Tierhaltung: Weißer Fleck auf der Speisekarte

Sehr sättigend – aber die Frage ist: Woher kommt dieses Schweineschnitzel? Friedrich Bungert

Damit auch Gäste in Restaurants oder Kantinen wissen, welches Fleisch auf ihrem Teller landet, wollte die Bundesregierung eine Pflicht zur Kennzeichnung einführen. Doch der Plan hängt fest.

Ob eine Schweinshaxe mal in einem beengten Stall gestanden hat oder auf eine Weide durfte, das erfahren Restaurantbesucher für gewöhnlich nicht. Die Art der Tierhaltung spielt auf deutschen Speisekarten oder Kantinenaushängen bisher keine Rolle. Es wird gegessen, was auf den Teller kommt.

Wer selbst kocht, ist da potenziell besser im Bilde. Seit vorigem Jahr ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz in Kraft. Spätestens von September 2025 an muss nun auf Verpackungen oder an der Fleischtheke klar werden, ob Schweine im Stall aufgewachsen sind, ob sie Frischluft oder Auslauf hatten oder sogar aus Biohaltung stammen. Die Schweine sollten dabei nur der Anfang sein, als Nächstes könnte Rindfleisch folgen. Und unabhängig davon soll Transparenz bald auch in der sogenannten „Außer-Haus-Verpflegung“ walten, zu der Restaurants, Kantinen oder Mensen zählen. Das jedenfalls war der Plan.

Eine Abmachung rund um das Agrarpaket sollte die Bauern besänftigen

Ende Juni machten die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP diesen Plan sogar öffentlich, als „Ankündigung“ der drei Fraktionsspitzen. Seinerzeit war das eine Abmachung rund um jenes Agrarpaket, mit dem die Bundesregierung den Bauernprotesten die Spitze nehmen sollte. Diese „Ankündigung“ an sich sagte schon viel aus über das gegenseitige Vertrauen: Denn die Fraktionen verständigten sich vorsichtshalber auch gleich auf einen exakten Zeitplan. Anhörung betroffener Verbände in der ersten Sitzungswoche im September, Einbringung ins Parlament vier Wochen später. „In der ersten Sitzungswoche im Oktober wird dann die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag stattfinden“, hielten die drei Fraktionen fest, Betonung auf „wird“.

Die Anhörung fand wie geplant statt. Doch die erste Sitzungswoche ist mit diesem Freitag verstrichen. Was nicht auf der Tagesordnung stand, war der Plan für mehr Klarheit auf der Speisekarte.

Einen Gesetzentwurf dafür gibt es längst. Danach soll bei Speisen, die gleich auf den Tisch kommen, „in Speisekarten, in Preisverzeichnissen oder durch Aushang in der Verkaufsstätte“ ersichtlich werden, welche Haltungsform dahintersteht. Weil die Kennzeichnungspflicht bisher nur für Schweine gilt und hier nur für die Schweinemast, wird auch die Kennzeichnung erst einmal nur für Würste, Haxen und Schweinebraten gelten – und für Produkte, in denen zumindest teilweise Schweinefleisch enthalten ist. Dafür gibt es ein Kennzeichen mit Prozentangaben. Die Niederungen der Pflicht, das zeigt auch der Gesetzentwurf, werden mitunter ziemlich komplex.

Die Gastro-Lobby witterte zu viel Bürokratie und „unlesbare“ Menüs

In der Anhörung stieß sich daran auch der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga. Schon jetzt müssten alle möglichen Allergene und Zusatzstoffe ausgewiesen werden. Mit der neuen Kennzeichnung drohe nun „erheblicher bürokratischer Mehraufwand“. Sie werde „Speisekarten völlig überfrachten und unlesbar machen“, warnten die Juristen des Verbands. „Die geplante Ausweitung der verpflichtenden Tierhaltungskennzeichnung für die Gastronomie lehnen wir ab.“

Wie es aussieht, hat das mindestens die FDP beeindruckt. Gegen eine bürokratiearme Lösung habe man ja nichts, heißt es aus der Fraktion. „Aber dieser Entwurf ist völlig untauglich.“ Und zwar so untauglich, dass er nicht mal zur ersten Lesung in den Bundestag taugt – obwohl sich auch danach im parlamentarischen Verfahren noch Dinge ändern lassen.

Bei den Grünen wittert man Verrat, schließlich gab es die Absprache vom Juni. „Ich bin erstaunt, dass die FDP-Fraktion nun zu ihren Zusagen aus dem Agrarpaket nicht mehr steht“, sagt Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. „Die Menschen im Land wünschen sich Verlässlichkeit, das gilt ganz besonders für die politisch Verantwortlichen.“ Obendrein lasse sich auch die Tierhaltungsform unkompliziert ausweisen – bei Allergenen gehe das schließlich auch. „Die Menschen wollen wissen, wie das Fleisch produziert worden ist, das sie essen“, sagt Verlinden. So argumentieren auch Verbraucherschützer.

Theoretisch wäre es auch nächste Woche noch nicht zu spät, das Vorhaben in den Bundestag einzubringen. Doch wahrscheinlicher reiht es sich in jene Agrarthemen ein, bei denen Grüne und FDP mittlerweile über Kreuz liegen: das neue Waldgesetz, das Tierschutzgesetz, das Werbeverbot im Kinderprogramm. Die Grünen wollen Regeln, die Liberalen wähnen Bürokratie und Gängelung. Das Ergebnis ist Stillstand.