehnen andere Staaten ab. "Wir wiederholen unseren heftigen Widerspruch gegen jede Form und Art der verpflichtenden Verteilung von Asylbewerbern und Migranten", heißt es etwa in einem Brief an von der Leyen, den die Innenminister von sieben osteuropäischen Staaten unterzeichnet haben, etwa aus Polen, Ungarn, Estland oder Tschechien. "So ein Vorgehen liefe der Logik eines Asylsystems zuwider, das Menschen von illegaler Einwanderung eher abhalten als dazu ermutigen sollte." In einem Brief der Innenmister aus Österreich und Dänemark klingt das ganz ähnlich: "Eine automatische und verpflichtende Verteilung" gefährde "den Versuch, überhaupt eine gemeinsame Grundlage für ein neues Asyl- und Migrationssystem zu finden".

Flüchtlinge oder lieber Pferdedecken

Auch die deutsche Bundesregierung sieht die Lösung anders als 2018 nicht mehr in einer verpflichtenden Verteilung von Asylsuchenden: Es könne "durchaus eine Form von flexibler Solidarität geben", sagte Innenminister Horst Seehofer (CSU) vergangenen Freitag am Rande einer Konferenz mit seinen EU-Kollegen. Für den sperrigen Ausdruck "flexible Solidarität" hat sich in Brüssel eine griffige Übersetzung etabliert: Die einen nehmen Flüchtlinge auf, die anderen liefern Pferdedecken.

Ein Dilemma: Manche Staaten wollen auf jeden Fall Verteilung, andere schließen sie kategorisch aus. Und so sehen manche die Lösung des Problems inzwischen darin, das Problem erst mal gar nicht zu lösen.

Stattdessen könnten zunächst die Kontrollen an den Außengrenzen verstärkt werden. So heißt es im internen Programm der Bundesregierung für die anstehende Ratspräsidentschaft: "Unter anderem wollen wir verpflichtende Verfahren an den EU-Außengrenzen einführen, um Asylanträge im Rahmen eines Vorverfahrens frühzeitig zu kategorisieren, zu prüfen, und bei offensichtlich fehlender Schutzbedürftigkeit die Einreise in die EU zu verweigern." Auch sollen die Zusammenarbeit mit den Herkunfts- und Transitstaaten ausgebaut und legale Wege der Zuwanderung erweitert werden. Die Idee dahinter: Wenn weniger Menschen in der EU ankommen und ein größerer Anteil von ihnen tatsächlich einen Asylanspruch hat, könnte es leichter werden, diese auf die EU zu verteilen.

Ein dreistöckiges Haus in der Asylpolitik

Der Vorschlag, Menschen ohne Bleibeperspektive bereits an der Außengrenze abzuweisen, findet sich auch in den Briefen aus Dänemark und Österreich und aus Osteuropa. Für die Mittelmeeranrainer wäre das naturgemäß schwieriger.

Aber auch in der EU-Kommission scheint man in diese Richtung zu denken. Der zuständige Vizepräsident Margaritis Schinas sagte am Mittwoch bei einer Veranstaltung, im neuen System würden "EU-Behörden und EU-Regeln vom allerersten Moment an greifen, damit wir sehr schnell unterscheiden können, wer für einen Asylanspruch infrage kommt und wer nicht". Die künftige Asylpolitik beschrieb er als dreistöckiges Haus: unten die Zusammenarbeit mit den Herkunftsländern, in der Mitte der Grenzschutz und unterm Dach die Solidarität, mit verschiedenen Optionen für die Inneneinrichtung. "Damit die dritte Etage stabil ist, müssen die ersten beiden auch stabil sein", sagte Schinas.

Die UN-Unterorganisation für Migration warnt bereits vor Problemen, die eine zu stabile Außengrenze mit sich bringen dürfte: "Wir bitten die Länder dringend, ihre Grenzen nicht aufzurüsten." Ermessen beim Grenzschutz ende, wo internationale Verpflichtungen beginnen, heißt es in der Mitteilung, in der es eigentlich um griechische Pushbacks ging. Dieser Teil der Botschaft aber liest sich, als sei er an die ganze EU gerichtet.

© SZ vom 12.06.2020/saul

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