Unruhen in den USA:"Trump weiß nichts über die Stärke von Minneapolis"
Jacob Frey ist Bürgermeister einer Stadt, die zum Schauplatz furchtbarer Polizeibrutalität geworden ist. Seit Tagen randalieren wütende Demonstranten - und der US-Präsident schickt Drohungen, die die Lage eher anheizen.
Von Hubert Wetzel
Für Jacob Frey begann der Freitag mit einer Beleidigung und einer Drohung. Absender war in beiden Fällen der Präsident der USA. Frey sei ein "sehr schwacher, linksradikaler Bürgermeister", der seine Stadt nicht unter Kontrolle habe, twitterte Donald Trump. Wenn sich das nicht ändere, werde er die Nationalgarde nach Minneapolis schicken. Die werde die Plünderer und Brandstifter dann notfalls mit ein paar Schüssen stoppen, schob der Präsident in einem zweiten Tweet nach, den Twitter prompt mit der Warnung versah, er verherrliche Gewalt: "When the looting starts, the shooting starts."
Genau das, dass "das Schießen beginnt", will Jacob Frey natürlich verhindern. Gewalt gibt es im Moment genug in Minneapolis, der mit etwa 500 000 Einwohnern größten Stadt des Bundesstaates Minnesota, die der 39 Jahre alte frühere Rechtsanwalt seit zwei Jahren regiert. Das Letzte, was Frey jetzt gebrauchen kann, sind markige Sprüche aus Washington, die die Lage eher anheizen als beruhigen. "Schwäche bedeutet, keine Verantwortung für das eigene Handeln zu übernehmen", antwortete der Bürgermeister am Freitag sichtlich aufgebracht. "Schwäche bedeutet, in einer Krise mit dem Finger auf andere zu zeigen. Donald Trump weiß nichts über die Stärke von Minneapolis. Wir sind höllisch stark."
Der Bürgermeister trägt politische Verantwortung
Nun mag es für das innere Gleichgewicht des Demokraten Frey wohltuend gewesen sein, dem verhassten republikanischen Präsidenten in Washington kräftig Kontra zu geben. Das ändert aber nichts daran, dass es in Freys Stadt zu einem der furchtbarsten Fälle von Polizeibrutalität gekommen ist, die Amerika in den letzten Jahren erlebt hat - ein weiterer in einer langen Reihe, wenn auch ein besonders erschütternder: Am vergangenen Montag tötete der weiße Polizist Derek Chauvin bei einem Einsatz den Schwarzen George Floyd, indem er sich acht Minuten lang auf dessen Hals kniete, die Hände in den Taschen und ohne sich um die Schreie seines Opfers oder die filmenden Passanten zu kümmern. Und weil Chauvin zunächst nur entlassen wurde und erst am Freitag verhaftet und wegen Totschlags angeklagt worden ist, randalierten in Minneapolis tagelang wütende Demonstranten.
Jacob Frey, der in Virginia aufgewachsen ist und in Pennsylvania Jura studierte, bevor er 2009 nach Minneapolis umzog, hat zwar seine Abscheu über die ebenso brutale wie rassistische Tat bekundet. Schwarz zu sein, dürfe kein Todesurteil sein, hat er gesagt - eine Selbstverständlichkeit, die in Amerika leider keine ist. Doch ein gewisses Maß an politischer Mitverantwortung für Floyds Tod trägt auch der Bürgermeister.
Die Demokraten brauchen die Stimmen der Schwarzen
Chauvin war Angehöriger des städtischen Police Department. Und dass die Polizei von Minneapolis ein ernstes Problem mit fahrlässiger Gewaltanwendung hat, ist bekannt - der jetzige Polizeichef der Stadt wurde 2017 eingesetzt, weil seine Vorgängerin wegen eines verpatzen Einsatzes zurücktreten musste, bei dem eine Frau erschossen worden war. Das war einer der Gründe, warum Frey nach seinem Amtsantritt Anfang 2018 durchsetzte, dass alle Polizisten Kameras an ihrer Uniform tragen müssen.
Auch Chauvin war einschlägig bekannt. Gegen den Officer wurden in den vergangenen Jahren insgesamt zehn Beschwerden wegen zweifelhaften oder gewalttätigen Verhaltens eingereicht. In einigen Fällen kamen dabei Menschen zu Tode. Trotzdem blieb Chauvin im Dienst. 2006 erschoss er zusammen mit anderen Beamten einen Verdächtigen, angeblich in Notwehr. Die Staatsanwältin, die sich damals weigerte, ein Verfahren gegen ihn zu eröffnen, hieß Amy Klobuchar. Sie vertritt inzwischen Minnesota im US-Senat und war als mögliche demokratische Vizekandidatin im Gespräch. Diese Überlegungen dürften sich erledigt haben: Die Demokraten müssen Minnesota bei der Präsidentschaftswahl im November gewinnen, und dafür brauchen sie die Stimmen der Schwarzen.