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Flüchtlinge:Abschiebung? Wir schaffen das!

Prävention zählt jetzt mehr als der Einzelfall.

Von Integration ist nicht mehr die Rede. Angela Merkels Wort vom Spätsommer 2015 hat jetzt einen anderen Zungenschlag. "Wir schaffen das" - diese 14 Buchstaben beziehen sich jetzt nicht mehr auf die Aufnahme, sondern auf die Abschiebung der Flüchtlinge: Sie sollen künftig in "Bundesausreisezentren" zusammengefasst werden; und der Bund will die Länder bei der "Rückführung" der Flüchtlinge antreiben. Es zählt nicht mehr so sehr der Einzelfall, es zählt die Generalprävention. Flüchtlinge sollen möglichst so beraten und behandelt werden, dass der Anreiz zum Hierbleiben schwindet. Das ist nun das Ziel der Bund-Länder-Verhandlungen bei der Kanzlerin.

Gewiss: Es ist klar, dass nicht jeder Flüchtling bleiben kann. Es ist auch klar, dass Ausweisung und Abschiebung besser organisiert werden müssen. Aber Flüchtlingspolitik, die sich nur auf Abschiebung konzentriert, ist fatal und hat bittere Folgen, auch im Inland. Beim Umgang mit Flüchtlingen muss eine simple Regel gelten, die eine goldene Regel ist: "Handeln wir so, wie wir behandelt werden wollten, wenn wir Flüchtlinge wären." Das gilt für die Aufnahme, das gilt für die Abschiebung.

Dieser Satz ist nicht nur moralische Handlungsanleitung. Er ist eine Maxime, die Recht schafft. Es ist allein das Recht, das verhindert, dass man selbst schutz- und hilflos wird. Flüchtlingspolitik darf also nicht zur Abkehr vom Recht werden.

© SZ vom 10.02.2017

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