Am vergangenen Freitag hat das finnische Parlament nach monatelangen erbitterten Diskussionen das sogenannte Konversionsgesetz verabschiedet. Damit können zukünftig Asylbewerber kategorisch an der finnischen Grenze abgewiesen und zur Not auch zurückgedrängt werden. Da dieses „Ausnahmegesetz“, das bei Bedarf für ein Jahr in Kraft treten soll, der finnischen Verfassung zuwiderläuft, war eine Fünf-Sechstel-Mehrheit im Parlament nötig. 167 Abgeordnete stimmten dafür, 31 dagegen, eine Abgeordnete fehlte.
MigrationFinnland erlaubt Pushbacks von Flüchtlingen
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Immer wieder bringt Russland Migranten zur finnischen Grenze, um den Nachbarn zu destabilisieren. Nun erlauben die Finnen vorübergehend, die Menschen zurückzuweisen – ein Verstoß gegen internationales Asylrecht.
Von Alex Rühle, Stockholm