Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat die ins Gespräch gebrachte Abschiebung straffälliger Flüchtlinge in Konfliktgebiete als generellen Verstoß gegen das Völkerrecht kritisiert.
"Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben werden, in dem sein Leben oder seine Freiheit gefährdet sind", sagte die Leiterin der Asylabteilung von Amnesty International Deutschland, Andrea Berg, der Neuen Osnabrücker Zeitung. Alle Staaten der Welt seien an dieses Prinzip der Nichtzurückweisung gebunden - also natürlich auch Deutschland. Dies gelte vor allem für Kriegsgebiete. "Wer auch immer fordert, man solle Flüchtlinge in Kriegsgebiete abschieben, sollte sich bewusst sein, dass solche Abschiebungen einen klaren Völkerrechtsbruch darstellen würden", sagte Berg.
Nach den beiden mutmaßlich islamistischen Anschlägen von Würzburg und Ansbach hatte sich Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) für Abschiebungen in Krisengebiete ausgesprochen und gesagt, diese dürften kein Tabu mehr sein. So gebe es zum Beispiel in Afghanistan Regionen, die als Aufenthaltsort zumutbar seien.
Pistorius warnt vor "Aktionismus"
Kritik kommt auch aus der SPD. Man könne das Asylrecht nicht beliebig auslegen, sagte der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) der Zeitung Die Welt (Mittwochausgabe) laut Vorabbericht. Abgelehnte Asylbewerber müssten natürlich konsequent abgeschoben werden, sagte Pistorius. "Aber es kommt einfach vor, dass ein Antrag auf Asyl abgelehnt wird und es dennoch rechtliche Gründe gibt, den- oder diejenigen nicht abzuschieben, weil wir ihn zum Beispiel durch eine Abschiebung in Lebensgefahr brächten." Das könne nicht negiert werden.
Pistorius mahnte zu einem besonnenen Umgang mit der Gefahrenlage. Zunächst müssten die jüngsten Ereignisse analysiert werden, dann könnten die nötigen Schlüsse gezogen werden. "Alles andere ist Aktionismus und hilft im Zweifelsfall den Tätern, weil wir den Eindruck erwecken, wir hätten die Lage nicht im Griff."
