Süddeutsche Zeitung

Fiskalklippe:Obama sieht Kompromiss in Reichweite

Gelingt die Einigung in letzter Minute? US-Präsident Obama gibt sich in einer Fernsehansprache hoffnungsvoll, dass es im Haushaltsstreit zu einer Lösung kommen könnte. Er appellierte an Republikaner und Demokraten, noch in letzter Minute bis Mitternacht einen Kompromiss zustande zu bekommen.

Lässt sich der Sturz der USA von der Fiskalklippe doch noch verhindern? US-Präsident Barack Obama bezeichnet eine Einigung im Haushaltsstreit als absehbar. Eine Vereinbarung sei "in Sicht", aber noch nicht erreicht, so Obama bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus. "Es sind noch Probleme zu lösen, aber wir hoffen, dass es dem Kongress gelingt", sagte er. Er räumte ein, dass eine Einigung eher auf eine schrittweise Lösung der Haushaltsprobleme hinauslaufen werde als auf einen großen Wurf, wie er sich ihn gewünscht habe.

Auch Mehrere amerikanische Medien berichten, dass ein Deal im allerletzten Moment möglich sei. Vizepräsident Joe Biden hat demach nach langen Verhandlungen mit dem Republikaner Mitch McConnell eine Übereinkunft erzielt.

Aufgrund des enormem Zeitdrucks steuern die Konfliktparteien am letzten Tag des Jahres demnach nur noch eine kleine Lösung an - hauptsächlich mit dem Ziel, Steuererhöhungen für die Mittelschicht zu verhindern. Gerungen wird vor allem um die Frage, von welchem Jahreseinkommen an amerikanische Haushalte stärker zur Kasse gebeten werden sollen.

Obama hatte die Grenze zunächst bei 250.000 Dollar gezogen. Nach Informationen von CNN war in einem neuen Angebot in der Nacht zum Montag aber nun von 450.000 Dollar die Rede. Laut Politico sollen Familien mit einem Einkommen von mindestens 450.000 Dollar von den Steuererhöhungen betroffen sein, bei Alleinstehenden läge die Grenze demnach bei einem Jahresverdienst von 400.000 Dollar.

Senat hält sich für Abstimmung bereit

Über den Deal entscheiden muss aber ohnehin zuerst der Senat - dort haben Obamas Demokraten die Mehrheit. Er tritt ab 17 Uhr MEZ zusammen und hält sich für eine Abstimmung über einen etwaigen Gesetzentwurf bereit. Stimmt der Senat zu, müsste dann im zweiten Schritt das Repräsentantenhaus abstimmen.

Einem Kompromiss im Wege stand zunächst auch noch die Frage, wie die höheren Steuereinnahmen verwendet werden sollen. Die Republikaner wollten die Mehreinnahmen ausschließlich für den Schuldenabbau verwenden, berichtete das Wall Street Journal. Die Demokraten wollten vor allem Sozialprogramme weiterfinanzieren.

Viele Republikaner vor allem im konservativ kontrollierten Abgeordnetenhaus sind gegen jegliche Steuererhöhungen, auch für die reichsten zwei Prozent der Bevölkerung. Daher war offen, ob ein zwischen Biden und McConnell ausgehandelter Kompromiss auch unter den Abgeordneten eine Mehrheit finden würde. Im Repräsentantenhaus müssten mehr als 20 Republikaner mit den Demokraten stimmen.

Die drohenden Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen quer durch den US-Haushalt machen zusammen etwa 600 Milliarden Dollar aus - Geld, das sonst in die wirtschaftliches Wachstum investiert werden könnte. Auch im Militär- und Gesundheitsbereich würde teils massiv gestrichen.

Bereits in zwei Monaten könnte es einen neuen Showdown geben. Da die USA zum Jahresanfang ihre derzeitige Schuldenobergrenze erreichen, muss der Kongress das Limit bis spätestens Ende Februar anheben - sonst werden die USA zahlungsunfähig. Republikanische Kreise haben bereits angedeutet, dass sie die Gelegenheit nutzen wollen, um Nachbesserungen an einem etwaigen Haushaltskompromiss durchzudrücken.

Dabei hat ein ähnliches Tauziehen um die Schuldenobergrenze im Kongress die USA genau in die Misere gebracht, in der sie am nun stecken. Im Sommer 2011 hatten die Republikaner ihre Zustimmung zur Anhebung des Schuldenlimits mit der Forderung nach einem massiven Programm zum Defizitabbau verknüpft. Als darüber keine Einigung zustande kam, einigten sich die Kongressparteien auf eine Kommission, die nachträglich ein Programm ausarbeiten sollte. Als Deadline legte der Kongress den Jahreswechsel 2012/13 und die automatischen Ausgabenkürzungen fest - das sollte den Erfolgsdruck erhöhen.

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