Gescheiterte Reform: Finnische Regierung tritt zurück

Fünf Wochen vor der Parlamentswahl zieht Regierungschef Juha Sipilä Konsequenzen aus der gescheiterten Sozial- und Pflegereform.

Rund fünf Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl hat die finnische Regierung ihren Rücktritt eingereicht. Regierungschef Juha Sipilä (Zentrumspartei) wolle Präsident Sauli Niinistö darum bitten, den Abgang des Kabinetts zu genehmigen, teilte die Regierung mit.

Grund für diesen radikalen Schritt sei das Scheitern der umfassenden Gesundheitspflege- und Sozialreform, für die man keine Parlamentsmehrheit zusammenbekommen habe, sagte der abtretende Regierungschef Juha Sipilä bei einer Pressekonferenz. Dass diese Reform, die Finnland dringend brauche, nicht realisiert werden könne, bedauere er sehr. "Man muss in Finnland Reformen durchführen können. Ansonsten kommen wir nicht voran", sagte Sipilä.

Grund für den Abgang ist eine gescheiterte Sozial- und Pflegereform. Der finnische Rundfunk Yle berichtete, die Regierungsparteien seien zu dem Schluss gekommen, dass die Zeit nicht ausreiche, um ein Gesetzespaket für die Reform noch bis zur Wahl am 14. April durchzubekommen. Sipilä hatte die Reform mehrmals als das wichtigste und größte Projekt seiner Regierung bezeichnet.

Sipilä führte seit 2015 eine Mitte-rechts-Regierung, die aus der liberalen Zentrumspartei, der konservativen Nationalen Sammlungspartei und der Partei Blaue Zukunft, eine Abspaltung der rechten Wahren Finnen, bestand. Sipilä hatte die Reform mehrmals als das wichtigste und größte Projekt seiner Regierungszeit bezeichnet. Innerhalb der Koalition war man sich aber uneinig gewesen.

Gemäß dem Plan sollten regionale Regierungen die Verantwortung bei der Bereitstellung von Sozial- und Gesundheitspflegediensten von den lokalen Verwaltungen übernehmen. Nach Angaben des finnischen Rundfunks Yle haben finnische Regierungen seit nunmehr 14 Jahren versucht, das Gesundheitswesen zu reformieren - stets erfolglos.