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Fluchtursachen:Was sich fair anhört, versetzt afrikanische Staaten in Panik

Während das Entwicklungsgeld weiter fließt, arbeitet die EU an neuen Handelsbeziehungen mit Afrika. Geplant sind "Economic Partnership Agreements", also Partnerschaftsabkommen, die Brüssel jeweils mit einer afrikanischen Staatengruppe schließt. Die Verhandlungen laufen schon seit 13 Jahren, doch nicht eines der fünf Abkommen wurde seither von allen Beteiligten unterzeichnet - so umstritten sind die neuen Verträge. Sie zielen auf eine fast völlige gegenseitige Marktöffnung ab.

Was sich erst einmal fair anhört, versetzt die Regierungen vieler afrikanischer Staaten in Panik. Denn bislang gewährte ihnen Brüssel einseitig einen erleichterten Zugang zum europäischen Markt, eine Art Wiedergutmachung für die Kolonialzeit. Nach dem Willen der EU-Kommission soll es damit bald vorbei sein. Man müsse sich an das Gebot des Freihandels halten, das für alle Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) gelte, argumentiert die Kommission. Zudem fördere der Freihandel zwischen Europa und Afrika die Entwicklung des Nachbarkontinents.

Freihandel zwischen ungleichen Partnern ist ungerecht

Doch so einfach ist es nicht. In den vergangenen Jahrzehnten mussten afrikanische Staaten schon mehrfach dem Freihandelsdruck von Geberländern und Institutionen wie dem Internationalen Währungsfonds und der Weltbank nachgeben. Stück für Stück öffneten sie ihre Märkte und privatisierten staatliche Unternehmen. Das Ergebnis kann man in jeder gut sortierten afrikanischen Markthalle sehen: Kleidung aus China, Reis aus Vietnam, Instant-Kaffee und Milchpulver der Schweizer Firma Nestlé, Tomatenmark aus Italien - alles Produkte, die auch aus Afrika kommen könnten. Doch wer kauft Tomaten aus Ghana, wenn er haltbares und billiges, weil subventioniertes, Tomatenmark aus Europa haben kann?

Freihandel klingt gerecht. Zwischen so ungleichen Partnern wie Europa und Afrika ist er aber ungerecht. Bei den geplanten Freihandelsabkommen TTIP und Ceta konkurrieren immerhin vergleichbare Wirtschaftsräume miteinander, den Kritikern geht es vor allem um Demokratie und Verbraucherschutz. Wenn die EU mit afrikanischen Volkswirtschaften Freihandel treibt, geht es dagegen um deren Überleben. Europas oft überlegene Produkte setzen afrikanische Produzenten unter heftigen Druck, oft halten sie der Konkurrenz nicht stand. So kommt es, dass kaum eines der Industrieunternehmen, die es in Afrika gegeben hat, noch existiert. Fast alle Staaten des Kontinents leben vom Export unverarbeiteter Rohstoffe - und nehmen damit die schwächste Position im globalen Handelsgefüge ein.

Die neuen Abkommen zwischen Europa und Afrika würden diese Situation noch verschärfen. Und damit die Projekte ad absurdum führen, die Merkel in Mali und Niger versprochen hat.

Wenn die EU Fluchtursachen bekämpfen will, sollte sie Abstand von diesen Handelsabkommen nehmen. Oder ihnen eine andere Richtung geben: Das WTO-Vertragswerk erlaubt Ausnahmen vom Freihandelsprinzip, gerade wenn es um Entwicklungsländer geht. Afrika braucht eine Politik, die aufkeimende Industrien schützt. Nur so wird es dort mehr Firmen, mehr Jobs und höhere Löhne geben - und weniger Flüchtlinge in Europa.

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