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Fleischindustrie:Kabinett beschließt Werkvertrags-Verbot beim Schlachten

Schinken werden bewegt in der Eberswalder Wurstfabrik

Schinken in einer Wurstfabrik in Eberswalde bei Berlin: Künftig soll es in großen Unternehmen der Fleischindustrie mehr Kontrollen geben.

(Foto: Bernd Friedel/imago images)

Großbetriebe dürfen von 2021 an nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen. Arbeitsminister Heil bezeichnet Warnungen der Fleischindustrie vor steigenden Fleischpreisen als "hohle Drohung".

Werkverträge und Leiharbeit sollen vom kommenden Jahr an in der Fleischindustrie verboten sein. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) auf den Weg gebracht, berichten die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters. Die Regierung reagiert damit auf die Corona-Ausbrüche in Schlachthöfen und auf die jahrelange Diskussion über schlechte Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie.

Beim Schlachten, Zerlegen und in der Fleischverarbeitung dürfen Großbetriebe von 2021 an nur noch eigene Arbeitnehmer einsetzen. Ausgenommen von dem Verbot sind laut dem Reuters vorliegenden überarbeiteten Entwurf Unternehmen des Fleischerhandwerks mit höchstens 49 Beschäftigten. In einem ersten Entwurf war die Grenze bei 30 Beschäftigten gezogen worden. Das sogenannte Arbeitsschutzkontrollgesetz schreibt auch eine Mindestbesichtigungsquote bei Kontrollen durch die Behörden vor: Von 2026 an soll pro Jahr mindestens jeder 20. Betrieb besucht werden.

Die Arbeitszeit muss künftig zudem elektronisch aufgezeichnet werden, um Kontrollen zu erleichtern. Der Gesetzentwurf betrifft eine 40-Milliarden-Euro-Branche. Die neuen Regeln sollen sicherstellen, dass Schlachthof-Betreiber die Verantwortung für Missstände nicht länger auf Subunternehmer abwälzen können, die über Werkverträge Arbeitsleistungen erbringen.

Bundesarbeitsminister Heil sieht wegen der geplanten schärferen Regeln keine Gefahr deutlich steigender Fleischpreise. Geäußerte Befürchtungen von Unternehmern aus der Fleischwirtschaft, die Preise könnten wegen des künftigen Verbots von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche um zehn bis 20 Prozent steigen, halte er für ein "Ammenmärchen" und eine "hohle Drohung", sagte Heil. "Anständige Arbeitsbedingungen an sich verteuern das Fleisch nicht." In der Branche werde milliardenschwer verdient. Da müsse man über die Gewinnmargen diskutieren und das nicht über die Preise an die Verbraucher weitergeben.

© Reuters/dpa/smh
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Die Fleischwirtschaft geht davon aus, dass das Vorhaben von Bundesarbeitsminister Heil verfassungswidrig ist und spricht von "abstruser Ungleichbehandlung".

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