bedeckt München 28°

Flüchtlinge:22 Organisationen gegen Seehofer

Auch die Gewerkschaft der Polizei warnt vor dem geplanten Abschiebegesetz des Innenministers. Die Praktiker befürchten einen Anstieg der Kriminalität und manches mehr.

Die Kritik am geplanten Abschiebegesetz der Bundesregierung wird immer massiver. Es sind nicht nur 22 zivilgesellschaftliche Organisationen, die gegen das Vorhaben protestieren, das Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) "Geordnete-Rückkehr-Gesetz" nennt. Auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet starke Bedenken an: Sie prophezeit sogar einen Anstieg der Kriminalität.

Vorgesehen ist, dass Flüchtlinge, die bereits in einem anderen EU-Staat Schutz erhalten haben, sich aber trotzdem in Deutschland aufhalten, hier nach zwei Wochen "Überbrückungsleistungen" gar keine staatliche Hilfe erhalten sollen - auch nicht das Geld, das sonst zur Sicherung des Existenzminiums vorgeschrieben ist. Damit will die Regierung die Betroffenen zur Ausreise zwingen. Sollten sie trotzdem bleiben, so erwartet die GdP, werde die Regelung "unweigerlich zur Steigerung der Kriminalität" führen, und zwar "zur Sicherung des Lebensunterhalts".

Die größte der Polizeigewerkschaften, die 190 000 Beamte vertritt, kritisiert auch, dass dem Staat künftig die Abschiebung eines Straftäters wichtiger sein soll als dessen Strafverfolgung in Deutschland. Dies widerspreche nicht nur dem Interesse der Öffentlichkeit an einer Ahndung der Taten, es laufe auch dem der Opfer zuwider. Wer Opfer von Körperverletzung, Diebstahl oder Betrug geworden sei, dem werde jede Möglichkeit genommen, "Sühne für das Erlittene zu erlangen". Ein Täter-Opfer-Ausgleich erübrige sich ebenso wie eine Nebenklage, wenn der Täter erst einmal abgeschoben ist.

Die Gewerkschaft spricht sich zudem dagegen aus, Flüchtlinge schon dann zu sanktionieren, wenn nur der Verdacht einer schweren Straftat besteht. Dies ist bei subsidiär Schutzberechtigten, also etwa Kriegsflüchtlingen, vorgesehen: Bei ihnen soll kein rechtskräftiges Urteil abgewartet werden. Sie sollen bereits bei Annahme einer schweren Straftat ausgewiesen werden dürfen. Dies widerspreche dem Prinzip der Unschuldsvermutung und dem Anspruch auf einen Richter, kritisiert die GdP.

In einem offenen Brief kritisieren zahlreiche Organisationen, darunter Pro Asyl und der Paritätische Gesamtverband, das geplante Gesetz. Es ziele auf Ausgrenzung und verletze Grund- und Menschenrechte: "Sollte dieses Gesetz in Kraft treten, werden Zehntausende in Deutschland permanent in Angst vor Haft und vor Abschiebung in einem Zustand der Perspektivlosigkeit leben." Dass zusätzlich 500 Abschiebehaftplätze in normalen Gefängnissen geschaffen werden sollen, widerspreche den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs, der eine Trennung vorschreibe. Die Kürzung von Sozialleistungen solle auch Flüchtlinge treffen, die noch im Gerichtsverfahren stecken oder bei denen unklar ist, ob ihnen etwa in Italien oder Bulgarien menschenunwürdige Bedingungen drohten.