Flüchtiger Prism-Enthüller – SPD- und Unionspolitiker verteidigen Absage an Snowden

Flüchtiger Prism-Enthüller: SPD- und Unionspolitiker verteidigen Absage an Snowden

3. Juli 2013, 9:35 Uhr

Rückendeckung für die Entscheidung der Bundesregierung: Es gibt keinen Grund, Whistleblower Snowden Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Darin sind sich manche SPD- und Unionspolitiker einig. Snowden müsse für seine Taten geradestehen.

Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz findet es gerechtfertigt, dem Whistleblower Edward Snowden keinen Aufenthalt in Deutschland zu gewähren: "Ich kann nicht erkennen, dass der Mann politisch verfolgt wird", sagte er der Mitteldeutschen Zeitung. "Er hat möglicherweise Geheimnisverrat begangen aus Gewissensgründen. Er ist vielleicht ein Held der Freiheit. Das schützt aber nicht vor den rechtlichen Konsequenzen." Snowden werde für seine Taten geradestehen müssen.

Auch Unionsfraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) hat die Weigerung der Bundesregierung verteidigt, dem Enthüller der Spähprogramme amerikanischer und britischer Geheimdienste Aufenthalt in Deutschland zu gewähren. Dies sei "eine rechtlich fundierte" Entscheidung gewesen, sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Wir haben klare Voraussetzungen für Asylverfahren und für den Anspruch auf Asyl, und die Voraussetzungen waren bei Herrn Snowden nicht gegeben."

Doch nicht alle Sozialdemokraten teilen diese Meinung: Julian Nida-Rümelin, ehemaliger Kulturstaatsminister unter Bundeskanzler Gerhard Schröder und Philosophie-Professor an der Ludwig-Maximilians-Universität München, schreibt auf Twitter:

Auch die Spitzenpolitiker der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, kritisierten die Entscheidung: "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts". Snowden habe der Demokratie einen großen Dienst erwiesen, indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, die die Grundrechte eklatant verletzten. Die Bundesregierung habe rechtlich die Möglichkeit, ihm eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte es auch tun. Zuvor hatten sich einige Sozialdemokraten wie Lars Klingbeil positiv zu einem möglichen Asyl für Snowden in Deutschland geäußert.

Die Bundesregierung hatte am Dienstagabend bekannt gegeben, dem ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiter Snowden auf seiner Flucht vor den amerikanischen Strafbehörden keinen Schutz zu gewähren. Das hatten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium in einer gemeinsamen Erklärung mitgeteilt.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) bestätigten, dass Snowden von Russland aus auch in Deutschland einen Antrag auf Annahme gestellt hatte. Im Gegensatz zu anderen Regierungen wollte Berlin das Gesuch des 30-Jährigen nicht sofort ablehnen. Am Abend sagten die Minister dann aber, die Voraussetzungen für eine Aufnahme Snowdens in Deutschland lägen nicht vor.